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Klimaneutrale Metropole Ruhr

14/0601 · Fraktionsantrag · 28.04.2022 · Verbandsausschuss

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Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat mit der Vorlage 14/0601 einen Antrag zur Anpassung des Masterplans „Klimaneutrale Metropole Ruhr“ eingebracht. Der Antrag sieht vor, die Zielsetzungen dieses Masterplans auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Damit soll die Unterstützung für das Ziel der Bundesregierung verstärkt werden, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu reduzieren.

Als Begründung führt die Fraktion die geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken an, die mit der Abhängigkeit von fossilen Ressourcen verbunden sind. Unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Notwendigkeit einer schnelleren Abkehr von diesen Energieträgern betont. Der ursprüngliche Zeitplan des Masterplans könne den Anforderungen der Zukunft nicht ausreichend gerecht werden, weshalb eine Anpassung der Zielsetzungen notwendig sei.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass keine Nachveranschlagungen oder zusätzliche Mittelbereitstellungen erforderlich sind; die Maßnahme ist somit haushaltsneutral. Der Beschlussvorschlag durchläuft die Beratung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie im Verbandsausschuss, bevor er in der Verbandsversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird.

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