Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage (Drucksache 14/1508) Fragen zur Raumverträglichkeitsprüfung für den Konverterstandort der Windader West gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) als Regionalplanungsbehörde Eingriffe in den Regionalen Grünzug Nr. 12 verhindern kann und wie die Auswirkungen auf dieses Gebiet zu bewerten sind.

Die Anfrage bezieht sich auf ein Grundstück von 270.000 Quadratmetern im Dorstener Stadtteil Altendorf-Ulfkotte, das bereits Mitte 2023 von Amprion erworben wurde. Laut der Fraktion liegt dieser Standort in einem Landschaftsschutzgebiet sowie in einem Bergsenkungs- und Überschwemmungsgebiet. Es wird darauf hingewiesen, dass nach Angaben von Amprion-Mitarbeitern Alternativen im Umkreis von 20 Kilometern um den Erdleitungs-Endpunkt Marl-Polsum nicht in Betracht gezogen wurden. Da das Vorhaben auf Grundlage des Bundesimmissionsschutzrechtes als privilegiertes Verfahren im Außenbereich geplant ist, wird die Rolle der Bauleit- und Regionalplanung sowie die Bedeutung der Raumverträglichkeitsprüfung zwischen der Bundesfachplanung und der Bezirksregierung Münster hinterfragt.

Zudem bittet die Fraktion um Auskunft über die Prüfungsverfahren für die etwa zehn Kilometer lange Verbindung zwischen dem Leitungsende Marl-Polsum und dem Konverterstandort sowie über die Entscheidungsmöglichkeiten der Standortgemeinde beim Einholen des gemeindlichen Einvernehmens.