RVR Ruhr Grün - Zustimmung des Betriebsausschusses zu Mehrauszahlungen Hier: Beschaffung von Fahrzeugen für die Verkehrssicherung
14/1155 · Beschlussvorlage · 20.07.2023 · Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
- Anlage 1 als PDF ↗ · 20230720180441-0
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Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün soll der Beschaffung von Fahrzeugen für die Verkehrssicherung zustimmen. Hierfür sind Mehrauszahlungen in Höhe von bis zu 240.000 Euro vorgesehen, um acht kleine Personenkraftwagen mit Allradantrieb anzuschaffen, wovon ein Fahrzeug als Reserve dienen soll.
Die Maßnahme betrifft das Sachgebiet Verkehrssicherungsmanagement des Fachbereichs III „Waldsoziale Gemeinwohlleistungen“. Die zuständigen Fachkräfte sind für Baumkontrollen auf über 1.000 Kilometern an Wegen, Straßen, Bahntrassen und öffentlichen Plätzen verantwortlich. Bisher wurden für die Beförderung größere Transporter eingesetzt. Laut der Vorlage ist die Nutzung kleinerer Fahrzeuge effizienter, da Kontrollen und die Einschätzung von Akutgefahren vermehrt eigenständig durch einzelne Beschäftigte durchgeführt werden können. Dies soll eine bessere Abdeckung der Einsatzorte sowie eine zeitnahe Beseitigung von Gefahrenquellen ermöglichen.
Die Anschaffungskosten sind nicht im ursprünglichen Vermögensplan 2023 für bewegliches Anlagevermögen enthalten. Die Deckung der Mehrauszahlungen soll durch Mittel aus der Position für Baumaßnahmen und bauliche Anlagen erfolgen, ohne dass eine Erhöhung des RVR-Investitionskostenzuschusses notwendig wird. Da die geplanten Ausgaben den Schwellenwert von 125.000 Euro überschreiten, ist gemäß § 13 Abs. 2 der Betriebssatzung die Zustimmung des Betriebsausschusses erforderlich.
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