'Regionalplan Ruhr für das Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr Beschluss zur zweiten Beteiligung'

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat am 24. September 2021 über den Fraktionsantrag zur Drucksache 14/0317 entschieden. Der Antrag, der von der Fraktion Die Grünen im Ruhrparlament eingebracht wurde, befasst sich mit dem Beschluss zur zweiten Beteiligungsphase des Regionalplans Ruhr für das Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr.

Mit dem Antrag, der unter anderem von zwei weiteren Personen sowie dem Fraktionsgeschäftsführer unterzeichnet wurde, wird die Fortführung des Planungsverfahrens im Rahmen der zweiten Beteiligung formalisiert. Die vorliegenden Unterlagen zur Vorlage weisen darauf hin, dass das Vorhaben keine Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbands hat. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich, sodass die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird. Weitere finanzielle Folgewirkungen oder Veränderungen in der Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste sind im Rahmen dieses Beschlusses nicht vorgesehen.