Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Regionalverband Ruhr plant die Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft zugunsten der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH (TER). Die Bürgschaft soll den Anteil des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) an den förderfähigen Kosten für die Gleiserneuerung im Abschnitt zwischen km 64,07 und 66,0 der Strecke Hattingen – Wengern-Ost absichern. Der Betrag umfasst 50 % der förderfähigen Kosten, maximal 499.733,00 Euro. Für diese Bürgschaft erhebt der Regionalverband eine EU-beihilferechtlich konforme Avalprovision.

Die Maßnahme dient der Instandsetzung des Oberbaus auf einem Streckenabschnitt, der neben dem touristischen Schienenverkehr auch für den Güterverkehr genutzt wird. Da der aktuelle Zustand des Oberbaus Mängel aufweist, ist eine Erneuerung erforderlich, um eine mögliche Sperrung des Gleises zwischen Witten-Herbede und Wengern-Ost zu verhindern. Die Finanzierung der Baumaßnahme setzt sich aus Bundesmitteln (50 %), Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen (40 %) sowie einem investiven Sonderzuschuss des Regionalverbandes in Höhe von maximal 100.000,00 Euro zusammen. Da die Nutzung der Infrastruktur gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, wird das Risiko eines Bürgschaftsfalls als gering eingestuft.