Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verzicht auf die Darstellung von BSAB-Flächen im Regionalplan Ruhr

In der Antwort auf eine Fraktionsanfrage der Bündnis 90/Die Grünen erläutert die Regionalplanungsbehörde die Folgen eines möglichen Verzichts auf die Darstellung von Flächen für oberflächennahe Bodenschätze (BSAB) im Regionalplan Ruhr. Ein Verzicht auf die Festlegung dieser Flächen als Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten würde bedeuten, dass die regionale Steuerung der Rohstoffgewinnung entfällt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass dies zu einem erhöhten Flächenverbrauch und verstärkten Nutzungskonflikten führen könnte. Im aktuellen Entwurf des Regionalplans Ruhr sind Bereiche für Lockergesteine wie Kies, Sand und Ton als Vorranggebiete vorgesehen, um die Rohstoffgewinnung räumlich zu konzentrieren und Abgrabungen in anderen Gebieten auszuschließen.

Ein Verzicht auf diese Festlegungen würde zudem den Vorgaben des Landesentwicklungsplans NRW widersprechen. Die Auslagerung dieser Flächen in einen nachgelagerten sachlichen Teilplan würde dazu führen, dass bis zur Inkraftsetzung dieses Teilplans keine verbindliche regionale Steuerung für die gesamte Region vorläge. Da die Erarbeitung eines solchen Teilplans durch Beteiligungsverfahren und Beratungsfristen Zeit beansprucht, könnten in dieser Übergangsphase neue Anträge auf Rohstoffgewinnung ohne räumliche Lenkung eingereicht werden.