Vertrag mit der Stadt Mülheim a.d. Ruhr

Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün wird ersucht, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Mülheim an der Ruhr abzuschließen. Gegenstand des Vertrages ist die Übernahme der technischen Betriebsleitung sowie des forstlichen Betriebsvollzugs für die etwa 1.000 Hektar großen Waldflächen der Stadt Mülheim. Die Zusammenarbeit ist als Testphase für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2027 angelegt.

Im Rahmen dieser Phase verbleiben die bestehenden Mitarbeitenden des Forstbetriebs der Stadt Mülheim bei der Stadt, werden jedoch über eine Personalgestellung für den RVR tätig. Nach Ablauf der Testphase können sich die Beschäftigten entscheiden, ob sie zum Verband wechseln oder einer anderen Tätigkeit bei der Stadt nachgehen. Die Dienstgebäude sollen über Mietverträge bereitgestellt werden. Eine Evaluierung der Kooperation ist nach zwei Jahren vorgesehen, wobei ein vollständiger Betriebsübergang ab dem 1. Januar 2028 angestrebt wird.

Die jährlichen Einnahmen für RVR Ruhr Grün belaufen sich auf 883.500 Euro inklusive Umsatzsteuer. Davon entfallen 440.300 Euro auf Personalkosten, die gemäß TVöD-kommunal anpassbar sind. Die Sachkosten in Höhe von 443.200 Euro bleiben während der Vertragslaufzeit fix, da die Stadt Mülheim den Haushalt für diesen Zeitraum eingefroren hat. Synergien ergeben sich aus der Lage der Mülheimer Waldflächen im Forstbetriebsbezirk West des RVR Ruhr Grün.