Resolution der Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr: Stahlstandorte erhalten, Flächen sichern

Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag mit der Nummer 14/1633 vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit einer Resolution der Verbandsversammlung zum Thema „Stahlstandorte erhalten, Flächen sichern“. Ziel des Antrags ist die Beschlussfassung der Verbandsversammlung über die entsprechende Vorlage.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die beiliegende Resolution beschließt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass für dieses Vorhaben keine zusätzlichen finanziellen Mittel oder eine Nachveranschlagung im Haushalt erforderlich sind; die Maßnahme ist haushaltsneutral gestaltet. Die Beratung und Entscheidung über diesen Antrag war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 28. Juni 2024 vorgesehen.