Benennung von sachkundigen Bürgern

Mit dem Fraktionsantrag der Ruhrfraktion (Drucksache 14/1634) wird die Benennung von sachkundigen Bürgern für zwei spezifische Ausschüsse des Regionalverbandes beantragt. Der Antrag sieht vor, eine sachkundige Bürgerin für den Betriebsausschuss Ruhr Grün zu benennen. Zudem wird vorgeschlagen, eine weitere sachkundige Bürgerin für den Ausschuss Digitalisierung, Bildung und Innovation zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen stellt der Antrag klar, dass keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushaltsplan beansprucht werden und keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen notwendig sind. Die Vorlage enthält keine schriftliche Begründung für die vorgeschlagenen Personen; eine entsprechende Erläuterung soll bei Bedarf mündlich erfolgen. Der Antrag wurde vom Fraktionsgeschäftsführer der Ruhrfraktion unterzeichnet und zur Beratung in die Verbandsversammlung vorgelegt.