Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Mit der Fraktionsanfrage 14/0849 befasst sich Friedhelm Rikowski mit den Auswirkungen der Änderungen im Umsatzsteuerrecht, die zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind. Im Fokus steht dabei der neue § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UstG), welcher eine grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts bei der Erbringung wirtschaftlicher Leistungen vorsieht.

Da der Regionalverband Ruhr (RVR) neben hoheitlichen Aufgaben auch wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, wie etwa die Verpachtung von Flächen oder den Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Produkte, stellt sich die Frage nach der konkreten Anwendung dieser Neuregelung. Die Anfrage umfasst die Klärung, in welchen Bereichen des RVR die Änderungen anzuwenden sind und ob es steuerliche Ausnahmetatbestände gibt. Des Weiteren wird die Frage gestellt, ob durch diese gesetzlichen Änderungen Preissteigerungen für Bürger oder Kunden entstehen werden.