Entlastung des Betriebsleiters der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün

Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün befasst sich in der Beschlussvorlage 14/0767 mit der Entlastung des Betriebsleiters der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün. Der vorliegende Antrag sieht vor, dem Betriebsleiter für das Wirtschaftsjahr 2021 die Entlastung zu erteilen. Die rechtliche Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist §5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW.

Die Vorlage wurde zur Beratung in der Sitzung des Betriebsausschusses am 18. November 2022 vorgelegt. Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wird im Dokument festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder die Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln erforderlich ist. Der Vorgang wird somit als haushaltsneutral eingestuft. Weitere finanzielle Auswirkungen aus Veräußerungsgewinnen oder -verlusten in der Bilanz werden nicht ausgewiesen.