Vorzeitiger Baubeginn zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage Fragen zum vorzeitigen Baubeginn der Teilmaßnahmen zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch durch die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) gestellt. Hintergrund ist die Genehmigung dieses Vorhabens durch die Bezirksregierung Münster.

Die Anfrage umfasst verschiedene Themenbereiche. Zunächst wird nach dem Bedarf an Deponiekapazitäten für die Klassen 0 bis III sowohl im Ruhrgebiet als auch im Land Nordrhein-Westfalen gefragt sowie nach der aktuellen Erfüllung der Entsorgungssicherheit. Zudem werden Informationen über bekannte Planungen zur Erweiterung, Wiederinbetriebnahme oder Neuerrichtung von Deponien im Bereich des Regionalverbands Ruhr (RVR) sowie die Überlegungen des Landes zur Schaffung notwendiger Kapazitäten angefordert, falls eine Ablagerung von Abfällen der Deponieklasse III im Emscherbruch nicht genehmigt wird.

Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit der Rolle der AGR mbH. Es werden Gründe für den Antrag auf vorzeitigen Baubeginn im April 2020 sowie die Notwendigkeit der Umsetzung der ersten Baumaßnahmen erfragt. Die Fraktion bittet zudem um Auskunft zur Kommunikation der geplanten Maßnahmen gegenüber den Ratssitzungen in Gelsenkirchen und Herne sowie der Zivilgesellschaft. Abschließend wird nach der Erwartung möglicher Klageverfahren gegen ein positives Planfeststellungsvergebnis und deren voraussichtlicher Dauer gefragt.