Sachlicher Teilplan Regionale Kooperationsstandorte ? Stand des Verfahrens und Möglichkeit der Minimierung von auszuweisenden Standorten

Die Fraktion DIE LINKE hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zum Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte gestellt. Im Fokus stehen dabei die 24 ausgewiesenen Flächen sowie Abweichungen zwischen den Gebietsentwicklungen und den kommunalen Flächennutzungsplänen. Die Fraktion bittet um detaillierte Angaben zum Anteil von Brachflächen am Gesamtflächenaufkommen sowie zur Anzahl der Flächen, die bisher als landwirtschaftliche Nutzfläche oder als Freiraum mit Schutzfunktion geplant sind. Zudem werden Fragen zum Bodenwert landwirtschaftlicher Flächen und zum aktuellen Stand des Beteiligungsverfahrens aufgeworfen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen und des Zeitplans für deren Auswertung durch die Verwaltung.

Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die mögliche Verringerung der ausgewiesenen Flächen von 1300 Hektar auf unter 1000 Hektar. Hierbei wird nach der Begründung für den regionalen Bedarf bei einer Reduzierung sowie nach einem etwaigen Mindestumfang für Industrieansiedlungen gefragt. Des Weiteren werden Informationen zum Besitzstatus der Flächen, zu Investoreninteressen und zu möglichen Beschränkungen durch das Gewerbeflächenmonitoring erbeten. Die Anfrage thematisiert zudem den künftigen Austausch zwischen den Kommunen und dem Regionalverband Ruhr zur Entwicklung der Standorte.