Auswirkungen der Änderungen des Landeswassergesetzes auf eine nachhaltige und umweltfreundliche Bewirtschaftung der RVR Liegenschaften

Die SPD-Fraktion hat mit der Fraktionsanfrage 14/0198 Fragen zu den Auswirkungen der Novelle des Landeswassergesetzes NRW auf die Bewirtschaftung der Liegenschaften des Regionalverbands Ruhr (RVR) gestellt. Ziel der Anfrage ist es, die Auswirkungen der Gesetzesneufassung auf die nachhaltige und umweltfreundliche Bewirtschaftung der RVR-Flächen zu untersuchen.

Die Fraktion bittet um Erläuterungen dazu, inwieweit die Änderungen die Bestrebungen des Verbandes beeinflussen. Dabei stehen insbesondere die erleichterte Einbringung von Düngemitteln und flüssigen Industrieabfällen in den Boden sowie die Abschaffung von Gewässerrandstreifen im Fokus der Anfrage. Zudem wird nach den Folgen für die Bodenschatzgewinnung in Schutzgebieten gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Auswirkungen für verpachtete Flächen des RVR. Die Fraktion möchte klären, welche Konsequenzen die gesetzlichen Änderungen für den Umgang mit Landwirten und der Industrie im Verbandsgebiet mit sich bringen könnten.