Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Mit dem Fraktionsantrag 14/2214 hat die Fraktion Die Linke eine Ergänzung zum Beschlussvorschlag zur zukünftigen Entwicklung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eingebracht. Der Antrag fungiert als Ergänzungsantrag zu einem bereits vorliegenden Vorhaben der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit.

Der Vorschlag sieht vor, den Abschnitt „Schritte regionaler Zusammenarbeit“ um die Vorgabe zu erweitern, dass die für das Ruhrgebiet relevanten Ziele der Nachhaltigkeit der Vereinten Nationen (SDGs) bei der Weiterentwicklung des Verbandes zu berücksichtigen und umzusetzen sind. Dabei sollen insbesondere auch die in den SDGs enthaltenen sozialen Ziele beachtet werden.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass im ursprünglichen Beschlussantrag ein Verweis auf die Nachhaltigkeitsziele fehle, obwohl die Verbandsversammlung diese bereits im Jahr 2022 als Orientierung beschlossen hat. An diesen Beschluss soll durch den vorliegenden Antrag erneut angeknüpft werden. Finanzielle Auswirkungen oder eine Notwendigkeit für eine Nachveranschlagung von Mitteln ergeben sich aus diesem Antrag nicht; die Maßnahme ist haushaltsneutral.