Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr die Drucksache 14/2210 als Fraktionsanfrage eingereicht. Der Fokus der Anfrage liegt auf den Möglichkeiten, Erkenntnisse aus dem NKR-Gutachten zur Aufgabenorganisation für eine resiliente Verwaltung zu nutzen. Dabei wird darauf verwiesen, dass der Verband in den Verwaltungsbereiche I, III und IV bereits durch räumliche und fachliche Bündelung die Kommunen unterstützt.

Die Anfrage thematisiert die Erweiterung dieser Unterstützung durch funktionale Bündelungen. Als Beispiele für bereits bestehende Modellprojekte werden die Betreuung städtischer Wälder sowie die Unterhaltung von Radwegen angeführt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Themenfelder in Zusammenarbeit mit den Kommunen oder im Rahmen der Beigeordnetenkonferenzen als geeignet für eine Aufgabenübertragung identifiziert wurden und ob neue Ansätze für den Bereich II in Betracht kommen.

Zudem wird nach konkreten Aufgabenstellungen gefragt, die unter den Kriterien der Zuständigkeit und Digitalisierbarkeit – wie von Herrn Duin im Ausschuss dargelegt – einer Prüfung zur Bündelung beim RVR unterzogen werden sollten. Die Anfrage umfasst ferner Fragen zum Stand des Austauschs mit den Kommunen bezüglich potenzieller Aufgabenübertragungen sowie zu dem daraus resultierenden Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen.