Anfrage der AfD-Fraktion zur Drucksache Nr. 14/0701 Zielabweichungsverfahren nach §6 Abs. 2 ROG i.V.m. §16 LPIG NRW vom Regionalplan für den Reg.bez. Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund, auf dem Gebiet der Stadt Werne,ehem. Zechengelände
14/0740 · Fraktionsanfrage · 30.08.2022 · Verbandsversammlung
▶ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion der Verbandsversammlung hat mit der Drucksache 14/0740 eine Anfrage zum Zielabweichungsverfahren im Regionalplan für den Bereich Dortmund auf dem Gebiet der Stadt Werne eingereicht. Gegenstand der Untersuchung ist ein Projekt auf einem ehemaligen Zechengelände.
Die Anfrage umfasst Fragen zur wirtschaftlichen Situation der SW GmbH+Co KG, insbesondere hinsichtlich ihrer Eigentümerstruktur, Solvenz und etwaiger Bankbürgschaften. Zudem wird nach der Höhe der geplanten Investitionssumme sowie nach den Gebühren gefordert, die bei einer Beantragung durch den Investor statt durch die Kommune angefallen wären. Im Kontext des 5-Standorte-Programms bittet die Fraktion um Informationen zur Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und zu möglichen weiteren Finanzmitteln von Land oder Kommunen.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Identität und Notwendigkeit beteiligter Forschungseinrichtungen im Vergleich zu anderen Institutionen in Nordrhein-Westfalen oder dem Bund. Bezüglich der Wasserentnahme von 110 Millionen Litern aus dem Uferfiltrat der Lippe werden die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der zunehmenden Wasserknappheit sowie bestehende Entnahmeverbote thematisiert. Schließlich werden Informationen zur Identität von Investor und Betreiber, zur Existenz von Renditeberechnungen sowie zur Regelung möglicher Betriebsverluste erbeten.
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