Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion der AfD hat mit der Drucksache 14/0854 einen Fraktionsantrag zur Änderung des Haushaltsplans für das Jahr 2023 vorgelegt. Der Antrag umfasst insgesamt zwölf spezifische Änderungsanträge, die in einer Anlage zum Dokument aufgeführt sind. Die Verbandsversammlung wird gebeten, die in dieser Anlage enthaltenen Anpassungen zu beschließen.

Die Begründung der vorgeschlagenen Änderungen ist für die Beratung in der Sitzung mündlich vorgesehen. Der Antrag wurde von Ulrike Wilmshöver bearbeitet und unterzeichnet. In der Vorlage sind zudem die formalen Rahmenbedingungen für die finanzielle Bewertung der Änderungen aufgeführt, wobei die Entscheidung über die endgültige Umsetzung im Rahmen der Verbandsversammlung erfolgt. Die Sitzung zur Beratung dieses Antrags ist für den 9. Dezember 2022 angesetzt, wobei der Beratungsstatus als beschließend ausgewiesen ist.