BSAB-Flächen im zweiten Entwurf des Regionalplan Ruhr

Die Fraktion Die Grünen im Ruhrparlament hat mit der Drucksache 14/0141 eine Anfrage zum zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr gestellt. Im Fokus stehen dabei Flächen zur Sicherung und zum Abbau von oberflächennahen Bodenschätzen (BSAB), insbesondere für die Rohstoffgruppe Kies und Kiessand.

Die Anfrage thematisiert die Anpassungen der Flächenkulisse, die aufgrund von Gesetzesnovellen zwischen der ersten und zweiten Offenlage notwendig geworden sind. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche sich ändernden gesetzlichen und fachlichen Grundlagen für diese Rohstoffgruppe relevant sind. Zudem wird nach den verwendeten Abgrabungsmonitoringberichten des Geologischen Dienstes NRW gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Vergleich der Abbauvolumina und Flächenveränderungen zwischen dem ersten und zweiten Entwurf. Hierbei wird eine Gegenüberstellung der berechneten Volumina gefordert. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, ob aufgrund des neuen wasserrechtlichen Rahmens auch Flächen in Wasserschutz- oder Trinkwassergewinnungsgebieten dargestellt werden sollen. Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach dem Zeitplan für die Bekanntgabe der BSAB-Flächen sowie nach der geplanten Strategie zur Information politischer Gremien und der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Akzeptanzarbeit.