20. Sitzung des Umweltausschusses
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Einführung und Verpflichtung von Sachkundigen Bürgern
- 3Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses
- 4GrüneInfrastruktur.RUHR; SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1427 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat einen Sachstandsbericht zur Initiative „Grüne Infrastruktur.RUHR“ vorgelegt. Das Vorhaben umfasst verschiedene Umweltthemen wie Klimaschutz, die Förderung der Biodiversität sowie den Schutz und die Entwicklung von Freiflächen. Der RVR entwickelt hierzu eine langfristige regionale Strategie in Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen und unter Einbeziehung der Ergebnisse der Ruhrkonferenz.
Ein Bestandteil des Berichts ist das zweite Themenforum der Ruhrkonferenz vom April 2019. Im Rahmen eines Projektmarktplatzes wurden zehn Projektideen vorgestellt, die von verschiedenen Partnern wie dem Umweltministerium (MULNV), dem NABU oder der EGLV mitentwickelt wurden. Diese Ideen befassen sich unter anderem mit der Schaffung eines regionalen Netzwerks für grüne Infrastruktur sowie der Identifizierung von ökologischen Engstellen und „Hot Spots“, um Lücken im Freiraumverbund zu schließen.
Die Umweltabteilung des RVR plant, ausgewählte Bausteine dieser Themenforen in die eigene Strategie einzubetten. Zu den Schwerpunkten gehören die Entwicklung einer regionalen Biodiversitätsstrategie für den urbanen Raum sowie die Verknüpfung von Mobilität und nachhaltiger Stadtgestaltung durch Konzepte für „grüne Wege und Straßen der Zukunft“. Zudem sollen ökologische Potenziale im Rahmen des RVR-Freiraumkonzeptes bewertet werden. Die IGA Metropole Ruhr 2027 wird dabei als Plattform für innovative Ansätze in den Bereichen Klima, Natur und Mobilität angeführt. Der Umweltausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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- 5Integriertes Handlungskonzept 'Zukunft und Heimat Revierparks 2020' - Aktueller Stand der Förderanträge; SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1434 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr hat einen Sachstandsbericht zum integrierten Handlungskonzept „Zukunft und Heimat – Revierparks 2020“ vorgelegt. Ziel der Initiative ist die Neugestaltung der fünf Revierparks zu modernen Freizeitanlagen mit Fokus auf Natur, Spielangebote und Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022. Die Förderanträge wurden nach Überarbeitung durch die Bezirksregierungen Ende April 2019 vollständig eingereicht; eine Entscheidung über die Bewilligung wird für Anfang Juni 2019 erwartet. Für den Revierpark Wischlingen wurde eine Fristverlängerung für einen Teilförderantrag beantragt, da ein Bauvorhaben in der Stadt Dortmund noch in Bearbeitung ist.
Zur Koordination des Projektes finden vierteljährliche Abstimmungen mit den Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster statt. Zudem werden regelmäßig Revierpark-Foren zur Information von Kommunen und Interessengruppen organisiert. Im Bereich Denkmalschutz wurde für einen Teilbereich des Revierparks Vonderort ein Denkmalwert festgestellt, während der LVR für den Revierpark Mattlerbusch keine Denkmalwürdigkeit sieht. Eine Kooperation mit Landschaftsverbänden zur Berücksichtigung von Denkmalschutzaspekten ist vorgesehen.
Zusätzliche Mittel stehen für den Revierpark Vonderort aus einem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Gradierwerk im Revierpark Mattlerbusch plant die FMR GmbH eine Eigenfinanzierung der Sanierung. Zur Ermittlung zukünftiger Pflegeaufwände werden zwei Gutachten durchgeführt. Das erste Gutachten liegt in der Endfassung vor, während der zweite Teil im Herbst 2019 zur Vorbereitung der mittelfristigen Haushaltsplanung erwartet wird. Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des RVR sind nach aktueller Planung budgetneutral.
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- 6IGA Metropole Ruhr 2027 – Beschluss zur Gründung der Durchführungsgesellschaft „Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH“ und aktueller SachstandZur Vorlage · 13/1444 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/1444 sieht die Gründung der „Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH“ vor. Die Verbandsversammlung soll den Gesellschaftsvertrag auf Basis eines Entwurfs beschließen, sofern alle Vertragspartner die Gesellschaftervereinbarung unterzeichnen und keine wesentlichen Änderungen an Haftungsmodalitäten oder Einflussmöglichkeiten im Vertragswerk vorgenommen werden. Der Sitz der neuen gemeinnützigen Gesellschaft wird Essen sein, das Stammkapital beträgt 25.000 Euro.
Die Anteile an der Gesellschaft verteilen sich auf die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (13,0 %), den Regionalverband Ruhr (54,6 %) sowie die Städte Dortmund (14,4 %), Duisburg (11,6 %) und Gelsenkirchen (6,4 %). Zweck der Gesellschaft ist die Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der IGA 2027 sowie die Erarbeitung von Konzepten zur Nachnutzung der Flächen. Die geplante Beendigung der Gesellschaft ist für das Jahr 2029 vorgesehen.
Die Governance-Struktur umfasst einen Aufsichtsrat mit 15 Mitgliedern, wobei Mandate an die DBG, die Verbandsversammlung des RVR und die Kommunen verteilt werden. In der Gesellschafterversammlung sind für bestimmte Entscheidungen, wie die Gesamtplanung und die Budgets, Zweidrittelmehrheiten vorgesehen, um ein einheitliches Konzept zu gewährleisten. Die Gründung erfolgt nach Vorlage erforderlicher Auskünfte des Finanzamtes zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit und Umsatzsteuerbefreiung.
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- 7Virtuelles Museum 'Vom Kommen und Gehen des Meeres' (Ozean-Projekt); hier: Gemeinsame Erklärung Ennepe-Ruhr-Kreis, Stadt Hagen, Regionalverband Ruhr, Landschaftsverband Westfalen-Lippe und GeoPark Ruhrgebiet e. V.Zur Vorlage · 13/1430 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Umweltausschuss des Regionalverbandes Ruhr hat eine Berichtsvorlage zur gemeinsamen Erklärung für das virtuelle Museum „Vom Kommen und Gehen des Meeres“ erhalten. An dem Projekt beteiligen sich der Ennepe-Ruhr-Kreis, die Stadt Hagen, der Regionalverband Ruhr, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie der GeoPark Ruhrgebiet e. V. Ziel der Initiative ist es, die geologischen Besonderheiten der Region, insbesondere den Wandel von einer Meeres- zu einer Landregion, digital und dezentral zu vermitteln.
Als Geo-Informationszentren sind das Museum Wasserschloss Werdringen, die Kluterthöhle sowie das LWL Industriemuseum Zeche Nachtigall vorgesehen. Das Konzept sieht vor, über 30 geologische Aufschlüsse über ein regionales Rad- und Wanderwegenetz zu erschließen und digitale Möglichkeiten zur Information zu nutzen. Zudem ist die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern durch Patenschaften geplant.
Für den Regionalverband Ruhr werden jährliche Trägerschaftskosten in Höhe von etwa 25.000 Euro veranschlagt. Die beteiligten Institutionen beabsichtigen, Drittmittel, unter anderem beim NRW-Heimatministerium, zu beantragen und das Vorhaben im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 zu berücksichtigen. Nach dem weiteren Fortgang des Projektes sollen in künftigen Sitzungen entsprechende Beschlüsse der Verbandsgremien eingeholt werden.
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- 8Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetz Hier: Ergebnis der kommunalen Befassung und BeschlussfassungZur Vorlage · 13/1399 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung befasst sich mit der Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes (RRWN) in der Metropole Ruhr. Die Verwaltung schlägt vor, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zu übernehmen, bei dem Stellungnahmen aus den Kommunen und Kreisen ausgewertet wurden. Von den 54 eingegangenen Rückmeldungen befürworteten oder begrüßten die beteiligten lokalen Gebietskörperschaften das Vorhaben weitgehend; eine grundsätzliche Ablehnung wurde nicht verzeichnet. Aus den fachlichen Anmerkungen resultierten 51 Änderungen an der kartografischen Darstellung des Netzes.
Mit dem Beschluss soll das RRWN, bestehend aus Bericht und Karte, als Bedarfsplan für den regionalen Alltagsradverkehr etabliert werden. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Umsetzung sowie die Finanzierung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene voranzutreiben und über die Ergebnisse zu berichten. Zudem soll die konkrete Umsetzungsplanung in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Regionale Mobilität und dem Landesverkehrsministerium erfolgen. Ein dreijährlicher Rhythmus für die Evaluation und Fortschreibung des Netzes ist vorgesehen. Darüber hinaus wird die Vorbereitung von Grundlagen für eine Erweiterung des Netzes im Bereich des Freizeitverkehrs beauftragt.
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- 9Forschungsprojekt „ZUKUR – Zukunft Stadt-Region-Ruhr“ im Rahmen der BMBF-Leitinitiative Zukunftsstadt Hier: SachstandberichtZur Vorlage · 13/1423 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 13/1423 informiert über den Sachstand des Forschungsprojekts „ZUKUR – Zukunft Stadt-Region-Ruhr“. Das vom Bundesministerium für Bildung und Hochschule finanzierte Vorhaben wird von der Fakultät für Raumplanung der TU Dortmund geleitet. Ziel ist die Entwicklung von Strategien zur Steigerung der Klimaresilienz und der sozial-ökologischen Gerechtigkeit in der Metropole Ruhr auf regionaler, städtischer und quartierbezogener Ebene. Als Praxispartner sind der Regionalverband Ruhr sowie die Städte Bottrop und Dortmund beteiligt.
Die Analyseergebnisse des ersten Forschungsjahres zeigen, dass Herausforderungen durch extreme Wetterereignisse und Fragen der Umweltgerechtigkeit bereits auf verschiedenen Ebenen thematisiert werden. Dennoch wurde ein Handlungsbedarf für eine verbesserte, ressort- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit identifiziert. In diesem Zusammenhang wird eine Stärkung der Aufgaben des Regionalverbandes Ruhr sowie die Entwicklung langfristiger, anpassungsflexibler Strategien angestrebt, die etwa die Siedlungsentwicklung und den Erhalt von Freiräumen integrieren.
In der nächsten Projektphase liegt der Fokus auf der Erarbeitung von Ansätzen zur Optimierung der Zusammenarbeit in den Bereichen grüne Infrastruktur, Wohnungspolitik und am Beispiel des Radschnellwegs RS1. Dabei sollen messbare Ergebnisindikatoren entwickelt werden, um die regionale Anpassungsfähigkeit zu erhöhen. Bis zum Herbst 2019 sind zudem Zukunftswerkstätten mit Akteuren aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft geplant. Für das Projekt sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
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- 10Haldenübernahme von der Ruhrkohle AG (RAG); mündlicher Bericht
- 11Anträge
- 12Anfragen und Mitteilungen
- 12.1Anfrage der SPD-Fraktion Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept – Klimaschutzziele 2030Zur Vorlage · 13/1431 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 13/1431 hat die SPD-Fraktion eine parlamentarische Anfrage zum regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept und den damit verbundenen Klimaschutzzielen für das Jahr 2030 vorgelegt. Die Vorlage befasst sich mit der Ausrichtung der regionalen Mobilität im Kontext der angestrebten Klimaziele bis zum Ende des Jahrzehnts.
Der Umweltausschuss hat die Anfrage in seiner Sitzung am 24. Mai 2019 zur Kenntnis zu nehmen. Die Einreichung der Drucksache erfolgte durch die Fraktionsleitung der SPD. Die Bearbeitung der Anfrage erfolgt durch die zuständige Stelle innerhalb der Verwaltung. Damit wird das Thema der Mobilitätsentwicklung und deren Relevanz für die Klimaschutzziele im Rahmen der parlamentarischen Berichterstattung behandelt.
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- 12.2Projektplattform CoProGrün – Möglichkeiten der Einbindung von Ergebnissen des Forschungsprojektes in das Konzept Grüne Infrastruktur des RVRZur Vorlage · 13/1439 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 13/1439 Fragen zum Forschungsprojekt „Co-produzierte Grünzüge als nachhaltige kommunale Infrastruktur“ gestellt. Das Projekt, welches durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird, untersucht unter Beteiligung der RWTH Aachen und der Fachhochschule Südwestfalen Themen wie Landschaft, urbane Landwirtschaft sowie die Kooperation zwischen Kommunen und städtischen Akteuren im Bereich des Grünzuges F des Emscher Landschaftsparks.
Die Anfrage befasst sich mit der Möglichkeit, Ergebnisse dieses Forschungsprojekts in das Konzept „Grüne Infrastruktur“ des Regionalverbands Ruhr (RVR) zu integrieren. Dabei werden konkrete Erkenntnisse erfragt, die aus dem Projekt für das Konzept „Grüne Infrastruktur“ relevant sein könnten. Zudem wird nach den Erfahrungen im Bereich der Kooperation zwischen Kommunen und städtischen Akteuren zur Umsetzung des Konzepts „Der Produktive Park“ gefragt.
Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, welche Rolle die Forschungsergebnisse bisher im Rahmen des Runden Tisches des RVR mit der Landwirtschaftskammer eingenommen haben und wann der für 2016 geplante Handlungsleitfaden vorliegen wird. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die Frage nach einem etwaigen Bedarf an einer Nachsteuerung der Emscher Landschaftspark Leitlinien 2020+ aus Sicht der Verwaltung.
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- 12.2.1Projektplattform CoProGrün – Möglichkeiten der Einbindung von Ergebnissen des Forschungsprojektes in das Konzept Grüne Infrastruktur des RVR hier: Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.05.2019Zur Vorlage · 13/1439-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr hat auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke vom 2. Mai 2019 geantwortet. In der Drucksache 13/1439-1 wird die Frage behandelt, welche Möglichkeiten bestehen, die Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt der Projektplattform CoProGrün in das Konzept der Grünen Infrastruktur des Regionalverbands Ruhr einzubinden.
Die entsprechende Antwort wurde dem Umweltausschuss zur Kenntnisnahme für die Sitzung am 24. Mai 2019 vorgelegt. Gegenstand der parlamentarischen Anfrage ist die potenzielle Verknüpfung von Forschungsergebnissen aus der Plattform CoProGrün mit den bestehenden planerischen Ansätzen des Verbandes im Bereich der grünen Infrastruktur. Damit wird untersucht, wie wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem genannten Projekt in die regionalen Konzepte des Regionalverbands Ruhr integriert werden können.
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- 12.3Entwicklung der Verbandsgrünflächen hier: Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Die Linke vom 31.01.2019Zur Vorlage · 13/1357-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Entwicklung der Verbandsgrünflächen in der Metropole Ruhr reagiert. In den vergangenen zehn Jahren vergrößerte sich der Bestand an überörtlich bedeutsamen Grünflächen um 851 Hektar auf insgesamt 270.432 Hektar, was etwa 61,1 % der Fläche der Metropole Ruhr entspricht. Zu den Neuaufnahmen zählen insbesondere Bereiche entlang des Ost-West-Grünzuges sowie Wasserflächen von Ruhr, Emscher und dem Rhein-Herne-Kanal. Derzeit wird die gesamte Flächenkulisse überarbeitet, wobei durch geänderte Flächennutzungspläne sowohl weitere Flächen aufgenommen als auch bestehende aus dem Verzeichnis herausgenommen werden können.
Die Aktualisierung des Verzeichnisses basiert auf dem Entwurf des Freiraumkonzepts Metropoleruhr und nutzt digitale Arbeitstechniken zur Flächenabgrenzung. Die endgültige Festlegung der neuen Grenzen erfolgt nach Abstimmung mit den Kommunen durch die Verbandsversammlung. Obwohl die Verbandsgrünflächen nicht unmittelbar mit den planerischen Bereichen des Regionalplans gleichzusetzen sind, werden sie durch Schutzgebiete für Natur und Landschaft sowie als regionale Grünzüge abgesichert. Bei Bauleitplanungen, welche die Flächen berühren, sind die Kommunen verpflichtet, den Regionalverband Ruhr als Träger öffentlicher Belange einzubeziehen. Eine Löschung von Flächen aus dem Verzeichnis erfolgt erst nach Abschluss der entsprechenden Flächennutzungsplan-Verfahren und einem Beschluss der Verbandsversammlung.
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- 12.4Kriterienkatalog zur Erfassung der Belastungen auf den zum Ankauf stehenden Waldflächen der RAG hier: Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Die Linke vom 25.02.19Zur Vorlage · 13/1388-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Antwort der Verwaltung auf die Fraktionsanfrage der Fraktion Die Linke erläutert die Kriterien zur Erfassung der Bodenqualität auf Waldflächen, die zum Ankauf durch die RAG bereitstehen. Im Rahmen einer Grundstückserhebung wurde die Verwaltung durch die RAG ermächtigt, Auskünfte aus dem Altlastenverdachtsflächenkataster bei den zuständigen Unteren Bodenschutzbehörden einzuholen. Die Ergebnisse werden in drei Kategorien unterteilt: Flächen ohne Eintragung im Kataster, Flächen mit potenziellem Verdacht aufgrund historischer Erkenntnisse oder Luftbildern sowie als Altlasten- oder Bergaufsichtflächen verzeichnete Grundstücke. Da die Stellungnahmen der Behörden keine genauen Teilflächen ausweisen, beziehen sich die angegebenen Flächenmaße auf die gesamten Flurstücke.
In der Regel sind die Flächen unbelastet. Bei einer möglichen Vornutzung können jedoch Belastungen wie Methanausgasung, Munitionsreste, Schlacken oder mineralölhaltige Stoffe nicht ausgeschlossen werden.
Hinsichtlich der Kampfmittel besteht im Umkreis von 1,5 Kilometern um den ehemaligen Sprengplatz Lavesum ein Vorsorgeabstand durch die Untere Bodenschutzbehörde des Kreises Recklinghausen, ohne dass konkrete Befunde für die Erwerbsflächen vorliegen. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Arnsberg sind Kampfmittelsondierungen primär bei intensiven Bodeneingriffen erforderlich und stehen einer forstwirtschaftlichen Nutzung sowie dem Gemeingebrauch nicht entgegen.
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- 12.5Faire BeschaffungZur Vorlage · 13/1442 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Regionalverband Ruhr die Fraktionsanfrage 13/1442 zum Thema „Faire Beschaffung“ eingebracht. In der Vorlage wird die Berücksichtigung ökologischer und regionaler Kriterien bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch den Verband sowie dessen Tochtergesellschaften thematisiert. Dies umfasst Bereiche wie Lebensmittel, Verbrauchsmaterialien, Bürotechnik und Energie.
Die Anfrage hebt die Bedeutung kurzer Transportwege, die Einbeziehung von Bioprodukten sowie den Einsatz fair gehandelter Produkte hervor. Zudem werden Aspekte der Ressourcenschonung, die Vermeidung von Plastikmüll und die Nutzung von Recyclingpapier angeführt. Die Fraktion erkundigt sich, in welchem Umfang diese Nachhaltigkeitskriterien bei aktuellen Vergaben und Ausschreibungen bereits berücksichtigt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der rechtssicheren Gestaltung von Vergabeverfahren, um Kriterien zur Müllvermeidung und zum Klimaschutz klageresistent zu integrieren. Darüber hinaus wird die Frage gestellt, wie bei Gremiensitzungen und Veranstaltungen in den Dienstgebäuden des Verbandes die Verwendung von Mehrweggeschirr und regionalen Getränken sichergestellt werden kann.
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- 12.6Verunreinigung des Tenderingssees durch Sedimente der KiesbaggereiZur Vorlage · 13/1447 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der Verbandsversammlung hat im Rahmen einer Anfrage zum Zustand des Tenderingssees Informationen angefordert. Gegenstand der Vorlage 13/1447 ist die Eintrübung und Verunreinigung des Sees durch Sedimente, die aus dem Spülwasser der angrenzenden Kiesbaggerei stammen sollen.
Nach Angaben in der Anfrage führt das Einleiten von Spülwasser der Heidelberger Kieswerke Rhein-Ruhr GmbH seit etwa einem Jahr zu Eintrübungen im Gewässer. Als Reaktion darauf hat der Betreiber bereits einen ersten Schluffvorhang installiert, der jedoch nicht ausreichte, um die Eintrübungen zu verhindern. In der Folge wurde ein zweiter Schluffvorhang eingesetzt, dessen Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht abschließend beurteilt werden konnte.
Die Fraktion bittet die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) um Auskunft zu drei Punkten: Zunächst wird nach dem Kenntnisstand des RVR bezüglich der Verunreinigung gefragt. Des Weiteren soll bewertet werden, wie der RVR die aktuelle Entwicklung und die Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Verunreinigungen einschätzt. Abschließend wird gefragt, mit welchen Akteuren der RVR in diesem Zusammenhang im Austausch steht und ob Gespräche mit dem Betreiber des Kieswerks geführt wurden.
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- 1Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
- 2Grundstücksangelegenheiten 09/17nicht öffentlich
- 3Grundstücksangelegenheiten 165/14nicht öffentlich
- 4Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 5Anträgenicht öffentlich
- 6Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich