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Tagesordnung

• 1
  Feststellung der Tagesordnung
• 2
  Protokoll zur 17. Sitzung am 26.11.19
• 3
  Städtebauförderung hier: Vorschlag für das Städtebauförderprogramm 2020

  Zur Vorlage · 13/1641 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 13/1641 befasst sich mit dem Vorschlag für das Städtebauförderprogramm 2020. Die Vorlage basiert auf einem gemeinsamen Entwurf der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) den Programmvorschlag dieser drei Bezirksregierungen annimmt.

  Der Entscheidungsprozess umfasst mehrere Beratungsstufen in den zuständigen Gremien des Regionalverbandes. Die Vorlage durchläuft die Vorberatungen im Strukturausschuss, im Planungsausschuss sowie im Verbandsausschuss, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 27. März 2020 zur endgültigen Beschlussfassung ansteht.

  Die Begleitunterlagen zur Vorlage enthalten eine Sachdarstellung, den detaillierten Programmvorschlag der Bezirksregierungen sowie Informationen zur Verteilung der Fördersätze für die Städtebauförderung im Jahr 2020. Die gemeinsame Einreichung der Sitzungsvorlage erfolgt im Namen der Regierungspräsidentinnen von Düsseldorf und Münster sowie des Regierungspräsidenten von Arnsberg gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes.

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  Hauptdokument|20200114145237-0

• 4
  Städtebauförderung hier: Vorschlag für das Sonderförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2020“

  Zur Vorlage · 13/1642 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 13/1642 befasst sich mit der Städtebauförderung, konkret mit dem Vorschlag für das Sonderförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2020“. Der Programmentwurf wurde von den Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster gemeinsam erarbeitet.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr dem Vorschlag der drei Bezirksregierungen zustimmt. Die Vorlage durchläuft im Rahmen des Entscheidungsprozesses verschiedene Gremien, darunter den Strukturausschuss, den Planungsausschuss sowie den federführenden Verbandsausschuss. Die abschließende Beratung in der Verbandsversammlung ist für den 27. März 2020 vorgesehen.

  Die Einreichung der Unterlagen erfolgt gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Münster und Arnsberg. Als Grundlage für die Entscheidung dienen die beigefügten Sachdarstellungen sowie der detaillierte Programmvorschlag der zuständigen Behörden.

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  Hauptdokument|20200114145711-0

• 5
  Anfragen und Mitteilungen
• 5.1
  Nicht abgerufene Fördermittel der letzten Jahre in der Metropole Ruhr

  Zur Vorlage · 13/1661 · Fraktionsanfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage Informationen über nicht abgerufene Fördermittel in der Metropole Ruhr angefordert. Gegenstand der Anfrage mit der Nummer 13/1661 ist die Klärung des Verwendungsstatus von Landesmitteln aus Programmen wie der Städtebauförderung oder dem Radwegebau.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Summen seit dem Jahr 2014 für Projekte in der Metropole Ruhr über die durch die RVR-Gremien beratenen Förderprogramme der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster bewilligt wurden. In diesem Zusammenhang werden spezifische Fragen zur Höhe und zu den betroffenen Projekten gestellt, bei denen Kommunen die bewilligten Fördermittel nicht abgerufen haben.

  Des Weiteren wird nach dem Verbleib dieser Mittel gefragt. Es soll ermittelt werden, ob die nicht abgerufenen Beträge in andere Projekte innerhalb der Metropole Ruhr umgeleitet oder außerhalb der Region verausgabt wurden. Zudem umfasst die Anfrage Informationen darüber, bis zu welchem Zeitpunkt ein Abruf solcher Fördermittel noch möglich ist und ob die Realisierung der entsprechenden Förderprojekte weiterhin gewährleistet bleibt.

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  Hauptdokument