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Tagesordnung

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  Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
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  Bestellung der Schriftführung nebst Stellvertretungen für den Wahlprüfungsausschuss

  Zur Vorlage · 14/0028 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 22. Januar 2021 liegt die Beschlussvorlage mit der Nummer 14/0028 zur Bestellung der Schriftführung sowie deren Stellvertretungen vor. Der Vorschlag sieht vor, Jochem von der Heide zum Schriftführer des Ausschusses zu ernennen. Zur Unterstützung der Schriftführung sollen zudem Silke Volz-Schwach als stellvertretende Schriftführerin und Marie von Oepen als zweite stellvertretende Schriftführerin bestellt werden.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die personelle Neubesetzung keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushaltsplan beansprucht. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich, wodurch die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird. Weitere Auswirkungen auf den Finanzplan oder die Bilanz des Verbandes ergeben sich aus dieser Entscheidung nicht.

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• 2
  Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger*innen des Wahlprüfungsausschusses

  Zur Vorlage · 14/0027 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Berichtsvlage mit der Nummer 14/0027 regelt die Einführung und die förmliche Verpflichtung der sachkundigen Bürger im Wahlprüfungsausschuss des Regionalverbands Ruhr. Gemäß dem vorliegenden Dokument wird der Vorsitzende des Ausschusses die sachkundigen Bürger einer spezifischen Verpflichtungsformel unterziehen.

  Mit dieser Erklärung verpflichten sich die Mitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. Die Formel umfasst zudem die Zusage, das Grundgesetz, die Verfassung sowie die geltenden Gesetze zu beachten und die anfallenden Pflichten zum Wohle des Verbandes zu erfüllen.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die Maßnahme haushaltsneutral ist. Es sind keine zusätzlichen Mittel oder Nachveranschlagungen für den Haushalt erforderlich. Die Vorlage liegt dem Wahlprüfungsausschuss zur Kenntnis vor.

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  Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr: Feststellung der Gültigkeit der Wahl

  Zur Vorlage · 14/0029 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wahlprüfungsausschuss hat eine Beschlussvorlage zur Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Überprüfung der am 13. September 2020 durchgeführten Wahl.

  Nach Abschluss der Vorprüfung stellt der Ausschuss fest, dass bis zum Ende der Einspruchsfrist am 23. November 2020 keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl eingegangen sind. Die Prüfung ergab zudem, dass alle gewählten Vertreterinnen und Vertreter wählbar waren. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl festgestellt, die das Ergebnis maßgeblich beeinflusst haben könnten. Auch liegen keine Anhaltspunkte vor, welche die im Oktober 2020 erfolgte Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss infrage stellen würden.

  Auf Grundlage dieser Ergebnisse empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss, die Wahl gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes für gültig zu erklären. Der Verbandsausschuss soll diesen Vorschlag beschließen. Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.

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  Anfragen und Mitteilungen