Bestellung der Schriftführung nebst Stellvertretungen für den Wahlprüfungsausschuss

Im Rahmen der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 22. Januar 2021 liegt die Beschlussvorlage mit der Nummer 14/0028 zur Bestellung der Schriftführung sowie deren Stellvertretungen vor. Der Vorschlag sieht vor, Jochem von der Heide zum Schriftführer des Ausschusses zu ernennen. Zur Unterstützung der Schriftführung sollen zudem Silke Volz-Schwach als stellvertretende Schriftführerin und Marie von Oepen als zweite stellvertretende Schriftführerin bestellt werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die personelle Neubesetzung keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushaltsplan beansprucht. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich, wodurch die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird. Weitere Auswirkungen auf den Finanzplan oder die Bilanz des Verbandes ergeben sich aus dieser Entscheidung nicht.