Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger*innen des Wahlprüfungsausschusses

Die Berichtsvlage mit der Nummer 14/0027 regelt die Einführung und die förmliche Verpflichtung der sachkundigen Bürger im Wahlprüfungsausschuss des Regionalverbands Ruhr. Gemäß dem vorliegenden Dokument wird der Vorsitzende des Ausschusses die sachkundigen Bürger einer spezifischen Verpflichtungsformel unterziehen.

Mit dieser Erklärung verpflichten sich die Mitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. Die Formel umfasst zudem die Zusage, das Grundgesetz, die Verfassung sowie die geltenden Gesetze zu beachten und die anfallenden Pflichten zum Wohle des Verbandes zu erfüllen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die Maßnahme haushaltsneutral ist. Es sind keine zusätzlichen Mittel oder Nachveranschlagungen für den Haushalt erforderlich. Die Vorlage liegt dem Wahlprüfungsausschuss zur Kenntnis vor.