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Tagesordnung

• 1
  Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
• 2
  Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses
• 3
  Sachstandsbericht zur Haldenentwicklung in der Metropole Ruhr

  Zur Vorlage · 14/0599 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Drucksache Nr. 14/0599, eine Berichtsvorlage der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel, wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz zur Beratung vorgelegt. Gegenstand des Dokuments ist ein Sachstandsbericht zur Haldenentwicklung in der Metropole Ruhr. Der Ausschuss wird gebeten, diesen Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

  In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind keine Nachveranschlagungen oder die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich. Die Vorlage ist somit als haushaltsneutral einzustufen, da weder eine Verschlechterung des Haushalts noch ein Bedarf an zusätzlichen Mitteln aus dem Teilergebnis- oder Teilfinanzplan dokumentiert ist. Zudem ergeben sich keine Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste. Die Vorlage dient der Information über den aktuellen Stand der Haldenentwicklung im Regionalverband.

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  Hauptdokument|20220504113457-0

• 4
  Erneuerbare Energien auf RVR eigenen Grundstücken

  Zur Vorlage · 14/0610 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Regionalverband Ruhr (RVR) befasst sich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien auf seinen eigenen Grundstücken. In einer Berichtsvorlage für den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz wird der aktuelle Sachstand zu diesem Thema dargelegt. Der Verband ist Eigentümer von über 18.000 Hektar Grundbesitz, auf dem bereits Nutzungsverträge für Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen bestehen.

  Neben den bestehenden Anlagen liegen vermehrt Anfragen Dritter vor, die Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen oder Photovoltaikanlagen sowie für Bauabstandsflächen nutzen möchten. Ein im Jahr 2021 in Auftrag gegebenes Untersuchungsverfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf Haldenstandorten soll voraussichtlich Mitte des Jahres Ergebnisse liefern.

  Die Verwaltung wird im Rahmen der Sitzung mündlich über den aktuellen Stand und die weiteren Schritte beim Ausbau auf RVR-Flächen informieren. Die vorliegende Berichtsvorlage hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan, da keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist.

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  Hauptdokument

• 5
  Regionale Biodiversitätsstrategie für das Ruhrgebiet

  Zur Vorlage · 14/0596 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll die Regionale Biodiversitätsstrategie für das Ruhrgebiet beschließen. Mit der Vorlage ist die Beauftragung der Verwaltung verbunden, ein regional abgestimmtes Handlungsprogramm in Kooperation mit Kommunen, Kreisen und privaten Akteuren zu erarbeiten. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und der Haushaltsplanung, wobei zusätzlich Fördermittel auf Landes- und Bundesebene angeworben werden können.

  Die Strategie ist das Ergebnis eines zweijährigen Analyse- und Diskussionsprozesses. Sie umfasst zehn Themenfelder, darunter Biotop- und Artenschutz, die Förderung von „Industrienatur“, die Entwicklung von „Wildnis in der Stadt“ sowie den Umgang mit Gewässern, Wald und Agrarlandschaften. Die Strategie enthält konkrete Ziele und Maßnahmen, die mit messbaren Kriterien hinterlegt sind. Sie ist als Teilprojekt der „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“ konzipiert und soll mit der „Green Charta“ des Regionalverbandes abgestimmt sein.

  Die Erarbeitung erfolgte unter der Federführung des Regionalverbandes Ruhr durch ein Konsortium aus der Biologischen Station Westliches Ruhrgebiet sowie den Universitäten Duisburg-Essen und Bochum. Der Prozess beinhaltete verschiedene Phasen, in denen Experten und Bürger an Workshops und Online-Konsultationen teilnahmen. Eine Revision der Strategie ist alle fünf Jahre vorgesehen.

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  Hauptdokument|20220517074032-0

• 6
  Anträge
• 6.1
  Ausweitung der Prozessschutzflächen im Waldbestand von Ruhr Grün

  Zur Vorlage · 14/0587 · Fraktionsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat mit der Vorlage 14/0587 einen Antrag auf Ausweitung der Prozessschutzflächen in den von Ruhr Grün bewirtschafteten Waldbeständen gestellt. Der Beschlussvorschlag sieht eine schrittweise Erhöhung des Anteils dieser Flächen vor: Bis zum 3rag. Juni 2023 soll der Anteil auf sechs Prozent steigen, bis zum 31. Dezember 2023 auf acht Prozent und bis zum 30. Juni 2024 auf zehn Prozent. Dabei sollen bevorzugt Flächen ausgewiesen werden, die derzeit nicht bewirtschaftet werden.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Ziele der Klimaneutralen Metropole Ruhr sowie auf die ökologische Funktion von Wäldern bei der CO₂-Senkung und der Förderung der Artenvielfalt durch naturnahe Bewirtschaftung. Derzeit liegt der Anteil der Prozessschutzflächen am Wald des Regionalverbandes Ruhr bei 0,6 Prozent. Die angestrebte Zielgröße von zehn Prozent orientiert sich an den Strategien des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Europäischen Union für öffentliche Wälder. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind laut dem Dokument keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.

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  Hauptdokument

• 6.2
  Klimaneutrale Metropole Ruhr

  Zur Vorlage · 14/0601 · Fraktionsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat mit der Vorlage 14/0601 einen Antrag zur Anpassung des Masterplans „Klimaneutrale Metropole Ruhr“ eingebracht. Der Antrag sieht vor, die Zielsetzungen dieses Masterplans auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Damit soll die Unterstützung für das Ziel der Bundesregierung verstärkt werden, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu reduzieren.

  Als Begründung führt die Fraktion die geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken an, die mit der Abhängigkeit von fossilen Ressourcen verbunden sind. Unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Notwendigkeit einer schnelleren Abkehr von diesen Energieträgern betont. Der ursprüngliche Zeitplan des Masterplans könne den Anforderungen der Zukunft nicht ausreichend gerecht werden, weshalb eine Anpassung der Zielsetzungen notwendig sei.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass keine Nachveranschlagungen oder zusätzliche Mittelbereitstellungen erforderlich sind; die Maßnahme ist somit haushaltsneutral. Der Beschlussvorschlag durchläuft die Beratung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie im Verbandsausschuss, bevor er in der Verbandsversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird.

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• 6.3
  Perspektiven und Ausbau der Erneuerbaren Energien

  Zur Vorlage · 14/0614 · Fraktionsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Fraktionsantrag 14/0614 beauftragen die Fraktionen SPD und CDU die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), die Potenziale und Möglichkeiten für den Ausbau erneuerbarer Energien auf RVR-eigenen Flächen zu prüfen. Die Untersuchung soll die Marktsituation sowie die Eignung verschiedener Liegenschaften bewerten. Dies umfasst unter anderem eine Berichterstattung über die Nutzung von Halden für alternative Energieanlagen sowie die Ausweitung der Prüfung auf weitere Flächen, wie etwa Waldgebiete. Zudem sollen Investitions- und Betriebsmöglichkeiten innerhalb des RVR-Konzerns, beispielsweise bei der Ruhr Wind Herten GmbH oder der AGR, aufgezeigt werden.

  Parallel dazu sollen planungs- und genehmigungsrechtliche Fragen geklärt sowie die notwendigen Haushaltsmittel für die Planungsphase im Jahr 2022 und 2023 bereitgestellt werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in den zuständigen Fachausschüssen für Klima, Umwelt, Wirtschaft und Planung zu präsentieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, Konzepte für eine Task-Force zum Ausbau erneuerbarer Energien zu entwickeln, die als Beratungsinstanz für die Verbandsmitglieder fungieren kann. Hierbei sollen verschiedene Finanzierungsmodelle geprüft werden. Sollte die Einrichtung einer solchen Task-Force empfohlen werden, ist eine Stellungnahme des Kommunalrats einzuholen.

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• 7
  Anfragen und Mitteilungen
• 7.1
  Aktuelles und mögliches Engagement des Verbandes im Bereich Kleingartenwesen und Urban Gardening - Möglichkeit der Präsentation auf der Ebene 'Mein Garten' auf der IGA 2027

  Zur Vorlage · 14/0598 · Fraktionsanfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat im Regionalverband Ruhr die Fraktionsanfrage 14/0598 eingereicht, die sich mit dem Engagement des Verbandes im Bereich Kleingartenwesen und Urban Gardening befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach einer möglichen Präsentation verschiedener Gartenformen auf der Ebene „Mein Garten“ im Rahmen der IGA 2027.

  Die Anfrage bittet die Verwaltung sowie die Geschäftsführung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH um Informationen zur aktuellen inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gartenwesen in der Metropole Ruhr. Dabei wird nach Themen der Weiterentwicklung sowie nach Überlegungen gefragt, soziale und interkulturelle Funktionen des Gartenwesens in die Konzeption der IGA einzubeziehen.

  Ein weiterer Teil der Anfrage bezieht sich auf Flächenressourcen des Regionalverbandes. Die Fraktion möchte wissen, ob Liegenschaften im Besitz des Verbandes existieren, die für eine gärtnerische Bewirtschaftung geeignet sind, und wie groß diese wären. Zudem wird nach dem Kenntnisstand der Verwaltung zum Bedarf an Flächen für Urban Gardening sowie nach den Voraussetzungen gefragt, unter denen eine gärtnerische Nutzung durch Dritte erfolgen könnte.

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• 7.2
  Baugrundstück südlich Bergstraße 63a in Herne

  Zur Vorlage · 14/0629 · Fraktionsanfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Drucksache 14/0629 eine Anfrage an die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) gestellt, die sich auf ein Baugrundstück südlich der Bergstraße 63a in Herne bezieht. Hintergrund sind Berichte der lokalen Presse über eine Bauangelegenheit und den damit verbundenen Grundstücksverkehr, in denen Behauptungen über das vergangene Handeln des RVR enthalten sind.

  Die Anfrage umfasst zwei thematische Schwerpunkte. Im ersten Bereich werden Fragen zur Rolle des RVR bei der Erstellung des aktuellen sowie früherer Landschaftspläne gestellt. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Leistungen der Verband in welchem Zeitraum erbracht hat und in welcher Weise er in die Rechtsverfahren zum Inkrafttreten des Landschaftsplanes eingebunden war.

  Der zweite Schwerpunkt betrifft den Grundstücksverkehr bezüglich der Flurstücke 278 und 279. Die Fraktion möchte klären, ob der RVR Eigentümer dieser Flächen war. Falls eine Eigentümerschaft vorlag, werden Details zur Veräußerung erfragt, insbesondere die Gründe und die Initiative für den Verkauf sowie der Zeitpunkt und die angewandten Konditionen. Zudem wird nach der Bodenwertstufe gefragt, die bei der Veräußerung unterstellt wurde.

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• 1
  Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
• 2
  Modernisierung des RVR-Dienstgebäudes Gutenbergstr. 45/47; Sachstand und Auftragsbeschlussnicht öffentlich
• 2.1
  Änderungsantrag Modernisierung des RVR-Dienstgebäudes Gutenbergstr. 45/47nicht öffentlich
• 3
  Grundstücksangelegenheiten 209/21nicht öffentlich
• 4
  Grundstücksangelegenheiten 77/22nicht öffentlich
• 5
  Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
• 6
  Anträgenicht öffentlich
• 7
  Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich