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Tagesordnung

• 1
  Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
• 2
  Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 30.11.2021
• 3
  Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2021

  Zur Vorlage · 14/0471 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Regionalverband Ruhr hat mit dem Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2021 die 27. regionale Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzlage vorgelegt. Dem Bericht zufolge verzeichneten die Kommunen im Ruhrgebiet im Jahr 2020 trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen Liquiditätsüberschuss von 815 Millionen Euro. Hiervon wurden 773 Millionen Euro zur Reduzierung von Kassenkrediten eingesetzt. Der Bericht weist darauf hin, dass die Tilgungsleistungen teilweise durch den Einsatz von Mitteln realisiert wurden, die für Rückstellungen vorgesehen waren.

  In Bezug auf die Investitionen stieg die Quote im Jahr 2020 um 24,4 %, wobei im Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt weiterhin eine jährliche Lücke von etwa 790 Millionen Euro (Mittelwert der Jahre 2015 bis 2020) besteht. Die Sozialausgaben erhöhten sich im Jahr 2020 um 4,6 %. Trotz einer gesteigerten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft entziehen zunehmende Aufgaben, wie etwa die Ganztagsbetreuung, den Kommunen Finanzmittel.

  Für den Zeitraum bis 2023 werden aufgrund steigender Ausgaben und einer verzögerten Erholung der Steuereinnahmen Haushaltsdefizite sowie neue Verschuldung prognostiziert. Der Bericht stellt fest, dass die Kommunen die finanzielle Belastung durch die Pandemie bewältigt haben, jedoch weiterhin strukturelle Herausforderungen bestehen.

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  Hauptdokument|20220131145653-0

• 4
  Angelegenheiten der Umweltzentrum Westfalen GmbH - Bauliche Weiterentwicklung der Ökologiestation des Kreises Unna in Bergkamen

  Zur Vorlage · 14/0486 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen hat die Ausführungen zur geplanten baulichen Weiterentwicklung der Ökologiestation des Kreises Unna in Bergkamen zur Kenntnis genommen. Die Liegenschaft, an der unter anderem die Umweltzentrum Westfalen GmbH sowie verschiedene Naturschutzorganisationen tätig sind, weist nach 25 Jahren einen Sanierungsstau bei der technischen Gebäudeausstattung sowie Mängel in der Barrierefreiheit auf. Zudem besteht Bedarf an einer Anpassung der Parkflächen und der Fahrradabstellanlagen an die gestiegenen Besucherzahlen.

  Im Rahmen eines Auftrags des Kreistags wird eine Gesamtkonzeption zur langfristigen Sicherung der Liegenschaft erstellt, wobei auch die Nähe zum Zukunftsgarten der IGA 2027 berücksichtigt werden soll. Als unmittelbare Maßnahme ist der Wiederaufbau einer abgebrannten Maschinenhalle vorgesehen. Das neue Gebäude soll als Besucherzentrum dienen und neben Unterstellmöglichkeiten für den Maschinenpark auch Büroräume, einen zentralen Empfang sowie eine Dauerausstellung umfassen. Die kalkulierten Baukosten für das Besucherzentrum liegen derzeit bei etwa drei Millionen Euro. Über die konkreten Auswirkungen auf die Umweltzentrum Westfalen GmbH wird nach dem Fortschritt der Planung beraten.

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  Hauptdokument

• 5
  Angelegenheiten des Referates Europäische und regionale Netzwerke Ruhr - Aktueller Bericht zur EU-Förderperiode 2021-2027
• 6
  Auswirkungen der Corona-Krise auf die Beteiligungsgesellschaften und den RVR-Haushalt - Sachstandsbericht zu den finanziellen Auswirkungen der Pandemie in 2021 und zu voraussichtlich zu erwartenden Sonderzuschüssen in 2022

  Zur Vorlage · 14/0481 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen erläutert die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die Beteiligungsgesellschaften des RVR sowie auf den RVR-Haushalt. Für die Freizeitgesellschaften wurden für das Jahr 2022 Sonderzuschüsse in Höhe von insgesamt 1,0 Millionen Euro eingeplant. Während die Wirtschaftspläne für die Revierpark Wischlingen GmbH und die Maximilianpark Hamm GmbH zum Zeitpunkt der Erstellung noch ausstanden, verzichtet das Freizeitzentrum Xanten GmbH auf zusätzliche Zuschüsse. Die Entwicklung der Besucherzahlen ist weiterhin von den geltenden Hygienevorschriften abhängig.

  Bei der Ruhr Tourismus GmbH (RTG) wird für das Jahr 2022 ein Jahresfehlbetrag von 4,8 Millionen Euro erwartet. Nach Berücksichtigung der geplanten Zuschüsse verbleibt ein Mehrbedarf von etwa 481.700 Euro. Bei weiteren Beteiligungen wie der Business Metropole Ruhr GmbH oder der Kultur Ruhr GmbH sind keine Corona-bedingten Engpässe bekannt.

  Der voraussichtliche Corona-Schaden für das Jahr 2022 beläuft sich auf rund 1,72 Millionen Euro. Dieser Betrag wird als außerordentlicher Ertrag ausgewiesen und ab dem Jahr 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren abschreibungswirksam behandelt.

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  Hauptdokument|20220202090152-0|20220202090152-1

• 7
  Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen RVR Ruhr Grün zum 31.12.2020

  Zur Vorlage · 14/0458 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31. Dezember 2020 beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag weist eine Bilanzsumme von 30.371.440,93 Euro und ein Eigenkapital von 8.160.808,42 Euro aus.

  Der Abschluss beinhaltet einen durch den Regionalverband Ruhr geleisteten Verlustausgleich in Höhe von 10.305.784,01 Euro für investive Maßnahmen und laufende Aufwendungen sowie einen Zuschuss in das eigene Vermögen der Einrichtung von 262.593,45 Euro. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 68.400,09 Euro. Es wird beantragt, diesen Fehlbetrag aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen.

  Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG hat für den Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Vorlage sieht zudem die Entlastung des Betriebsausschusses vor. Die endgültige Feststellung des Abschlusses steht unter dem Vorbehalt etwaiger inhaltlicher Ergänzungen durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

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  Hauptdokument|20220211081316-0|20220211081316-1|20220211081316-2|20220211081718-0|20220211081719-1|20220211094231-0

• 8
  Strategie und Ziele der RVR-Familie

  Zur Vorlage · 14/0421 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll über das Strategiepapier „Strategie und Ziele der RVR-Familie“ entscheiden. Mit der Beschlussvorlage 14/0421 wird vorgeschlagen, dem Papier zuzustimmen und die Verwaltung sowie die Beteiligungsgesellschaften mit der Umsetzung der darin festgelegten Zielsetzungen zu beauftragen.

  Das Dokument dient als Rahmen für das regionale Handeln in der Metropole Ruhr und legt eine Dekadenstrategie bis zum Jahr 2030 fest. Die Neufassung ist Teil eines seit 2012 bestehenden Diskussionsprozesses über die Strategiefelder des Verbandes. An der Erstellung der aktuellen Fassung waren neben der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel auch die Tochtergesellschaften AGR, BMR, RTG und FMR beteiligt.

  Die Strategie umfasst neun Strategiefelder, die mit konkreten Projekten und Maßnahmen unterlegt sind. Diese Systematik wurde bereits im Entwurf des aktuellen Haushaltsplanes berücksichtigt. Aus finanzieller Sicht ist für die Umsetzung der Vorlage keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel erforderlich, da die Auswirkungen auf den Haushalt als neutral beschrieben werden.

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  Hauptdokument|20211116095954-0

  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · ABGESAGT - 5. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Bildung und Innovation
• 9
  Anträge
• 10
  Anfragen und Mitteilungen
• 1
  Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnungnicht öffentlich
• 2
  Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 30.11.2021nicht öffentlich
• 3
  Anträgenicht öffentlich
• 4
  Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich