9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität
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Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Beschlussfähigkeit des Ausschusses und Feststellung der Tagesordnung
- 1.2Protokoll der 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 15.11.2022
- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Förderprogramm 'Kommunaler Straßenbau 2023' - Unterrichtung und BeschlussfassungZur Vorlage · 14/0878 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 14/0878 behandelt das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2023“. Der Verbandsausschuss legt hierzu eine Vorlage zur Unterrichtung und Beschlussfassung vor, die den regionalen Vorschlag für das Gebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster umfasst.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den regionalen Vorschlag zum Förderprogramm gemäß den Anlagen 1 bis 3 der Vorlage beschließt. Diese Anlagen enthalten jeweils ein regionales Votum für das RVR-Gebiet innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Die gemeinsame Sitzungsvorlage wird im Namen der Regierungspräsidenten der drei Bezirke auf Grundlage des Landesplanungsgesetzes vorgelegt.
Der Entscheidungsprozess sieht eine Vorberatung in Gremien wie dem Ausschuss für Mobilität sowie dem Planungsausschuss vor, bevor die endgültige Beschlussfassung in der Verbandsversammlung stattfindet.
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Hauptdokument|20230215093621-0|20230215093626-1|20230215093626-2|20230215093626-0
- 2.2Förderprogramm 'Kommunaler Straßenbau 2022' - RückblickZur Vorlage · 14/0879 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Drucksache 14/0879 dient als Berichtsvorlage zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2022“ für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR). Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und befasst sich mit einer Rückschau auf die Umsetzung des Programms.
Der Inhalt der Vorlage gliedert sich in drei separate Anlagen, welche jeweils eine Nachbetrachtung sowie Aktualisierungen zum Förderprogramm für den RVR-Anteil der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster enthalten. Ziel des Berichts ist es, die Ergebnisse und Entwicklungen des kommunalen Straßenbaus im Rahmen dieses Programms für die jeweiligen Gebiete darzustellen.
Für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität des Regionalverbands Ruhr wird vorgeschlagen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage wurde im Rahmen der Vorberatung für die Ausschüsse für Mobilität und Planung vorgelegt.
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Hauptdokument|20230215094115-0|20230215094119-2|20230215094119-0|20230215094119-1
- 2.3Förderprogramm 'Nahmobilität 2022' - RückblickZur Vorlage · 14/0881 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 14/0881 des Ausschusses für Mobilität des Regionalverbands Ruhr (RVR) befasst sich mit einem Rückblick auf das Förderprogramm „Nahmobilität 2022“. Die Vorlage dient als Bericht zur Kenntnisnahme und umfasst eine Nachbetrachtung sowie verschiedene Aktualisierungen zum Programmverlauf in den Gebieten des RVR, die den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster zugeordnet sind.
Inhaltlich gliedert sich der Bericht in drei Anlagen, welche die spezifischen Entwicklungen und Nachbetrachtungen für die jeweiligen RVR-Gebiete innerhalb der drei Regierungsbezirksbereiche dokumentieren. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht über die Ergebnisse und Aktualisierungen des Förderprogramms zur Kenntnis nimmt.
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Hauptdokument|20230215093236-0|20230215093240-2|20230215093240-0|20230215093240-1
- 2.4Förderprogramm 'Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement 2022' - RückblickZur Vorlage · 14/0882 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/0882 bietet einen Rückblick auf das Förderprogramm „Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement“ (FöRi-MM) für das Jahr 2022 im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR). Der Bericht umfasst die Nachbetrachtungen der bewilligten Anträge für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Für den Regierungsbezirk Arnsberg sowie für den Regierungsbezirk Düsseldorf liegen detaillierte Informationen zu den im Jahr 2022 bewilligten Anträgen vor. Im Gegensatz dazu wurden im Regierungsbezirk Münster im Berichtszeitraum keine Anträge für das Förderprogramm eingereicht oder bewilligt, weshalb für diesen Bereich keine weiteren Anlagen der Vorlage beigefügt sind.
Der Ausschuss für Mobilität wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die gemeinsame Sitzungsvorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten von Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt.
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Hauptdokument|20230215092935-0|20230215092943-0|20230215092943-1
- 3Anfragen und Mitteilungen nach Landesplanungsgesetz
- 4Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 4.1Aktuelle Entwicklungen zur Mobilität in der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/0895 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0895 befasst sich mit den aktuellen Entwicklungen zur Mobilität in der Metropole Ruhr. Der Gegenstand ist für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 7. März 2023 vorgesehen, wobei der vorliegende Beschlussvorschlag vorsieht, den Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Die inhaltliche Erläuterung der Mobilitätsentwicklungen erfolgt im Rahmen der Sitzung durch einen mündlichen Bericht. Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen sind keine Nachveranschlagungen oder die Bereitstellung überplanmäßiger bzw. außerplanmäßiger Mittel erforderlich, wodurch die Vorlage als haushaltsneutral einzustufen ist. Es ergeben sich aus diesem Vorgang keine weiteren finanziellen Folgewirkungen oder Veränderungen in der Bilanz des Regionalverbandes.
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- 4.2Vorstellung SPNV-Zielnetz 2032/2040Zur Vorlage · 14/0907 · Berichtsvorlage
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Im Ausschuss für Mobilität des Regionalverbandes Ruhr wurde die Berichtsvorlage 14/0907 zur Vorstellung des Konzepts des SPNV-Zielnetzes 2032/2040 behandelt. Im Rahmen der Sitzung am 7. März 2023 erfolgte eine mündliche Berichterstattung durch Vertreter des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL).
Die Berichterstattung umfasste verschiedene Schwerpunkte der regionalen Schienenverkehrsplanung in der Metropole Ruhr. Dazu gehören die Planungen sowie der Zeithorizont für die Reaktivierung oder den Neubau von Bahnstrecken im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs. Des Weiteren wurden geplante Angebotsverdichtungen innerhalb des bestehenden Regional-Express- und S-Bahn-Netzes thematisiert. Ein weiterer Bestandteil der Vorstellung betraf die Einführung regionaler Schnellbuslinien, die durch Landesförderung unterstützt werden sollen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind. Die Umsetzung der beschriebenen Inhalte ist somit als haushaltsneutral zu bewerten.
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- 4.3Mobilitätsimpuls.RUHR 2023Zur Vorlage · 14/0904 · Berichtsvorlage
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Der Sachstandsbericht zum Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 wurde dem Ausschuss für Mobilität zur Kenntnis vorgelegt. Das Vorhaben umfasst 28 Projekte, die als Ergänzung zu den bestehenden Nahverkehrsplänen in der Metropole Ruhr dienen und keine Neuaufstellung der lokalen Pläne erfordern. Im Rahmen der Abstimmung mit den Aufgabenträgern wurde vereinbart, das Projekt in „Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 – Regionales Aktionsprogramm zur Verbesserung des interkommunalen ÖPNV“ umzubenennen.
Der Regionalverband Ruhr (RVR) übermittelt den überarbeiteten Entwurf des Endberichtes bis zum 30. Januar 2023 an die Aufgabenträger. Die Rückmeldungen dazu sollen in der nächsten Arbeitskreissitzung Ende März diskutiert werden. Zudem wird eine Mustervorlage für Beschlüsse der Räte und Kreistage erarbeitet, um eine politische Befassung der Aufgabenträger bis Juni 2023 zu ermöglichen. Damit soll ein Abschluss des Projekts bis Ende 2023 sowie eine Wirksamkeit zum 1. Januar 2024 angestrebt werden.
Die Umsetzung sämtlicher Projekte ist von einer Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen abhängig. Der RVR und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) führen dazu im März Gespräche mit dem zuständigen Landesministerium. Der Kommunalrat hat bereits vorläufige Beratungen über Förderperspektiven mit dem Ministerium aufgenommen.
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- 4.4Regionales Freizeitmobilitätskonzept: EvaluierungssansatzZur Vorlage · 14/0877 · Berichtsvorlage
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Im Rahmen des Projektes zur Stärkung der vernetzten Freizeitmobilität in der Metropole Ruhr wurde ein Evaluierungsansatz zum Regionalen Freizeitmobilitätskonzept (FMK) erarbeitet. Die Berichtsvorlage 14/0877 umfasst den Endbericht, eine Kurzfassung sowie eine Indikatorentabelle, die zur Kenntnis genommen werden sollen. Der Ansatz wurde im Zeitraum von Juni bis Dezember 2022 durch das Gutachterbüro mib Mobility GmbH in Zusammenarbeit mit den Referaten Regionalentwicklung und Mobilität des Regionalverbandes Ruhr (RVR) erstellt.
Ziel dieses Verfahrens ist es, eine kontinuierliche Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen aus dem FMK zu ermöglichen. Hierfür wurden rund 60 qualitative und quantitative Indikatoren entwickelt, die einen direkten Bezug zu den in Phase 4 des Konzepts entwickelten Maßnahmen aufweisen. Die vorliegende Indikatorentabelle ordnet den einzelnen Maßnahmen Parameter wie Priorität, Zeitrahmen, Kosteneinschätzung, Skala, Zielwert sowie die Methodik und mögliche Datengrundlagen zu.
Dieser Evaluierungsansatz ermöglicht es dem RVR, seinen Mitgliedskörperschaften und beteiligten Projektpartnern, künftige Wirkungs- und Umsetzungsanalysen durchzuführen. Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushaltsplan bereits berücksichtigt, sodass keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist.
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Hauptdokument|20230209095833-0|20230209095838-0|20230209095842-0
- 4.5Fahrradverleihsystem metropolradruhr Hier: Jahresbericht 2022Zur Vorlage · 14/0902 · Berichtsvorlage
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Der Ausschuss für Mobilität hat den Jahresbericht 2022 des Fahrradverleihsystems metropolradruhr zur Kenntnis genommen. Das System, das seit 2010 in zehn Städten der Metropole Ruhr im Einsatz ist, verknüpft das Fahrradangebot mit dem öffentlichen Personennahverkehr, um die intermodale Mobilität zu fördern. Im Jahr 2022 wurden mehr als eine Million Ausleihen verzeichnet. Neben den beteiligten Kommunen umfasst das Netzwerk auch Partner wie Hochschulen und Unternehmen.
Der aktuelle Betreibervertrag zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) und der Firma nextbike by TIER ist bis zum 1. August 2023 befristet. Der Regionalverband arbeitet derzeit an einer Anschlussregelung für die zukünftige Fortführung des Systems. Für Kommunen, die bislang nicht am Verleihsystem teilnehmen, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um deren Interessen bei der Erweiterung zu berücksichtigen.
Die Verwaltung bezieht zudem den im Juni 2021 beschlossenen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung von metropolradruhr in die laufenden Planungen ein. Aus finanzieller Sicht sind für die vorliegende Vorlage keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt erforderlich.
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- 4.6Sachstand Hoesch-Hafenbahn-Weg HHW, DortmundZur Vorlage · 14/0909 · Berichtsvorlage
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Der Bericht zum Sachstand des Hoesch-Hafenbahn-Weges (HHW) in Dortmund informiert über die aktuelle Entwicklung der Bauphasen und Förderbescheide. Für den ersten Bauabschnitt wurde durch die Bezirksregierung Arnsberg eine Verlängerung des Durchführungs- und Bewilligungszeitraums bis zum 31. Dezember 2023 erteilt. Dabei wurden die förderfähigen Gesamtkosten für die Lose 1 und 2 auf rund 2,24 Millionen Euro festgesetzt, was einer Kürzung gegenüber dem ursprünglichen Antrag entspricht. Der Regionalverband Ruhr (RVR) prüft derzeit die Möglichkeit, diese Kürzungen durch das Nachreichen detaillierterer Einzelkostenansätze zu reduzieren. Für das erste Teilprojekt sind bauvorbereitende Rodungen vor Ende Februar geplant; die Vergabe der Bauarbeiten soll im zweiten Quartal 202<0xC2>3 erfolgen, wobei eine Bauzeit von etwa sechs Monaten vorgesehen ist.
Zudem wurde eine Einigung bezüglich der Eisenbahnüberführung am Massener Weg in Dortmund-Körne erzielt. In einem Abstimmungsgespräch zwischen der DB Netz AG, der Stadt Dortmund und dem RVR wurde vereinbart, dass die DB Netz AG den bestehenden Rechtsstreit beendet und dem RVR die dauerhafte Überquerung der Überführung mit einem Radweg gestattet. Während der RVR die Kosten für den Ersatzneubau trägt und einen Förderantrag einreicht, übernimmt die Stadt Dortmund nach Fertigstellung die Unterhaltskosten. Die DB Netz AG unterstützt das Vorhaben durch die Bereitstellung notwendiger Planungsunterlagen sowie Informationen zum Stand der Bauplanung.
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- 4.7Eingaben zu MobilitätsfragenZur Vorlage · 14/0896 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Berichtsvorlage 14/0896 wird dem Ausschuss für Mobilität eine Übersicht zu eingegangenen Eingaben zu Mobilitätsfragen vorgelegt. Die Initiative zur regelmäßigen Berichterstattung geht auf einen Vorschlag der Vorsitzenden während der konstituierenden Sitzung zurück. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Transparenz innerhalb der Arbeit des Verbandes zu steigern, indem Anfragen, Hinweise und Eingaben von verschiedenen Akteuren systematisch dokumentiert werden.
Die vorliegende Zusammenfassung umfasst den Zeitraum von Oktober 2022 bis Januar 2023. Sie beinhaltet eine tabellarische Aufstellung von Mitteilungen, die von Bürgern, Vereinen, Verbänden sowie verschiedenen Initiativen eingereicht wurden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Mobilität diese Übersicht zur Kenntnis nimmt. Die Dokumentation dient dazu, den Prozess der Behandlung eingegangener Anliegen im Gremium nachvollziehbar zu machen.
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- 5Anfragen nach RVR-Gesetz
- 5.1Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung des Modellprojektes 'Städte an die Schiene'Zur Vorlage · 14/0634-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die SPD-Fraktion im Ruhrparlament hat eine Anfrage zum Modellprojekt „Städte an die Schiene“ gestellt, welches die Anbindung von Kommunen ohne Schienenverkehr, etwa in den Kreisen Wesel und Unna, zum Ziel hat. Die Anfrage bezog sich auf verschiedene Aspekte der regionalen Mobilitätsentwicklung, darunter die Planung zur Reaktivierung oder zum Neubau von Schienensträngen in der Metropole Ruhr sowie mögliche Zeitpläne für neue Strecken. Zudem wurden Fragen zu etwaigen Interessenkonflikten bei der Umnutzung ehemaliger Bahnstrecken, zur Taktverdichtung auf bestehenden RE- und S-Bahn-Linien sowie zur Verwendung der erhöhten SPNV-Pauschale für regionale Schnellbuslinien aufgeworfen.
Die Antwort der Verwaltung unter der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel weist darauf hin, dass die inhaltliche Beantwortung dieser Fragen durch die zuständigen Aufgabenträger VRR und NWL erfolgt. Die detaillierten Informationen werden im Rahmen einer separaten Vorlage (Drucksache 14/0907) zur Vorstellung des SPNV-Zielnetzes für die Jahre 2032/2040 bereitgestellt.
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- 5.2Anfrage Die Grünen Reaktivierung der RuhrtalbahnZur Vorlage · 14/0929 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion Die Grünen hat im Rahmen der Fraktionsanfrage 14/0929 die Reaktivierung der Ruhrtalbahn zwischen Hattingen und Hagen thematisiert. Grundlage der Anfrage sind die Planungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) im SPNV-Zielnetz 2032/2040, wonach die Linie RE14 bis zum Jahr 2032 von Essen über Hattingem nach Hagen im 30-Minuten-Takt verlängert werden soll. Ab dem Jahr 2040 ist vorgesehen, diesen Dienst durch die S-Bahn-Linie S9 ebenfalls im 30-Minuten-Takt abzulösen.
Die Anfrage befasst sich mit den für diese Vorhaben erforderlichen Infrastrukturanpassungen, da bisher keine detaillierten Beschreibungen der notwendigen Ausbaumaßnahmen durch den VRR vorliegen. Dabei wird auf die unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse der Schieneninfrastruktur zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) und der DB Netz hingewiesen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Beurteilung der VRR-Pläne sowie um Informationen zu den technischen Anforderungen für den Einsatz von batterieelektrischen Zügen auf der Linie RE14 und vollelektrischen Fahrzeugen auf der S9. Zudem werden Fragen zum Stand etwaiger Gespräche zwischen dem VRR und dem RVR sowie zum zeitlichen Ablauf der Planung und Bauausführung gestellt.
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- 6Mitteilungen der Verwaltung
- 7Mitteilungen der Vorsitzenden