Förderprogramm 'Kommunaler Straßenbau 2023' - Unterrichtung und Beschlussfassung

Die Beschlussvorlage 14/0878 behandelt das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2023“. Der Verbandsausschuss legt hierzu eine Vorlage zur Unterrichtung und Beschlussfassung vor, die den regionalen Vorschlag für das Gebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster umfasst.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den regionalen Vorschlag zum Förderprogramm gemäß den Anlagen 1 bis 3 der Vorlage beschließt. Diese Anlagen enthalten jeweils ein regionales Votum für das RVR-Gebiet innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Die gemeinsame Sitzungsvorlage wird im Namen der Regierungspräsidenten der drei Bezirke auf Grundlage des Landesplanungsgesetzes vorgelegt.

Der Entscheidungsprozess sieht eine Vorberatung in Gremien wie dem Ausschuss für Mobilität sowie dem Planungsausschuss vor, bevor die endgültige Beschlussfassung in der Verbandsversammlung stattfindet.