9. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
Gremium: Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
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Tagesordnung
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 08. Sitzung des Betriebsausschusses (öffentlicher Teil)
- 2Geänderter Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün 2023Zur Vorlage · 14/0872 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün befasst sich mit dem geänderten Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung für das Jahr 2023. Die Anpassungen resultieren aus den Beratungen zum Haushaltsplan des Regionalverbandes Ruhr.
Im Rahmen der Änderungen wurde die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zu RVR Ruhr Grün verlagert, wobei ein Betrag von 180.000 Euro für das Jahr 2023 veranschlagt wurde. Die Unterstützungsleistung an den Sauerländischen Gebirgsverein steigt von 15.000 Euro auf 70.000 Euro. Zudem wird der Aufgabenbereich des Rangerwesens durch zwei zusätzliche Stellen ab dem 1. April 2023 verstärkt, was eine Erhöhung des Personalbudgets um 83.000 Euro zur Folge hat. Für höhere Energiekosten bei Holzpellets und Treibstoffen in Höhe von 50.000 Euro sieht der Plan vor, dass diese durch den Regionalverband getragen und anteilig auf die Folgejahre vorgetragen werden.
In der Summe erhöht sich der Betriebskostenzuschuss an RVR Ruhr Grün um 368.000 Euro auf insgesamt 12.905.000 Euro. Dieser Betrag beinhaltet zudem eine Erhöhung der Erträge aus Ingenieurleistungen für vermögensbildende Projekte des Regionalverbandes um 245.000 Euro. Die Vorlage wird dem Betriebsausschuss zur Kenntnis vorgelegt.
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- 3Bericht über aktuelle Naturschutzprojekte bei RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 14/0888 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün hat im Rahmen einer Berichtsvorlage Informationen über den aktuellen Stand laufender Naturschutzprojekte erhalten. Die Vorlage mit der Nummer 14/0888 dient der Information des Ausschusses über die Fortschritte und Inhalte verschiedener ökologischer Maßnahmen innerhalb des Verantwortungsbereichs von RVR Ruhr Grün.
Ein wesentlicher Bestandteil der vorgelegten Unterlagen ist eine Präsentation unter dem Titel „Ökologische Gemeinwohlleistungen“. Diese erläutert die Bedeutung und die Ergebnisse der Naturschutzprojekte im Kontext des ökologischen Nutzens für die Region.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wurde festgehalten, dass durch die Berichterstattung keine zusätzlichen Mittel oder Nachveranschlagungen erforderlich sind. Die Vorlage ist somit als haushaltsneutral zu bewerten, da keine überplanmäßigen Ausgaben oder eine Verschlechterung des Haushalts entstehen. Es sind keine weiteren finanziellen Folgewirkungen aus der Kenntnisnahme des Berichts ersichtlich.
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- 4Vorstellung des Förderprogramms 'klimaangepasstes Waldmanagement'Zur Vorlage · 14/0889 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Betriebsausschusses von RVR Ruhr Grün am 24. Februar 2023 wurde die Vorstellung des Förderprogramms „klimaangepasstes Waldmanagement“ behandelt. Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0889 diente dazu, dem Ausschuss die Inhalte dieses Programms zur Kenntnis zu bringen.
Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist. Die Maßnahme ist somit als haushaltsneutral einzustufen. Es ergeben sich aus der Vorlage keine Hinweise auf zusätzliche finanzielle Verpflichtungen oder Folgewirkungen, die über den bestehenden Haushalt hinausgehen. Zudem sind keine Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste zu erwarten.
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- 5Baumaßnahmen EmscherbruchZur Vorlage · 14/0891 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0891 informiert der Regionalverband Ruhr über geplante Baumaßnahmen im Emscherbruch. Der zuständige Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat die vorliegenden Informationen zur Kenntnis genommen. Die Unterlagen umfassen neben einer detaillierten Beschreibung der Baumaßnahmen auch eine entsprechende Präsentation zum Projektinhalt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage dargelegt, dass für die Durchführung der Maßnahmen keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig ist. Das Vorhaben ist somit als haushaltsneutral einzustufen, da keine zusätzlichen Mittel über den bestehenden Haushaltsplan hinaus beansprucht werden. Des Weiteren ergeben sich aus den geplanten Arbeiten keine Auswirkungen auf die Bilanz des Verbandes durch etwaige Veräußerungsgewinne oder -verluste. Die Vorlage dient primär der Information des Ausschusses über den aktuellen Stand und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Maßnahmen im Emscherbruch.
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- 6Prüfauftrag 'Rückepferde'Zur Vorlage · 14/0892 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) Ruhr Grün hat eine Berichtsvorlage zum Prüfauftrag „Rückepferde“ zur Kenntnis genommen. Der Bericht behandelt die Ergebnisse der Untersuchung sowie die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.
Die wirtschaftlichen Folgen umfassen sowohl einmalige als auch laufende Kosten. Für die Anschaffung von Pferden, die Ausrüstung sowie den Fuhrpark sind einmalige Investitionen in Höhe von 152.000 Euro vorgesehen. Darüber hinaus ergeben sich jährliche Folgeaufwendungen für Personal- und Sachmittel, die laut Erläuterungen in einem Umfang von 172.000 Euro bis 224.000 Euro liegen können.
Die detaillierte Haushaltsplanung für den Zeitraum von 2024 bis 2027 weist Personalkosten in Höhe von jeweils 161.000 Euro sowie Sachaufwendungen von etwa 10.000 Euro pro Jahr aus. Die Vorlage stellt fest, dass keine zusätzliche Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist.
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- 7Neue Entgelte für Wald- und Wildnispädagogische Angebote, sowie Freizeitveranstaltungen des RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 14/0893 · Berichtsvorlage
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Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün befasst sich mit der Einführung neuer Entgelte für Angebote im Bereich der Wald- und Wildnispädagogik sowie für verschiedene Freizeitveranstaltungen. In der vorliegenden Berichtsvorlage 14/0893 wird die Kenntnisnahme dieser neuen Gebührenstrukturen für die Umweltbildung behandelt.
Die finanziellen Auswirkungen beziehen sich auf den Teilergebnisplan der Kostenstelle 9232. Den Unterlagen zufolge werden Erträge aus Wald- und Wildnispädagogik in Höhe von etwa 128.500 Euro erwartet, während im Haushaltsplan ein Betrag von 123.500 Euro veranschlagt war. Dies entspricht einer Differenz von rund 5.000 Euro an zusätzlichen Erträgen aus diesen pädagogischen Angeboten. Eine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln ist für diesen Vorgang nicht erforderlich, da die Anpassung als haushaltsneutral bzw. als Haushaltsverbesserung eingestuft wird. Weitere Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 8Antwort auf die Anfrage der Alternativen Gruppe Illegale Müllkippen im VerbandsgebietZur Vorlage · 14/0831-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der Alternativen Gruppe zur Problematik illegaler Müllentsorgung im Verbandsgebiet reagiert. Hintergrund der Anfrage waren Berichte über umfangreiche illegale Ablagerungen, wie etwa ein Vorfall in Gelsenkirchen. Da die Entsorgung primär als kommunale Aufgabe eingestuft wird, erläutert der RVR die spezifischen Zuständigkeiten und Maßnahmen auf eigenen Flächen.
Eine überkommunale Zusammenarbeit gestaltet sich laut RVR aufgrund des privaten Status der Verbandsflächen schwierig, wobei in Ausnahmefällen lokale Entsorger und Ordnungsbehörden unterstützen. Im Rahmen der Instandhaltung des Emscher Park Radwegs übernimmt der Verband Reinigungsleistungen zur Beseitigung von Müllablagerungen. Auf RVR-eigenen Flächen, wie Wäldern oder Halden, werden Absperreinrichtungen wie Poller eingesetzt, um die Zugänglichkeit zu erschweren. Sofern Ermittlungen gegen Unbekannte meist ohne Erfolg bleiben, erstattet der Verband bei Fund von persönlichen Gegenständen oder Schriftstücken Strafanzeigen bei den zuständigen Behörden. Eigene Mülldetektive werden beim RVR aus Kapazitätsgründen nicht eingesetzt.
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- 9Antwort auf die Anfrage des EInzelmitgliedes Pilzsucher in den Wäldern des Regionalverbands RuhrZur Vorlage · 14/0837-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Antwort auf die Fraktionsanfrage zur Pilzsuche in den Wäldern des Regionalverbands Ruhr (RVR) beschreibt die Beobachtungen aus dem Jahr 2022. In den Gebieten von RVR Ruhr Grün wurden Verstöße gegen Wegegebote in Naturschutzgebieten festgestellt. Nach Hinweisen durch das Forst- und Rangerpersonal hielten sich viele Personen an die Regeln. Bei Nichtbeachtung der Hinweisschilder können Ordnungsgelder in Höhe von 55 Euro verhängt werden; entnommene Pilze verbleiben im Wald. Da das Personal vor Ort Personen oft nicht identifizieren kann und die Kapazitäten der Polizei sowie der Ordnungsämter für zeitnahe Einsätze begrenzt sind, ist eine konsequente Verwarnung erschwert.
Es ist davon auszugehen, dass die Handstrauß-Regelung in Einzelfällen überschritten wurde, wobei genaue Zahlen nicht ermittelbar sind. Um gewerbliche Entnahmen oder Mengenüberschreitungen zu prüfen, wären verstärkte Kontrollen an Wochenenden und in den Abendstunden erforderlich. Gemeinsame Kontrollaktionen mit der Polizei oder Ordnungsbehörden fanden aufgrund mangelnder Kapazitäten auf beiden Seiten nicht statt. Stattdessen setzt der RVR auf Aufklärung: Die Ranger bieten Pilzexkursionen an, um die Bevölkerung über das korrekte Verhalten in Schutzgebieten sowie über die sichere Identifizierung von Pilzen zu informieren.
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- 10Weitere Anfragen und Mitteilungen
- 10.1Antwort zur Anfrage Die Grünen Ruine RaffenburgZur Vorlage · 14/0944-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Fraktion Die Grünen hat in einer Anfrage den Zustand der Ruine Raffenburg im Naturschutzgebiet Raffenberg in Hagen thematisiert und nach Plänen zur Umgestaltung des Standorts sowie deren naturschutzrechtlicher Bewertung gefragt.
In der Antwort auf die Drucksache 14/0944-1 wird mitgeteilt, dass aktuell keine Pläne für eine Umgestaltung vorliegen, da der Standort aufgrund seines Status als Kulturdenkmal geschützt ist. Zur Prüfung von Pflegemaßnahmen im Bereich der Burgruine plant der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün im April ein Treffen mit der Leitung der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde vor Ort. Dabei soll untersucht werden, ob solche Maßnahmen als sinnvoll erachtet werden können und ob sie mit der Satzung des Naturschutzgebiets vereinbar sind. Ein Bericht nach diesem Termin wird folgen.
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- 10.2Anfrage Die Grünen Mitgliedschaft im Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden (VJE)Zur Vorlage · 14/0948 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der Grünen hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage zur Mitgliedschaft des RVR-Eigenbetriebs Ruhr Grün im Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe e.V. (VJE) eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die seit 2022 bestehende Mitgliedschaft des Betriebes in diesem Verband. Die Fraktion bittet um eine Aufklärung der Entscheidungsprozesse, wobei insbesondere die Rolle des damaligen Betriebsleiters bei der Beschlussfassung im Betriebsausschuss thematisiert wird. Zudem wird die wirtschaftliche Grundlage der Mitgliedschaft hinterfragt, da die Kosten-Nutzen-Relation aus Sicht der Fraktion bisher nicht ausreichend dargelegt wurde.
Die Anfrage fordert die Verwaltung dazu auf, detaillierte Informationen zu den Inanspruchnahmen von Leistungen des VJE durch Ruhr Grün bereitzustellen. Des Weiteren werden Auskünfte über die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie über etwaige zusätzliche Kosten erbeten, die im Zuge der Mitgliedschaft für weitere Leistungen entstanden sein könnten. Die Vorlage wird im Betriebsausschuss Ruhr Grün sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz zur Kenntnis gebracht.
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- 10.3Anfrage Die Grünen Vernässung von MoorenZur Vorlage · 14/0949 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion Die Grünen hat im Regionalverband Ruhr eine parlamentarische Anfrage zur Vernässung von Mooren eingereicht. Im Fokus der Anfrage steht der Zustand von Moorflächen auf den Flächen von RVR Ruhr Grün. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie viele intakte sowie wie viele ausgetrocknete Moore sich auf diesen Flächen befinden und wo diese liegen.
Des Weiteren werden Fragen zur Möglichkeit einer Wiedervernässung bereits trockengelegter Flächen im Besitz des RVR sowie zu konkreten Planungen hierzu gestellt. Die Anfrage umfasst zudem die Untersuchung von Potenzialen zur Entwicklung neuer Moorflächen auf RVR-Eigentum und deren geografische Lage. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft den Beitrag einer Revitalisierungsstrategie für Moore im Ruhrgebiet zur Weiterentwicklung regionaler Grünzüge. Abschließend wird nach Erfahrungen des Verbandes bezüglich der Wiederansiedlung gefährdeter Flora und Fauna auf wiedervernässten Moorflächen gefragt. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün sowie in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz vorgelegt.
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- 10.4Anfrage Die Grünen Potenzial weiterer ProzessschutzflächenZur Vorlage · 14/0950 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der Grünen hat im Regionalverband Ruhr (RVR) die Fraktionsanfrage 14/0950 zum Thema „Potenzial weiterer Prozessschutzflächen“ eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss der Verbandsversammlung vom 9. Dezember 2022, wonach 6,5 Prozent der RVR-eigenen Wälder als Prozessschutzflächen aus der forstlichen Nutzung genommen werden sollen. Die Fraktion regt an, diesen Anteil gemäß übergeordneter Zielvorgaben weiter zu erhöhen, und schlägt hierfür den gezielten Ankauf von potenziellen Flächen durch den RVR oder die Initiative „RVR Ruhr Grün“ vor.
Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion die Verwaltung um Auskunft zu drei spezifischen Punkten. Zunächst wird gefragt, ob der RVR bereits Daten über potenzielle Prozessschutzflächen erfasst, die sich nicht im eigenen Besitz befinden, wie etwa angrenzende private Waldflächen. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob es bereits konkrete Planungen für den Ankauf solcher Flächen gibt. Sollten solche Vorhaben geplant sein, wird zudem nach den bereits ergriffenen Maßnahmen sowie der ausreichenden Verfügbarkeit der benötigten Finanzmittel gefragt.
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- 1Genehmigung der Niederschrift über die 08. Sitzung des Betriebsausschusses (nichtöffentlicher Teil)nicht öffentlich
- 2RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht IV. Quartal 2022nicht öffentlich
- 3Weitere Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich