10. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
Gremium: Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
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Tagesordnung
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses (öffentlicher Teil)
- 2Bennenung des Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlüsse 2022-2025Zur Vorlage · 14/0970 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün wird im Rahmen der Beschlussvorlage 14/0970 um die Benennung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlüsse der Jahre 2022 bis 2025 gebeten. Vorgeschlagen wird die Märkische Revision GmbH aus Essen als Abschlussprüfer für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün. Die Beauftragung erfolgt auf Grundlage des § 103 Absatz 2 GO NRW sowie der Betriebssatzung der Einrichtung.
Die Auswahl des Prüfunternehmens basiert auf einer im Jahr 2023 durchgeführten Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb, mit dem Ziel, den wirtschaftlichsten Bieter zu bestimmen. Die finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2024 bis 2026 werden mit jährlichen Sachaufwendungen in Höhe von jeweils 14.815,50 Euro beziffert. Eine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung ist laut der Vorlage nicht erforderlich, da die Kosten im Rahmen des bestehenden Haushaltsplans veranschlagt sind.
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- 3Mittelbereitstellung für die Baumaßnahmen am Hof Punsmann für den Umbau der vorhandenen Scheune zu einem BetriebsgebäudeZur Vorlage · 14/0971 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün befasst sich mit der Mittelbereitstellung für Baumaßnahmen am Hof Punsmann in Lembeck. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht den Umbau einer vorhandenen Scheune zu einem Betriebsgebäude vor, dessen Kosten auf etwa 1,4 Millionen Euro geschätzt werden.
Der Forststützpunkt Hof Punsmann dient aktuell als Hauptstandort für das Rangerwesen sowie für die Bereiche Verkehrssicherung und Waldpädagogik. Da die derzeit genutzten Büroräume in einem angepassten Einfamilienhaus aufgrund wachsender Personalkapazitäten und neuer Projekte nicht mehr ausreichen, soll durch den Umbau der Scheune zusätzlicher Platz geschaffen werden. Die Maßnahme umfasst neben der Gewinnung von Büroflächen auch die Schaffung von Räumen für Konferenzen, Lehrtätigkeiten und Ausstellungen sowie eine energetische Sanierung zur nachhaltigen Energieversorgung.
Ziel des Projekts ist es, die Präsenz der Einrichtung RVR Ruhr Grün vor Ort zu stärken und in Kombination mit einer geplanten Greifvogelauffangstation einen Raum für die Öffentlichkeit zu schaffen. Für das Haushaltsjahr 2024 sind bisher nicht etatierte Mittel in Höhe von 700.000 Euro vorgesehen, deren Veranschlagung im Rahmen der kommenden Wirtschaftsplan- und Haushaltsplanberatungen erfolgen soll.
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- 4Bauprojekt Greifvogelauffangstation: Neubau einer Greifvogel- und Eulenauffangstation am Hof Punsmann, Dorsten-Lembeck.Zur Vorlage · 14/0972 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat der Errichtung einer neuen Auffangstation für Greifvögel und Eulen am Hof Punsmann in Dorsten-Lembeck zugestimmt. Das Vorhaben umfasst den Neubau eines Hauptgebäudes sowie die Anlage von Mauserkammern und Auswilderungsvolieren. Hintergrund ist der Wegfall der bisherigen Station am Forsthof Haard sowie ein steigender Bedarf an einer Einrichtung im nördlichen Ruhrgebiet.
Für die Umsetzung der Baumaßnahmen wird eine sogenannte kleine Variante vorgesehen. Die Kosten für den Bau belaufen sich auf 464.000 Euro, wobei dieser Betrag im Haushaltsjahr 2024 noch nicht veranschlagt ist. Zusätzlich werden jährliche Betriebskosten in Höhe von etwa 260.000 Euro erwartet. Diese Mittel sollen im Rahmen der kommenden Wirtschaftsplan- und Haushaltsplanberatungen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün sowie für den Regionalverband Ruhr bereitgestellt werden.
Der Standort am Hof Punsmann befindet sich im Eigentum des Regionalverbandes Ruhr. Neben der Tierpflege sind auch pädagogische Zwecke und die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Der Betrieb der Station soll primär im Tagesdienst erfolgen, während Notfälle außerhalb dieser Zeiten durch ansässige Tierarztpraxen abgedeckt werden sollen.
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- 5RangerkonzeptZur Vorlage · 14/0973 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün setzt sich im Rahmen der Sitzung am 5. Mai 2023 mit der Berichtsvorlage 14/0973 auseinander. Gegenstand der Vorlage ist das Rangerkonzept, welches dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht wurde.
Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wird in der Vorlage dargelegt, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln notwendig ist. Die Dokumentation führt dazu aus, dass die Umsetzung des Konzepts als haushaltsneutral beziehungsweise als Haushaltsverbesserung zu bewerten ist.
Die Vorlage enthält zudem Angaben zur finanziellen Planung für die Jahre 2024 bis 2027 und folgende. Es wird festgehalten, dass keine finanziellen Auswirkungen aus Veräußerungsgewinnen oder -verlusten entstehen, welche die Bilanz beeinflussen könnten. Die Vorlage dient somit der Information über den Stand des Rangerkonzepts ohne zusätzliche Mittelbindung für den Haushalt.
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- 6Leitlinien zur Verpachtung und Bewirtschaftung der RVR-eigenen landwirtschaftlichen FlächenZur Vorlage · 14/0998 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll die Leitlinien zur Verpachtung und Bewirtschaftung der RVR-eigenen landwirtschaftlichen Flächen beschließen. Diese Vorlage dient der Umsetzung des im April 2022 verabschiedeten Liegenschaftskonzeptes, welches die Operationalisierung der Ziele durch die Einrichtung RVR Ruhr Grün vorsieht.
Die Leitlinien verfolgen das Ziel, die Landwirtschaft in der Metropole Ruhr zu erhalten, landwirtschaftliche Flächen zu schützen und den Ökolandbau sowie die Biodiversität zu fördern. Zudem sollen regionale Produkte gestärkt und die Umweltbildung gefördert werden. Die Erarbeitung erfolgte durch verschiedene Fachbereiche des RVR auf Basis einer Flächenanalyse und einer Pächterbefragung aus dem Vorjahr. Die Ergebnisse dieser Analysen wurden bereits im Oktober 2022 beim Runden Tisch mit der Landwirtschaft vorgestellt.
Ein zentraler Aspekt der Leitlinien ist die Notwendigkeit individueller Lösungen in Absprache mit den Pächtern, da pauschale Bewirtschaftungsauflagen den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Betriebe nicht gerecht werden könnten. Der Fokus liegt dabei auf dem Dialog und der Kooperation mit landwirtschaftlichen Unternehmen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung sowie zum Klimaschutz durch die Erhaltung von Grünlandflächen. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen, ist in fünf Jahren eine erneute Evaluation durch eine Pächterumfrage und Flächenanalyse vorgesehen.
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Hauptdokument|20230403140923-0|20230403140924-1|20230509102120-0
- 7Dienstanweisung Artenschutz:Zur Vorlage · 14/0975 · Berichtsvorlage
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In der Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün am 5. Mai 2023 wird die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0975 behandelt. Der Gegenstand der Vorlage ist eine Dienstanweisung zum Thema Artenschutz, die dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden soll.
Die vorliegende Dokumentation beschreibt den Sachverhalt im Rahmen einer Dienstregulierung für den Bereich des Artenschutzes. Aus den finanziellen Angaben der Vorlage geht hervor, dass die Anwendung dieser Dienstanweisung keine Auswirkungen auf den Haushalt hat. Es ist keine Nachveranschlagung von Mitteln oder eine Bereitstellung überplanmäßiger Mittel notwendig, wodurch die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird.
Die Unterlagen enthalten zudem Informationen zur Budgetplanung für die Jahre 2024 bis 2027, wobei explizit festgehalten wird, dass keine Abweichungen oder zusätzlichen finanziellen Belastungen durch diese Vorlage entstehen. Die Aufgabe des Ausschusses besteht in diesem Fall in der formellen Kenntnisnahme der vorliegenden Anweisungen.
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- 8Antwort zur Anfrage Die Grünen Mitgliedschaft im Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden (VJE)Zur Vorlage · 14/0948-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Verwaltung hat auf die Fraktionsanfrage der Grünen zur Mitgliedschaft des RVR-Eigenbetriebs Ruhr Grün im Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe e.V. (VJE) reagiert. Die Mitgliedschaft besteht seit August 2022.
Der VJE bietet Beratungsleistungen zu jagdrechtlichen Fragestellungen an, darunter die Gestaltung von Jagdbezirken, der Umgang mit Wildschäden sowie die Vertragsgestaltung. Diese Anfragen werden durch den Geschäftsführer des VJE, einen spezialisierten Rechtsanwalt, beantwortet. Bisher hat der Betrieb Ruhr Grün diese Beratung in vier Fällen genutzt; auch das Referat Recht nutzt die fachspezifische Unterstützung des Verbandes.
Die jährlichen Kosten für die Mitgliedschaft belaufen sich auf 1.140,00 Euro. Der Beitrag bemisst sich nach der eingebrachten Fläche und nicht nach der Menge der in Anspruch genommenen Leistungen. Weitere Kosten durch die Mitgliedschaft sind nicht entstanden. Die finanziellen Auswirkungen werden als haushaltsneutral beschrieben, da keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist.
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- 9Antwort zur Anfrage Die Grünen Vernässung von MoorenZur Vorlage · 14/0949-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf eine Fraktionsanfrage der Grünen zum Zustand und zur Wiedervernässung von Mooren im Bereich von RVR Ruhr Grün geantwortet. Derzeit befinden sich auf den Flächen des RVR keine intakten Moore. Es existieren jedoch verschiedene trockengelegte oder degradierte Niedermoorstandorte, an denen Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung durchgeführt werden.
In der Üfter Mark bei Dorsten wurden Entwässerungsgräbe bereits teilweise verschlossen; am Rhader Mühlenbach ist eine Umsetzung zur Wiedervernässung für das Jahr 2024 geplant. Weitere Standorte wie der Becklemer Busch in Recklinghausen, die Fläche „Die Burg“ in Marl sowie die Postwegmoore in Bottrop werden durch den Verschluss von Gräben oder die Entfernung von Sukzession bearbeitet. In Schermbeck wird auf Problematiken durch vorzeitiges Abtrocknen von Laichgewässern hingewiesen.
Eine Neuentwicklung von Mooren ist aufgrund der Bergsenkungen im Ruhrgebiet nur in sehr kleinflächigen Bereichen und über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten möglich. Für das gesamte Ruhrgebiet wurden etwa 3.500 Hektar torfhaltige Böden identifiziert. Die Revitalisierung dieser Flächen zielt primär darauf ab, die CO2-Emissionen durch die Unterbindung der Mineralisierung von Torf zu verringern. Zur Förderung der Biodiversität werden Erfahrungen aus Projekten zur Grünlandanreicherung genutzt, um die Entwicklung artenreicher Feuchtwiesen zu unterstützen. Für die genannten Maßnahmen ist keine zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln erforderlich.
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- 10Antwort zur Anfrage Die Grünen Potenzial weiterer ProzessschutzflächenZur Vorlage · 14/0950-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat auf die Fraktionsanfrage der Grünen zum Potenzial weiterer Prozessschutzflächen reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Frage, ob durch den gezielten Ankauf von Flächen, die an RVR-eigene Wälder angrenzen, der Anteil der Prozessschutzflächen über die im Dezember 2022 beschlossenen 6,5 Prozent hinaus erhöht werden kann.
Nach Angaben der Verwaltung findet im Rahmen des Arbeitskreises Grundstücke ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Referat 12 und RVR Ruhr Grün zu aktuellen An- und Verkäufen statt. Dabei werden sowohl Angebote als auch Ankaufsvorschläge diskutiert. Zudem werden Immobilienplattformen nach geeigneten Flächen in Land- und Forstwirtschaft durchsucht. Die Fachbereiche IV und V berücksichtigen bei der Bewertung von Grundstücken ebenfalls Flächen, die sich potenziell für den Prozessschutz eignen könnten.
Aktuell liegen keine konkreten Ankaufsangebote vor, die für eine Nutzung als Prozessschutzflächen geeignet wären. Für Waldankäufe nutzt der RVR einen wiederkehrenden Haushaltsansatz, um auf kurzfristige, kleinteilige Grundstücksangebote reagieren zu können. Für das Haushaltsjahr 2023 sind hierfür 300.000 Euro vorgesehen. Größere Grunderwerbsmaßnahmen müssten hingegen über projektbezogene Haushaltspositionen abgebildet werden.
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- 11Weitere Anfragen und Mitteilungen
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- 2RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht I. Quartal 2023nicht öffentlich
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