11. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
Gremium: Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
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Tagesordnung
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses (öffentlicher Teil)
- 2Entwurf Wirtschaftsplan 2024Zur Vorlage · 14/1118 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün am 1. September 2023 wird der Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 zur Kenntnis genommen. Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/1118 legt die finanziellen und haushaltsmäßigen Grundlagen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung dar.
Der vorliegende Entwurf umfasst detaillierte Planungen für den Zeitraum von 2024 bis mindestens 2027. Dies beinhaltet einen Teilergebnisplan, der Erträge, Personalaufwendungen, Sachaufwendungen sowie Abschreibungen und Zinsaufwand ausweist. Parallel dazu wird ein Teilfinanzplan vorgelegt, der die erwarteten Einzahlungen und Auszahlungen für die genannten Jahre dokumentiert. Die Vorlage dient der Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Budgetplanung der Einrichtung.
Zusätzlich enthält das Dokument Informationen zur Bilanzierung sowie zum sogenannten Klima-Check, um mögliche klimarelevante Auswirkungen der Planung zu erfassen. Die Erstellung der Unterlagen erfolgte unter Beteiligung des Betriebsleiters Holger Böse, der Beigeordneten IV Nina Frense und des Regionaldirektors Markus Schlüter.
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- 3Bauprojekt HeidhofZur Vorlage · 14/1119 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün berät über die weitere Planung des Bauprojekts Heidhof in Kirchhellen. Das Objekt weist Sanierungsbedarf auf, der unter anderem durch Einflüsse des Bergbaus sowie Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung und energetische Notwendigkeiten begründet ist. Der Heidhof fungiert als forstlicher Stützpunkt, Naturparkhaus und Umweltpädagogik-Station sowie als Ausflugsziel.
Auf Basis einer bereits vorliegenden Machbarkeitsstudie soll das Projekt nun konkretisiert werden, um die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen ausführungsreif zu planen. Ziel ist ein Gesamtkonzept, das unter anderem ein Waldkompetenzzentrum umfasst und den Fokus auf kinderfreundliche Naturerlebnisse legt, während bestehende Angebote wie der Wildverkauf oder der Waldspielplatz erhalten bleiben sollen.
Aufgrund der personellen Auslastung des zuständigen Referates wird die Beauftragung eines externen Architektenbüros beantragt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung die Architektenleistungen für die Sanierungs- und Umbauarbeiten ausschreiben und beauftragen darf. Die finanziellen Mittel für diese Leistungen sind bereits in der Wirtschaftsplanung von RVR Ruhr Grün enthalten, sodass keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist.
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- 4Vorstellung der Pflege und Unterhaltung des Aktiv Linear ParksZur Vorlage · 14/1121 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün hat die Vorstellung zur Pflege und Unterhaltung des Aktiv Linear Parks im Landschaftspark Hoheward zur Kenntnis genommen. Die Anlage erstreckt sich über eine Länge von etwa 1,5 Kilometern und eine Fläche von mehr als 10 Hektar zwischen den Stadtgrenzen von Herten und Recklinghausen. Der Park wurde mit EU-Fördergeldern in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro entwickelt und im Oktober 2022 eröffnet.
Die Pflege der Anlage übernimmt nach Abschluss der Entwicklungsphase der Regionalverband. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Biotop- und Artenschutz, wobei unter anderem Amphibienhabitate sowie Brutplätze für Sperber in das Konzept integriert wurden. Die Ausstattung umfasst zudem sportliche Angebote wie einen Pump-Track und Kletterturm sowie ein Tierkreisobservatorium.
Für die Unterhaltung der Flächen sind im Jahr 2024 zusätzliche Kosten in Höhe von 65.000 Euro als Eigenanteil veranschlagt. Die restlichen Kosten werden gemäß einem Trägerschaftsvertrag zu 50 Prozent ausgeglichen. Zur Qualitätssicherung wird bis zum Jahresende ein Pflegehandbuch in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsarchitekturbüro FL Freese erarbeitet, um die zukünftige Ausschreibung von Fremdleistungen vorzubereiten.
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- 5Vorstellung des Förderprogramms 'klimaangepasstes Waldmanagement'Zur Vorlage · 14/1122 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr soll beauftragt werden, RVR Ruhr Grün die Beantragung von Bundesfördermitteln für das Programm „klimaangepasstes Waldmanagement“ zu ermöglichen. Damit verbunden ist die Umsetzung spezifischer forstlicher Maßnahmen auf den Waldflächen des Verbandes, wozu auch Wälder auf Halden und Industriebrachen zählen.
Für die Inanspruchnahme der Mittel müssen zwölf Kriterien erfüllt werden. Dazu gehören unter anderem die Bevorzugung von Naturverjüngung mit standortheimischen Baumarten, der Verzicht auf Kahlschläge sowie die Erhöhung des Totholzanteils und der Anzahl an Habitatbäumen. Weitere Vorgaben betreffen den Abstand von Rückegassen, den Verzicht auf Düngemittel und Pflanzenschutzmittel sowie Maßnahmen zur Wasserrückhaltung. Die Verpflichtungszeiträume für diese Maßnahmen erstrecken sich über zehn bis zwanzig Jahre.
Die geschätzte Gesamtfördersumme beläuft sich auf rund 9 Millionen Euro, wobei die jährlichen Zahlungen von der jeweiligen Flächengröße abhängen. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Umsetzung einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Dokumentation der Kriterien nach sich zieht, wofür zwei neue Vollzeitstellen im gehobenen Dienst vorgesehen sind. Zudem können durch die Einhaltung der Auflagen Mehraufwendungen entstehen und bestehende Ökokonto-Maßnahmen in ihrer Nutzung eingeschränkt werden.
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- 6RVR Ruhr Grün - Zustimmung des Betriebsausschusses zu Mehrauszahlungen Hier: Beschaffung von Fahrzeugen für die VerkehrssicherungZur Vorlage · 14/1155 · Beschlussvorlage
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Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün soll der Beschaffung von Fahrzeugen für die Verkehrssicherung zustimmen. Hierfür sind Mehrauszahlungen in Höhe von bis zu 240.000 Euro vorgesehen, um acht kleine Personenkraftwagen mit Allradantrieb anzuschaffen, wovon ein Fahrzeug als Reserve dienen soll.
Die Maßnahme betrifft das Sachgebiet Verkehrssicherungsmanagement des Fachbereichs III „Waldsoziale Gemeinwohlleistungen“. Die zuständigen Fachkräfte sind für Baumkontrollen auf über 1.000 Kilometern an Wegen, Straßen, Bahntrassen und öffentlichen Plätzen verantwortlich. Bisher wurden für die Beförderung größere Transporter eingesetzt. Laut der Vorlage ist die Nutzung kleinerer Fahrzeuge effizienter, da Kontrollen und die Einschätzung von Akutgefahren vermehrt eigenständig durch einzelne Beschäftigte durchgeführt werden können. Dies soll eine bessere Abdeckung der Einsatzorte sowie eine zeitnahe Beseitigung von Gefahrenquellen ermöglichen.
Die Anschaffungskosten sind nicht im ursprünglichen Vermögensplan 2023 für bewegliches Anlagevermögen enthalten. Die Deckung der Mehrauszahlungen soll durch Mittel aus der Position für Baumaßnahmen und bauliche Anlagen erfolgen, ohne dass eine Erhöhung des RVR-Investitionskostenzuschusses notwendig wird. Da die geplanten Ausgaben den Schwellenwert von 125.000 Euro überschreiten, ist gemäß § 13 Abs. 2 der Betriebssatzung die Zustimmung des Betriebsausschusses erforderlich.
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- 7Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion Ökologische Landwirtschaft auf RVR-eigenen FlächenZur Vorlage · 14/1086-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema ökologische Landwirtschaft auf RVR-eigenen Flächen geantwortet. Aus einer Pächterumfrage aus dem Jahr 2022 geht hervor, dass etwa 18 Prozent der einhundert teilnehmenden Betriebe Interesse an einer Umstellung auf den Ökolandbau bekundet haben.
Für Landwirte, die eine solche Umstellung anstreben, bietet das Fachgebiet Holz, Jagd und Landwirtschaft individuelle Unterstützung an. Mögliche Maßnahmen umfassen langfristige Pachtverträge, reduzierte Pachtentgelte sowie fachliche Beratungsangebote. Ein allgemeiner Kriterienkatalog für langfristige Verträge existiert nicht; maßgebliches Kriterium ist der Wille zur Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung. Langfristige Verträge sollen hierbei als Anreiz dienen, wobei derzeit keine weiteren proaktiven Anreize angeboten werden. Die Entscheidung zur Umstellung muss aus dem Betrieb heraus und aus Überzeugung zur Zukunftsfähigkeit erfolgen.
Die Einhaltung der ökologischen Standards wird durch zertifizierte Kontrollstellen oder Öko-Anbauverbände unter Aufsicht des LANUV sichergestellt. Bei Verdachtsmomenten können Mitarbeitende des RVR eine Prüfung veranlassen. Die Überprüfung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in konventionellen Betrieben obliegt der Landwirtschaftskammer. Die genannten Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf den Haushalt und erfordern keine Nachveranschlagung.
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- 8Weitere Anfragen und Mitteilungen
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses (nichtöffentlicher Teil) nicht öffentlich
- 2RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht II. Quartal 2023nicht öffentlich
- 3Stand 'Beförsterung' für die Stadt Mülheimnicht öffentlich
- 4Bericht über die aktuelle Arbeit des Ökologischen Bodenfondsmanagementnicht öffentlich
- 5Weitere Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich