durchgeführt

Sondersitzung des Verbandsausschusses

16.02.2024, 10:00 – 16.02.2024, 10:06 Uhr

Gremium: Verbandsausschuss

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Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Formalia
1.1

Genehmigung der Niederschrift
–

Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
2

Vorlagen ohne Fachausschussbeteiligung
2.1

Wahl des Regionaldirektors/der Regionaldirektorin

Zur Vorlage · 14/1434 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 14/1434 des Verbandsausschusses regelt die Nachbesetzung der Position der Regionaldirektorin bzw. des Regionaldirektors des Regionalverbands Ruhr (RVR). Hintergrund ist der anstehende Ruhestand der derzeitigen Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel zum 31. März 2024. Zur Besetzung der vakanten Stelle wurde im Zeitraum vom 11. Dezember 2023 bis zum 8. Januar 2024 eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, worauf ein Auswahlverfahren unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen folgte.

Der vorliegende Beschluss sieht die Wahl einer Nachfolge für eine Amtszeit von acht Jahren ab dem 1. April 2024 gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVRG) vor. Die entsprechende Person soll in die Besoldungsgruppe B 8 LBesO eingruppiert werden. Die finanziellen Auswirkungen der Personalentscheidung sind im Rahmen des bestehenden Haushalts neutral zu bewerten, sodass keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen auf das Vorhaben.

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Hauptdokument
2.2

Dringlichkeitsentscheidung Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) - Wechsel in der Geschäftsführung zum 01.01.2024

Zur Vorlage · 14/1419 · Berichtsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Verbandsausschuss hat die Dringlichkeitsentscheidung vom 13. Dezember 2023 zum Wechsel in der Geschäftsführung der Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) zur Kenntnis genommen. Die bisherige Geschäftsführerin hat ihre Tätigkeit zum 31. Dezember 2023 niedergelegt, woraufhin sie durch die Gesellschafterversammlung abberufen wurde. Ein zwischen den Parteien geschlossener Aufhebungsvertrag sieht das Ende des Dienstverhältnisses zum 30. September 2024 vor. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die ehemalige Geschäftsführerin unter Fortzahlung der Vergütung von ihren vertraglichen Verpflichtungen freigestellt.

Zum 1. Januar 2024 wurde der bisherige Prokurist der Gesellschaft als Nachfolger bestellt. Die Modalitäten des Anstellungsverhältnisses wurden zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem neuen Geschäftsführer ausgehandelt. Der Dienstvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen, wobei die Geschäftsführung zunächst interimsweise übernommen wird. Eine Entscheidung über eine dauerhafte Übernahme der Tätigkeit über den 1. Januar 2025 hinaus soll bis spätestens Oktober 2024 erfolgen. Die Vergütung des neuen Geschäftsführers beträgt 140.000 Euro brutto pro Jahr, ergänzt durch die Bereitstellung eines Dienstwagens. Ein nebenamtlicher Geschäftsführer bleibt weiterhin im Amt. Die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung sind haushaltsneutral, da keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist.

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Hauptdokument 20240112090820-0
2.3

Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - Besetzung des Aufsichtsrates der ruhr:HUB GmbH durch den Gesellschafter BMR

Zur Vorlage · 14/1422 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 14/14

befasst sich mit der Besetzung des Aufsichtsrates der ruhr:HUB GmbH durch den Gesellschafter Business Metropole Ruhr GmbH (BMR). Es wird vorgeschlagen, Ekkehard Thomas, Prokurist der BMR, mit Wirkung zum 1. Januar 2024 als stimmberechtigtes Mitglied in den Aufsichtsrat zu berufen. Gleichzeitig soll Prof. Dr. Julia Frohne aufgrund ihres Ausscheidens aus der Geschäftsführung der BMR zum Jahresende 2023 aus dem Aufsichtsrat abberufen werden.

Die personelle Änderung ergibt sich aus der im Dezember 2022 beschlossenen Anteilserhöhung der BMR an der ruhr:HUB GmbH. Gemäß den geänderten Gesellschaftsvertragsbestimmungen wird der Gesellschafter BMR durch zwei von der Verbandsversammlung bestellte stimmberechtigte Mitglieder vertreten. Da Jörg Kemna bereits im April 2023 als Mitglied bestellt wurde, ist durch das Ausscheiden von Prof. Dr. Frohne eine Nachbesetzung erforderlich. Auf Vorschlag der Geschäftsführung soll Ekkehard Thomas, der den Bereich Personal, Organisation und Finanzen bei der BMR leitet, das zweite Mandat übernehmen.

Die Vorlage hat keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen auf den Haushalt. Im Rahmen des durchgeführten Klima-Checks wurden zudem keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt.

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Hauptdokument
3

Anfragen und Mitteilungen
–

Angelegenheiten nach RVR-Gesetznicht öffentlich
4

Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich