18. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses
- 3Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 3.1Modernisierung der RVR-DienstgebäudeZur Vorlage · 14/2047 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird ersucht, die Ergebnisse einer Bedarfs- und Standortanalyse zur Modernisierung der Dienstgebäude in der Gutenbergstraße 45/47 sowie in der Kronprinzenstraße 4-6 in Essen zu beschließen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse soll die Verwaltung ein Verhandlungsverfahren mit einem vorangegangenen Planungswettbewerb ausschreiben. Ziel ist die Erstellung eines Planungskonzepts für die Modernisierung bis zur Leistungsphase 3, einschließlich der Fachplanungsleistungen. Vor dem Beginn weiterer Leistungsphasen muss der Verbandsversammlung ein Bau- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt werden.
Die Analyse, die durch das Büro Veldhoen+Company durchgeführt wurde, zeigt einen Instandsetzungsbedarf von etwa 13 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre auf. Betroffen sind unter anderem Fenster, Heizungs-, Wasser- und Belüftungsanlagen sowie der Brandschutz. Die Modernisierung soll die Schaffung zeitgemäßer Arbeitswelten ermöglichen, die durch Digitalisierung, flexible Raumnutzung und hybride Arbeitsmodelle geprägt sind. Dabei steht neben der baulichen Anpassung auch der Wandel der Organisationskultur im Fokus, um eine effizientere Flächennutzung und verbesserte Zusammenarbeit zu erreichen. Der Untersuchungsprozess umfasste verschiedene Arbeitsgruppen, darunter Experten aus den Bereichen IT, Arbeitsschutz und Personal sowie Vertreter der Tochtergesellschaften BMR und RTG.
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- 3.2Gesamtregionales HaldenkonzeptZur Vorlage · 14/2062 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) soll das Gesamtregionale Haldenkonzept (GRHK) als informelles Kompendium und strategische Grundlage beschließen. Das Konzept dient dazu, die Bedeutung der Haldenlandschaft im Kontext der Transformation des Ruhrgebiets darzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen die Entwicklungsperspektiven für die einzelnen Standorte zu konkretisieren.
Das GRHK umfasst insgesamt 58 Halden, von denen der RVR aktuell 46 besitzt und bis voraussichtlich 2035 weitere zwölf übernehmen wird. Das Dokument bündelt verschiedene bestehende Fachstudien zu Themen wie Tourismus, Naherholung, Naturschutz sowie die Nutzung regenerativer Energien, etwa Windkraft oder Photovoltaik. Es bietet eine zusammenfassende Darstellung des aktuellen Zustands sowie Empfehlungen für die zukünftige Entwicklung der Standorte. Aufgrund von Veränderungen durch neue Planungen, Projekte oder Eigentumsübernahmen ist eine regelmäßige Fortschreibung des Konzepts vorgesehen.
Mit dem Beschluss sind keine unmittelbaren haushalterischen Verpflichtungen verbunden. Für die Realisierung geplanter Maßnahmen sollen Fördermittel akquiriert werden. Etwaige zukünftige Entwicklungsmaßnahmen, die finanzielle Folgen für den RVR nach sich ziehen, müssen in den zuständigen Gremien vorab beraten und beschlossen werden.
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- 3.3Maßnahmenpaket Halde Hoheward mit trail.spot (Ausbau Mountain- und Gravelbike-Infrastruktur) und halden.spot (Rastplatz und WC)Zur Vorlage · 14/2036 · Beschlussvorlage
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Der Verbandsausschuss empfiehlt die Beantragung von Fördermitteln aus dem Regionalen Wirtschaftsförderprogramm (GRW/RWP) für touristische Maßnahmen auf der Halde Hoheward. Das Vorhaben umfasst den Ausbau der Mountainbike- und Gravelbike-Infrastruktur sowie die Schaffung einer Basisinfrastruktur. Geplant ist die Erweiterung des bestehenden Mountainbike-Netzes um etwa 7,5 Kilometer Singletrails und Bestandswege auf eine Gesamtlänge von rund 14 Kilometern, um ein Angebot für verschiedene Nutzergruppen zu schaffen.
Ein weiterer Baustein sieht die Errichtung eines Rastplatzes in Form eines Verweildecks auf dem Westplateau vor. Dieser soll Sitzmöglichkeiten für etwa 100 Personen sowie Flächen für Food-Trucks bieten. Eine autarke WC-Anlage ist ebenfalls vorgesehen, soll jedoch unabhängig von der GRW-Förderung realisiert werden. Die Gesamtkosten des Maßnahmenpakets belaufen sich auf rund 1.213.000 Euro, wobei eine Förderquote von etwa 80 Prozent angestrebt wird.
Die Umsetzung und die dauerhafte Unterhaltung der Anlagen sollen durch die Einrichtung Ruhr Grün erfolgen. Die jährlichen Unterhaltskosten für die neuen Maßnahmen werden auf circa 37.500 Euro geschätzt. Der Förderantrag wird bei der Bezirksregierung Münster eingereicht, wobei mit einer Rückmeldung bis Ende 2025 und einem möglichen Baubeginn im Herbst 2026 gerechnet wird.
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- 3.4Horizontobservatorium Halde Hoheward in Herten, Kreis Recklinghausen SanierungskonzeptZur Vorlage · 14/2045 · Berichtsvorlage
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Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz wurde über das modifizierte Sanierungskonzept für das Horizontobservatorium auf der Halde Hoheward in Herten informiert. Nachdem Untersuchungen die Unzureichendheit bisheriger Annahmen zum Zustand der Schweißnähte belegt haben, sieht das neue Konzept einen Austausch von Großkomponenten vor. Anstatt kleinteilige Reparaturen vor Ort durchzuführen, sollen vorgefertigte Bauelemente eingesetzt werden. Dies soll die Montage vereinfachen und die Planungssicherheit hinsichtlich Kosten und Zeit erhöhen. Durch den Einsatz von Ringflanschverbindungen an ausgewählten Stellen wird zudem die Notwendigkeit von Schweißarbeiten in großer Höhe reduziert.
Zusätzlich zum Komponententauschs sieht die Planung die Installation von Schwingungstilgern vor, um die durch Wind verursachten Belastungen zu reduzieren. Messdaten seit Sommer 2023 bestätigten eine höhere Windbelastung als ursprünglich angenommen. Ergänzend sollen neue gebogene Stützen dauerhaft Lasten aufnehmen, deren Ausgestaltung mit dem Initiativkreis Horizontastronomie im Ruhrgebiet e.V. abgestimmt wurde. Ein Baugrundgutachten für die notwendigen Fundamente ist bereits beauftragt. Die Genehmigungs- und Ausführungsplanung soll bis September 2025 abgeschlossen sein, wobei eine Fertigstellung des Bauwerks bis Ende 2027 angestrebt wird.
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- 3.5Sachstandsbericht zum Ausbau der Solarenergie im RuhrgebietZur Vorlage · 14/2059 · Berichtsvorlage
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Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz hat einen Sachstandsbericht zum Ausbau der Solarenergie im Ruhrgebiet zur Kenntnis genommen (Drucksache 14/2059). Laut dem Bericht besteht in der Region ein installierbares Potenzial von etwa 30 Gigawatt, wobei Ende 2023 lediglich 1,5 Gigawatt genutzt wurden. Davon entfällt der Großteil auf Gebäudeanlagen, während Freiflächenanlagen nur zwei Prozent des installierten Bestands ausmachen.
Die Ausbauziele orientieren sich an den Vorgaben von Bund und Land. Für das Ruhrgebiet werden ein Bestand von 2,7 Gigawatt bis zum Jahr 2030 sowie 6,5 Gigawatt bis zum Jahr 2045 angestrebt. Die Strategie sieht vor, den Schwerpunkt auf Dachflächen und versiegelte Flächen zu legen. Bei Freiflächen sollen multifunktionale Ansätze wie Agri-PV oder Floating-PV genutzt werden, um die Nutzungskonkurrenz im Ballungsraum auszugleichen.
Zur Unterstützung der Kommunen bietet der Regionalverband Ruhr (RVR) verschiedene Dienstleistungen an. Ein Bestandteil ist das regionale Solardachkataster, das in Kooperation mit der tetraeder.solar GmbH betrieben wird. Über diese Web-Anwendung können die Eignung von Dachflächen sowie die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen überprüft werden.
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- 3.6Aktueller Sachstand zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auf RVR eigenen LiegenschaftenZur Vorlage · 14/2060 · Berichtsvorlage
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz einen Sachstandsbericht zum Ausbau erneuerbarer Energien auf eigenen Liegenschaften vorgelegt. Im Entwurf zur ersten Änderung des Regionalplans Ruhr sind 2.691 Hektar als Windenergiebereiche vorgesehen, wovon etwa 220 Hektar in das Eigentum des RVR fallen. Ein wesentlicher Teil dieser Flächen erstreckt sich über die Waldbereiche der Hohen Mark in Haltern am See. Für die Nutzung dieser Flächen wird eine Zusammenarbeit mit der AGR angestrebt, wobei eine Einbringung der Grundstücke als Sacheinlage geprüft wird.
Die laufenden Interessenbekundungsverfahren für eine Floating-PV-Anlage am Reitwegsee in Rheinberg sowie für Windenergieanlagen auf der Halde Großes Holz in Bergkamen befinden sich derzeit in der Verhandlungsphase. Die Ermittlung der Projektpartner soll bis Anfang Juli 2025 abgeschlossen sein.
Zusätzlich zur Erschließung eigener Flächen unterstützt die Verwaltung Standortplanungen Dritter, wie etwa beim Windpark Hünxe-Steinberge. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Entwicklung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Haldenstandorten unter Berücksichtigung von Biodiversitätskriterien. Des Weiteren prüft das Referat 12 die Bereitstellung geeigneter Flächen für Batteriegroßspeichersysteme sowie die Möglichkeit einer Vermarktung über Interessenbekundungsverfahren.
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- 3.7Bericht zum Projektfortgang KlimafitZur Vorlage · 14/2064 · Berichtsvorlage
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Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz setzt sich im Rahmen seiner Sitzung am 13. Juni 2025 mit dem Projektfortgang von „Klimafit“ auseinander. Gegenstand der Berichtsvorlage Nr. 14/2064 ist die jährliche Evaluation des Projekts für das Jahr 2024, die der Ausschuss zur Kenntnis nehmen soll. Diese regelmäßige Berichterstattung wurde durch einen Änderungsantrag der Verbandversammlung vom September 2023 festgelegt, um den politischen Gremien eine kontinuierliche Überprüfung des Projektfortschritts zu ermöglichen.
Das Projekt „Klimafit Ruhr“, welches ursprünglich als Ausbauinitiative Solarmetropole Ruhr startete, ist Bestandteil des im Jahr 2018 beschlossenen Masterplans Klimaschutz. Die aktuelle Phase der Projektfortführung ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass für die Durchführung der Berichterstattung keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich sind; die finanziellen Auswirkungen werden als haushaltsneutral eingestuft. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen im Zusammenhang mit dieser Vorlage.
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- 3.8Online-Umweltmonitoring und Regionaler Umweltbericht RuhrgebietZur Vorlage · 14/2065 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 14/2065 informiert den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz über den aktuellen Stand des Online-Umweltmonitorings sowie des Regionalen Umweltberichts im Ruhrgebiet. Die Berichterstattung ist in eine digitale Datenplattform und eine textliche Zusammenfassung gegliedert. Das digitale Monitoring ist vollständig in den Webauftritt des Regionalverbands Ruhr (RVR) integriert worden. Dabei werden aktuell 31 Indikatoren in zehn Themenfeldern genutzt, um die Umweltsituation sowie die entsprechenden Aufgaben und Projekte des RVR darzustellen.
Das Datenset wird auf Basis der verfügbaren Quellen kontinuierlich aktualisiert. Eine Erweiterung des Sets, etwa zum Thema Biodiversität, wird derzeit vorbereitet, indem verschiedene Monitoringprogramme hinsichtlich ihrer Aussagefähigkeit für das Ruhrgebiet ausgewertet werden. Ergänzend dazu liegt die erste Fassung des Regionalen Umweltberichts Ruhrgebiet 2025 vor. Diese textliche Zusammenfassung dient der schnellen Erfassung der Umweltsituation und wird sowohl auf der Webseite als auch in Form einer Broschüre veröffentlicht.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist festzuhalten, dass keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen.
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- 3.9H2-Klimaschutznetzwerk, Review und AusblickZur Vorlage · 14/2068 · Berichtsvorlage
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz einen Sachstandsbericht zum H2-Klimaschutznetzwerk vorgelegt. Das Netzwerk, das am 8. November 2022 gegründet wurde, umfasst alle 53 Kommunen des Verbandsgebiets. Ziel der bisherigen Arbeit ist die Unterstützung der Kommunen beim Erreichen der Klimaneutralität bis 2045, wobei der Fokus auf grünem Wasserstoff liegt. Der aktuelle Förderzeitraum endet am 31. August 2025.
Im Rahmen der Netzwerkarbeit wurden bereits ein digitales CO2-Monitoring sowie Beratungsgespräche, Workshops und Webinare für die teilnehmenden Kommunen umgesetzt. Regelmäßige Netzwerktreffen behandelten Themen wie die Wasserstoffinfrastruktur, den Verteilnetzausbau und die Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs. Zudem wurden eine Austauschplattform sowie ein Informationsmedium für die Mitglieder etabliert.
Die Fortführung der Netzwerkarbeit ist geplant und soll über das Thema Wasserstoff hinaus auf weitere klimafreundliche Energieträger und die Sektorenkoppelung ausgeweitet werden. Dabei sollen Wirtschaftsförderung und Klimaschutzmanagement enger zusammenarbeiten, um die regionale Wirtschaft bei der Transformation zu unterstützen. Die Umsetzung erfolgt durch das Referat 20 unter Beibehaltung der bestehenden Strukturen, sodass keine zusätzlichen personellen Aufwendungen entstehen. Die Abschlussveranstaltung am 28. August 2025 soll gleichzeitig den Auftakt für die erweiterte Zusammenarbeit bilden.
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- 4Anträge
- 5Anfragen und Mitteilungen
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses nicht öffentlich
- 2Angelegenheiten nach RVR-Gesetznicht öffentlich
- 2.1Horizontobservatorium Halde Hoheward in Herten, Kreis Recklinghausen Bau- und Finanzierungsbeschlussnicht öffentlich
- 2.2Erwerb einer Forstfläche im Bereich Selkinghausen in Hagennicht öffentlich
- 2.3Verkauf einer Teilfläche im Bereich der Halde Minister Achenbach in Lünennicht öffentlich
- 2.4Maßnahmen des Grundstücksverkehrs kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 3Anträgenicht öffentlich
- 4Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich