18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität
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Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Beschlussfähigkeit des Ausschusses und Feststellung der Tagesordnung
- 1.2Niederschrift der 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 28.01.2025
- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2025 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. EUR Gesamtkosten je Maßnahme c) den Radwegebau an bestehenden LandesstraßenZur Vorlage · 14/2090 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/2090 informiert über den Sachstand der Jahresbauprogramme für das Jahr 2025 gemäß § 9 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes (LPlG). Die Vorlage behandelt die Planung und Umsetzung von Maßnahmen in drei spezifischen Bereichen des Landesstraßennetzes.
Der erste Bereich umfasst die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans. Der zweite Bereich bezieht sich auf den Um- und Ausbau von Landesstraßen, sofern die Gesamtkosten pro Maßnahme bis zu drei Millionen Euro betragen. Der dritte Bereich betrifft den Bau von Radwegen an bereits bestehenden Landesstraßen.
Die Informationen werden im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für Mobilität am 3. Juni 2025 sowie des Planungsausschusses am 4. Juni 2025 vorgelegt. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den dargelegten Sachstand in den genannten Ausschüssen zur Kenntnis zu nehmen.
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Hauptdokument|20250514153531-0|20250514153537-0|20250514153542-0|20250514153545-0
Beratungsfolge
- 04.06.2025 · 18. Sitzung des Planungsausschusses
- 3Anfragen und Mitteilungen nach LPlG
- 4Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 4.1Perspektiven für die Mobilität im RuhrgebietZur Vorlage · 14/2078 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 3. Juni 2025 ist ein mündlicher Vortrag vorgesehen, der die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur thematisiert. Laut der Berichtsvorlage 14/2078 wird Oliver Krischer, der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, über die gegenwärtigen Sachverhalte sowie die künftigen Perspektiven der Mobilität in Nordrhein-Westfalen und im Ruhrgebiet referieren.
Der Schwerpunkt des Vortrags liegt auf der Darstellung der aktuellen Situation und der möglichen zukünftigen Ausgestaltungen der Mobilitätsstrukturen innerhalb der Region und des Landes. Die Vorlage ist als Berichtsvorlage konzipiert, die dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Damit dient das Dokument der Information der Gremien über die landespolitischen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf den Regionalverband Ruhr. Weitere inhaltliche Details zu spezifischen Maßnahmen oder finanziellen Auswirkungen werden in diesem Stadium der Vorlage nicht aufgeführt, da der Tagesordnungspunkt primär der Information dient.
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- 4.2Wasserstraßen im Ruhrgebiet und ihre PotentialeZur Vorlage · 14/2071 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschuss für Mobilität am 3. Juni 2025 wird eine Berichtsvorlage zum Thema Wasserstraßen im Ruhrgebiet und deren Potenziale behandelt. Grundlage der Beratung ist ein mündlicher Vortrag von Thomas Rosenstein, dem Leiter der Abteilung Wasserstraßen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.
Der Vortrag dient dazu, den Ausschuss über die Einsatzmöglichkeiten und Entwicklungspotenziale der regionalen Wasserwege zu informieren. Die Vorlage ist als Bericht zur Kenntnisnahme konzipiert, weshalb keine Beschlüsse oder konkrete Maßnahmen beantragt werden.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut Dokument keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushaltsplan erforderlich; es besteht keine Notwendigkeit für eine Nachveranschlagung oder eine anderweitige Budgetänderung. Zudem ergab ein durchgeführter Klima-Check keine klimarelevanten Auswirkungen im Zusammenhang mit dieser Vorlage.
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- 4.3Mobilitätsimpuls.RUHR 2027Zur Vorlage · 14/2089 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zum Mobilitätsimpuls.RUHR 2027 wurde dem Ausschuss für Mobilität zur Kenntnis vorgelegt. Die Initiative, die vom Regionalverband Ruhr (RVR) in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) moderiert wird, dient der Koordination der Arbeiten kreisfreier Städte und Kreise zur Verbesserung des interkommunalen öffentlichen Personennahverkehrs. Ziel ist die synchrone Aktualisierung der Nahverkehrspläne in der Metropole Ruhr auf Grundlage eines Programms aus dem Jahr 2020. An diesem Prozess sind neben dem RVR auch die Zweckverbände des SPNV sowie die kreisfreien Städte und Kreise beteiligt, mit Ausnahme des Kreises Wesel.
Im Rahmen der aktuellen Phase sollen raumdifferenzierte Qualitätsstandards für den ÖPNV im Ruhrgebiet erarbeitet werden. Hierzu wurde eine Raumanalyse durchgeführt, welche Daten zur Bevölkerungs-, Nutzungs- und Arbeitsplatzdichte sowie zu Haltepunkten in einem Raster nutzt. Das Ergebnis dieser Analyse ist die Identifizierung von vier Flächenkategorien. Auf Basis dieser Kategorien werden neue Qualitätsstandards entwickelt, wobei auch Empfehlungen der Aufgabenträger VRR und NWL sowie Best-Practice-Beispiele aus anderen Regionen berücksichtigt werden. Der Prozess soll mit einer gemeinsamen Beratung der Standards bei den beteiligten Aufgabenträgern und dem Regionalverband Ruhr abschließen.
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- 4.4Fahrradverleihsystem metropolradruhr Hier: Jahresbericht 2024Zur Vorlage · 14/2056 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt den Jahresbericht 2024 für das Fahrradverleihsystem metropolradruhr sowie eine Darstellung des aktuellen Sachstandes vor. Im Anschluss an einen Beschluss der Verbandsversammlung vom Dezember 2024 wurden die Ausschreibungsunterlagen für den künftigen Betrieb Ende Januar 2025 veröffentlicht. Bis Anfang April 2025 gingen Angebote ein, die von einer Jury aus Vertretern des Regionalverbands Ruhr (RVR), beteiligter Kommunen, Hochschulen und des Zukunftsnetzes Mobilität hinsichtlich Materialqualität, Service und Tarifkonzept geprüft wurden. Nach einer ersten Verhandlungsrunde Ende April 2025 wird über den aktuellen Stand des Verfahrens berichtet.
Der neue Betreibervertrag ist auf eine Laufzeit von fünf Jahren ausgelegt und soll zum 1. September 2025 in Kraft treten. Im Zuge der Weiterentwicklung wird das System erweitert: Die Stadt Moers tritt dem Verleihsystem zum 1. September 2025 bei, gefolgt von Neukirchen-Vluyn am 1. Januar 2026. Ab dem 1. April 2026 werden zudem alle zehn kreisangehörigen Kommunen des Kreises Recklinghausen in das metropolradruhr integriert. Über eine weitere Expansion des Systems wird bereits verhandelt. Eine interne Evaluation des erweiterten Verleihsystems ist für Mitte 2026 vorgesehen. Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt werden als budgetneutral beschrieben.
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- 4.5Sachstand Projekt Rad- und Gehweg Tunnel Halde HohewardZur Vorlage · 14/2072 · Berichtsvorlage
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In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 3. Juni 2025 wird ein Sachstandsbericht zum Projekt Rad- und Gehweg Tunnel Halde Hoheward zur Kenntnis gebracht. Die Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt mündlich durch die zuständige Verwaltung.
Die Vorlage umfasst detaillierte Planungen für die Haushaltsjahre 2026 bis 2028. Der Teilergebnisplan weist für die Jahre 2026 und 2027 Personalaufwendungen aus, die über den Erträgen liegen, während für das Jahr 2028 ein ausgeglichener Stand vorgesehen ist. Der Teilfinanzplan legt zudem die erwarteten Einzahlungen und Auszahlungen für diesen Zeitraum fest. Nach Angaben der Verwaltung ist keine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich, sodass das Projekt im Rahmen der Haushaltsneutralität verbleibt.
Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen des Vorhabens.
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- 4.6Planungsstand des Projektes "König-Ludwig-Trasse 3. Bauabschnitt"Zur Vorlage · 14/2057 · Berichtsvorlage
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Der Ausschuss für Mobilität hat den aktuellen Planungsstand für den dritten Bauabschnitt der König-Ludwig-Trasse (KLT) zur Kenntnis genommen. Das Projekt sieht die Schaffung eines 3,5 Meter breiten Rad- und Fußwegs zwischen der Horneburger Straße und dem ehemaligen Schacht Blumenthal/Haard vor.
Da die bisher ungenutzte Bahntrasse über die Jahre ein Sekundärbiotop entwickelt hat, wird derzeit eine vertiefende Artenschutzprüfung (Stufe II) durchgeführt. Dabei untersuchen externe Fachgutachter die Vorkommen von Fledermäusen, Brutvögeln, Reptilien und Amphibien. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden für September 2025 erwartet.
Parallel dazu ermittelt ein externer Gutachter den voraussichtlichen Kostenrahmen für die Herstellung der Strecke sowie für die notwendigen Arbeiten an Brückenbauwerken. Dies umfasst die Ertüchtigung oder den Neubau von fünf bestehenden Brücken, einer neuen Brücke und eines Durchlasses.
Die Ergebnisse der Planungen werden im Herbst 2025 dem Kreis Recklinghausen sowie den betroffenen Kommunen vorgestellt, um als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen zu dienen. Eine ausführliche Information an den Ausschuss für Mobilität ist für die erste Sitzung im Jahr 2026 vorgesehen.
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- 4.7Sachstand Upgrade Rheinische Bahn/RS 1Zur Vorlage · 14/2042 · Berichtsvorlage
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Der Ausschuss für Mobilität befasst sich im Rahmen einer Berichtsvorlage mit dem aktuellen Sachstand zum Upgrade der Rheinischen Bahn sowie des Radschnellwegs RS 1. Die Planungsphase der Vorplanung für den Abschnitt zwischen dem Essener Universitätsviertel und dem Hauptbahnhof Mülheim ist abgeschlossen, sodass die Planung nun in die Phase der Entwurfsplanung übergeht. Die Laufzeit der zugrunde liegenden Planungsvereinbarung wurde bis Ende 2026 verlängert.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Instandsetzung des Rad- und Wanderwegs im Bereich zwischen dem Abzweig Borbeck und der Brücke Böhmerstraße. Durch eine Asphaltierung der bisher wassergebundenen Wegedecke sollen die Verkehrsqualität und die Sicherheit erhöht sowie die langfristige Unterhaltung wirtschaftlicher gestaltet werden. Die erforderlichen Genehmigungen liegen vor, und das Vergabeverfahren soll Mitte Juni abgeschlossen sein. Der Baubeginn ist frühestens für den 29. Juli 2025 nach Abschluss der World University Games vorgesehen, wobei eine Bauzeit von sechs bis acht Wochen erwartet wird.
Die Kosten für die Asphaltierungsmaßnahme belaufen sich auf circa 340.000 Euro brutto. Die Finanzierung erfolgt über den Wirtschaftsplan von RVR Ruhr Grün unter Rückgriff auf Mittel des ELP-Trägerschaftsvertrages sowie durch eine Beteiligung der Stadt Essen. Für diese Maßnahmen sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
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- 4.8Eingaben zu MobilitätsfragenZur Vorlage · 14/2079 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/2079 dient der Information des Ausschusses für Mobilität über eingegangene Eingaben zu Mobilitätsfragen. Hintergrund der Vorlage ist eine Anregung der Vorsitzenden während der konstituierenden Sitzung. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Transparenz der Arbeit des Regionalverbandes zu erhöhen, indem Anfragen, Eingaben und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden sowie Initiativen regelmäßig in Form einer tabellarischen Übersicht vorgelegt werden.
Die vorliegende Dokumentation umfasst die Erfassung der entsprechenden Vorgänge für den Zeitraum von Januar 2025 bis April 2025. Durch diese regelmäßige Berichterstattung soll eine systematische Übersicht über die im Bereich Mobilität eingegangenen Mitteilungen gewährleistet werden. Aus der Berichtsvorlage geht hervor, dass durch diese Form der Information keine zusätzlichen finanziellen Mittel beansprucht werden und zudem keine klimarelevanten Auswirkungen entstehen.
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- 5Anfragen nach RVR-Gesetz
- 6Mitteilungen der Verwaltung
- 7Mitteilungen der Vorsitzenden