durchgeführt

Sondersitzung des Planungsausschusses

02.10.2025, 10:00 – 02.10.2025, 11:20 Uhr

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Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Formalia
1.1

Feststellung der Tagesordnung
1.2

Genehmigung der Niederschrift der 18. Sitzung des Planungsausschusses
2

Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
2.1

1. Änderung des RP Ruhr - Windenergie

Zur Vorlage · 14/2253 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) berät über die Durchführung einer zweiten, uneingeschränkten Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen öffentlichen Stellen im Rahmen der ersten Änderung des Regionalplans Ruhr zur Windenergie. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ergebnisse der ersten Offenlage sowie die Erwiderungen der Regionalplanungsbehörde auf die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen.

Die Planänderung dient der Umsetzung der gesetzlichen Ausbauziele für Windenergie im Land Nordrhein-Westfalen. Aufgrund von Stellungnahmen aus dem ersten Beteiligungsverfahren, die unter anderem Belange des Natur- und Artenschutzes sowie des Luftverkehrsrechts betrafen, wurden rund 42 Anpassungen an der Flächenkulisse vorgenommen. Dabei wurden bestehende Windenergiebereiche reduziert oder gestrichen und ein neuer Bereich hinzugefügt. Der aktuelle Entwurf sieht die Festlegung von insgesamt 93 Windenergiebereichen mit einer Gesamtfläche von etwa 2.257 Hektar vor, wobei 18 dieser Bereiche nicht als Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden.

Die Unterlagen zur erneuten Beteiligung werden für die Dauer eines Monats auf den Internetseiten des Regionalparlaments und der Regionalplanung sowie im Beteiligungsportal „Beteiligung NRW“ veröffentlicht. Zusätzlich werden die Dokumente beim Regionalverband Ruhr in Druckform ausgelegt, um eine Stellungnahme der Öffentlichkeit und der beteiligten Behörden zu ermöglichen.

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Hauptdokument 20250929150450-13 20250929150457-14 20250929150536-15 20250929150235-0 20250929150236-1 20250929150305-2 20250929150307-3 20250929150334-4 20250929150423-5 20250929150424-6 20250912144330-0 20250912144506-1 20250929150425-7 20250929150429-8 20250929150433-9 20250929150438-10 20250929150442-11 20250929150449-12
2.2

Anträge
2.3

Anfragen und Mitteilungen
2.3.1

Flächenverbrauch für die Windenergie

Zur Vorlage · 14/2274 · Gruppenanfrage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Gruppe Seitz hat mit der Vorlage Nummer 14/2274 eine Gruppenanfrage zum Thema Flächenverbrauch für die Windenergie eingereicht. Grundlage der Anfrage ist die erste Änderung des Regionalplans Ruhr, die darauf abzielt, die Basis für den Bau zusätzlicher Windenergieanlagen zu schaffen.

Die Gruppe bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Flächentypen – wie etwa Gewerbe-, Wald- oder landwirtschaftliche Flächen – durch die Ausweisung von Windenergieflächen in welcher Größenordnung verringert werden. Zudem wird nach dem Umfang der weiteren Reduzierung dieser Flächen gefragt, die für die Realisierung der Anlagen sowie deren Anschluss an das Stromnetz erforderlich ist. Die Anfrage wurde von Ulrike Wilmshöver für die AfD-Gruppe Seitz gestellt.

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Hauptdokument
2.3.2

Antwort auf die Anfrage der AfD-Gruppe Seitz: Flächenverbrauch für die Windenergie

Zur Vorlage · 14/2274-1 · Gruppenanfrage Antwort

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Gruppe Seitz zum Flächenverbrauch für Windenergie im Rahmen der ersten Änderung des Regionalplans Ruhr reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Frage, welche Flächentypen wie etwa Wald, Landwirtschaft oder Gewerbe durch die Ausweisung neuer Windenergiebereiche in ihrer Größenordnung verringert werden sollen.

Nach Angaben der Verwaltung werden die im Rahmen der ersten Änderung vorgeschlagenen Windenergiebereiche als überlagernde Festlegungen über den bereits bestehenden Festlegungen im Freiraum geplant. Infolgedessen wird durch diese überlagernden Bereiche keine der vorhandenen Festlegungskategorien in ihrer Fläche verringert.

Dies gilt auch für die Infrastruktur, die für die Anbindung von Windenergievorhaben an das Verteil- und Übertragungsnetz erforderlich ist, sofern eine regionalplanerische Festlegung notwendig wird. Auch diese erfolgt ausschließlich als überlagernde Festlegung. Eine Prognose über die konkrete Flächeninanspruchnahme durch den Ausbau erneuerbarer Energien kann auf der Ebene der Regionalplanung nicht erstellt werden.

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Hauptdokument
3

Regionaler Diskurs / Regionalplan Ruhr
3.1

Anträge
3.2

Anfragen und Mitteilungen
4

Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
4.1

Anträge
4.2

Anfragen und Mitteilungen