1. Sitzung des Wahlausschusses
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Tagesordnung
- 1Bestellung einer SchriftführungZur Vorlage · 14/2207 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 14/2207 befasst sich mit der Bestellung einer Schriftführung für den Wahlausschuss des Regionalverbands Ruhr. Der vorliegende Entwurf sieht die Ernennung einer Person zur Schriftführung sowie die Bestellung von zwei stellvertretenden Schriftführungen vor.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich sind. Die personelle Neubesetzung führt zu keinen Veränderungen im Haushaltsplan, die über die bestehenden Veranschlagungen hinausgehen.
Ein im Rahmen des Verfahrens durchgeführter Klima-Check ergab zudem, dass die Entscheidung keine klimarelevanten Auswirkungen hat. Die Vorlage ist für die Sitzung des Wahlausschusses am 15. Juli 2025 zur Beschlussfassung vorgesehen.
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- 2Zulassung der ListenwahlvorschlägeZur Vorlage · 14/2208 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Wahlausschuss des Regionalverbandes Ruhr wird ersucht, die Zulassung von 17 Listenwahlvorschlägen für die Wahl der Verbandsversammlung am 14. September 2025 zu beschließen. Die Vorprüfung dieser Vorschläge wurde durch die zuständige Fachabteilung durchgeführt und umfasste die Kontrolle auf fristgerechten Eingang, die korrekte Bezeichnung der Parteien oder Wählergruppen sowie den Nachweis über die ordnungsgemäße Aufstellung.
Bei Parteien und Wählergruppen, die bislang nicht in der Verbandsversammlung vertreten sind, wurde die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften geprüft. Für bereits vertretene Gruppierungen, wie etwa die SPD, CDU oder Bündnis 90/Die Grünen, entfiel diese Anforderung. Im Rahmen der Prüfung wurden punktuelle Unrichtigkeiten bei personenbezogenen Angaben durch Abstimmung mit den Vertrauenspersonen bereinigt. Zudem wurden Bewerberinnen und Bewerber von Listen gestrichen, für die bis zum Ablauf der Einreichungsfrist keine erforderlichen Unterlagen wie Zustimmungserklärungen oder Wählbarkeitsbescheinigungen vorlagen.
Das Ergebnis der Vorprüfung besagt, dass alle eingereichten Wahlvorschläge vollständig und mängelfrei sind. Der Entwurf des Stimmzettels orientiert sich in der Reihenfolge der Parteien an den Ergebnissen der vergangenen Direktwahl im Jahr 2020, gefolgt von einer alphabetischen Sortierung. Aus dem Beschluss ergeben sich keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.
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- 3Anfragen und Mitteilungen