1. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
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Tagesordnung
- –Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 1Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
- 2Bestellung der Schriftführung und einer StellvertretungZur Vorlage · 15/0128 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales befasst sich im Rahmen der Beschlussvorlage 15/0128 mit der Bestellung der Schriftführung sowie einer Stellvertretung. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr, welche dem Fachausschuss die Kompetenz zur Bestellung der Schriftführung überträgt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Ernennung einer Person als Schriftführerin sowie die Bestellung einer Vertretung vor. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass durch diese Entscheidung keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln notwendig ist. Die Maßnahme ist somit haushaltsneutral gestaltet.
Darüber hinaus wurde ein Klima-Check durchgeführt, der im Rahmen des Beschlussverfahrens erfolgte. Die Ergebnisse dieses Checks weisen darauf hin, dass die Vorlage keine klimarelevanten Auswirkungen hat. Damit sind die personellen Neubesetzungen sowie die damit verbundenen finanziellen und ökologischen Aspekte in der Vorlage dokumentiert.
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- 3Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
- 4Kurzvorstellung der am Ausschuss beteiligten Referate durch den Regionaldirektor
- 5Vorstellung der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Ruhrgebiet
- 6Angelegenheiten des Referats Europa - Positionen des Ruhrgebiets zur EU-Kohäsionspolitik 2028-2034Zur Vorlage · 15/0133 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales nimmt den Sachstandsbericht zu den Positionen des Ruhrgebiets zur EU-Kohäsionspolitik 2028–2034 zur Kenntnis. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat im Rahmen eines interkommunalen Abstimmungsprozesses ein aktualisiertes Positionspapier erstellt, das auf die Vorschläge der EU-Kommission vom Juli 2025 reagiert. Diese Vorschläge sehen strukturelle Änderungen am EU-Haushalt vor, darunter eine Bündelung der Strukturförderung auf nationaler Ebene sowie die Verknüpfung von Fördermitteln mit dem Erreichen bestimmter Ziele und Meilensteine.
Das aktualisierte Papier enthält wesentliche Forderungen für die künftige Gestaltung der Kohäsionspolitik. Dazu gehören ein passgenauer Zugang zu Förderprogrammen für regionale Transformationsbedarfe, die Umsetzung der Strukturfonds auf Ebene der Bundesländer sowie eine stärkere Einbindung der lokalen Ebene durch das Partnerschaftsprinzip. Zudem werden die Beibehaltung des Erstattungsprinzips zur Vermeidung finanzieller Risiken für Projektträger und eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Zusammenhalt gefordert.
Zur Vertretung dieser Interessen hat der Regionaldirektor Anfang Januar 2026 Entscheidungsträger auf EU-, Bundes- und Landesebene schriftlich informiert. Der RVR plant, die Positionen in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern wie kommunalen Spitzenverbänden weiter zu konkretisieren. Aufgrund der vorgesehenen Stärkung der nationalen Ebene wird der Fokus künftig verstärkt auch auf die Einflussnahme in Berlin gelegt.
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- 7Sachstand zum Brüssel Büro
- 8Beitritt KDNZur Vorlage · 15/0138 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) strebt den Beitritt zur Kommunalen Digitalisierung (KDN) an. Laut der Beschlussvorlage 15/0138 soll die Verbandsversammlung diesen Beitritt beschließen, um die Digitalisierungsaufgaben durch eine Bündelung von Ressourcen gemeinsam anzugehen.
Die Vorlage begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, den Fachkräftemangel sowie steigende technische Anforderungen an IT-Infrastrukturen zu bewältigen. Der RVR bietet seinen Mitgliedskommunen bereits Dienste wie den Betrieb von Fachanwendungen, das OpenData-Portal und die Geodateninfrastruktur an. Durch den Beitritt zum KDN soll eine Konsolidierung des IT-Betriebs angestrebt werden, indem Rechenzentrumskapazitäten genutzt werden, um Projekte von externen Anbietern in kommunale Strukturen zu überführen. Ein weiterer Fokus liegt auf der gemeinsamen Beschaffung von Hardware – etwa Desktop-Systeme, Mobilgeräte und Netzwerkkomponenten – sowie Standardsoftware, um Doppelkosten zu vermeiden.
Die Kosten für die Mitgliedschaft werden auf circa 30.000 Euro pro Jahr geschätzt. Die finanziellen Auswirkungen sind im Rahmen der zentralen Budgetierung für Mitgliedschaften vorgesehen, wobei die neue Mitgliedschaft im aktuellen Haushaltsplan nicht explizit veranschlagt wurde. Eine überplanmäßige Mittelbereitstellung könnte daher im weiteren Jahresverlauf notwendig werden. Klimarelevante Auswirkungen werden nicht festgestellt.
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Zur Vorlage · 15/0138 · Beschlussvorlage▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) strebt den Beitritt zur Kommunalen Digitalisierung (KDN) an. Laut der Beschlussvorlage 15/0138 soll die Verbandsversammlung diesen Beitritt beschließen, um die Digitalisierungsaufgaben durch eine Bündelung von Ressourcen gemeinsam anzugehen.
Die Vorlage begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, den Fachkräftemangel sowie steigende technische Anforderungen an IT-Infrastrukturen zu bewältigen. Der RVR bietet seinen Mitgliedskommunen bereits Dienste wie den Betrieb von Fachanwendungen, das OpenData-Portal und die Geodateninfrastruktur an. Durch den Beitritt zum KDN soll eine Konsolidierung des IT-Betriebs angestrebt werden, indem Rechenzentrumskapazitäten genutzt werden, um Projekte von externen Anbietern in kommunale Strukturen zu überführen. Ein weiterer Fokus liegt auf der gemeinsamen Beschaffung von Hardware – etwa Desktop-Systeme, Mobilgeräte und Netzwerkkomponenten – sowie Standardsoftware, um Doppelkosten zu vermeiden.
Die Kosten für die Mitgliedschaft werden auf circa 30.000 Euro pro Jahr geschätzt. Die finanziellen Auswirkungen sind im Rahmen der zentralen Budgetierung für Mitgliedschaften vorgesehen, wobei die neue Mitgliedschaft im aktuellen Haushaltsplan nicht explizit veranschlagt wurde. Eine überplanmäßige Mittelbereitstellung könnte daher im weiteren Jahresverlauf notwendig werden. Klimarelevante Auswirkungen werden nicht festgestellt.
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- 9Das Ruhrgebiet - Hier bleibt alles anders Entscheidung über die Fortsetzung der Standortmarketingkampagne und die Zusammenarbeit mit der derzeitigen Agentur für ein weiteres Jahr (Nutzung der Option zur Vertragsverlängerung)Zur Vorlage · 15/0099 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll über die Fortsetzung der Standortmarketingkampagne „Das Ruhrgebiet – Hier bleibt alles anders“ entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Option zur einjährigen Vertragsverlängerung mit der Agentur Scholz & Friends aus Berlin für das Jahr 2027 zu nutzen. Damit soll eine Kontinuität in der Kommunikation sichergestellt und eine Neuausschreibung während des Präsentationsjahres der IGA 2027 vermieden werden.
Die Kampagne, die unter dem Titel „Das Ruhrgebiet – Die grüne Industrieregion“ auftritt, thematisiert den wirtschaftlichen Wandel der Region sowie die Gewinnung von Fachkräften und Investoren. Die Verwaltung berichtet von einer Steigerung der Interaktionen in sozialen Medien um 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sowie einem Zuwachs der Website-Zugriffe um 33 Prozent. Der im Jahr 2025 etablierte TikTok-Kanal verzeichnete bereits 25 Millionen Zugriffe.
Die finanzielle Umsetzung der Verlängerung erfordert Anpassungen in der Haushaltsplanung für das Jahr 2027, da die entsprechenden Mittel bislang nicht eingeplant sind. Neben den Kosten für die Agentur sind auch Mittel in Höhe von 400.000 Euro für Aufgaben der Business Metropole Ruhr mbH zu berücksichtigen.
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- 10Fraktionsanträge
- 10.1Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU Kräfte bündeln: BMR und RTG zu einer Gesellschaft für Wirtschaft, Tourismus und Standortmarketing zusammenführenZur Vorlage · 15/0155 · Fraktionsantrag
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Die Fraktionen SPD und CDU haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag 15/0155 eingebracht. Der Antrag sieht die Zusammenführung der Business Metropole Ruhr (BMR) und der Ruhr Tourismus GmbH (RTG) zu einer einheitlichen Gesellschaft für Wirtschaft, Tourismus und Standortmarketing vor. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept sowie eine Beschlussvorlage zu entwickeln, um eine Zusammenführung dieser Einheiten im Jahr 2027 zu realisieren.
Die neue Gesellschaft soll als zentrale Plattform für die Außendarstellung des Ruhrgebiets dienen und dabei die Zusammenarbeit mit den Kommunen, regionalen Wirtschaftspartnern sowie Tourismusakteuren sicherstellen. Ziel der Maßnahme ist es, bestehende Doppelstrukturen zu beseitigen und die Effizienz bei der Aufgabenwahrnehmung zu steigern. Dabei soll das Profil des Regionalverbandes als Dienstleister und Netzwerker geschärft werden.
Der Antrag wird im Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales sowie in weiteren Gremien beraten. Die finanziellen Auswirkungen der geplanten Zusammenführung werden im Dokument als haushaltsneutral dargestellt, da keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt erforderlich ist.
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- 11Anfragen und Mitteilungen
- 11.1Ergebnisse der Konferenz in Brüssel am 1.10.2025 zur Entwicklung von Brachflächen für Wirtschaft und UmweltZur Vorlage · 15/0161 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktionsanfrage 15/0161 der Fraktion Die Linke thematisiert die Ergebnisse der Veranstaltung „Activation of brownfields in Europe“, die am 1. Oktober 2025 in Brüssel stattfand. Die Konferenz wurde von der Business Metropole Ruhr (BMR) in der NRW-Landesvertretung in Brüssel zusammen mit zwölf weiteren europäischen Regionen ausgerichtet. Gegenstand des Austausches waren Fragen zur künftigen Förderung sowie zum Zugang für Kommunen beim Ankauf und der Aufbereitung von Flächen. Ein weiteres Ziel war die Erarbeitung gemeinsamer Positionen zum neuen europäischen Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2035.
Die Anfrage bittet um Auskunft darüber, welche Ergebnisse die Veranstaltung in Brüssel hervorgebracht hat. Zudem wird gefragt, wie die entwickelten Forderungen in die laufenden Abstimmungen des europäischen Finanzrahmens eingebracht werden sollen, um deren Berücksichtigung zu gewährleisten. Des Weiteren wird nach der Planung weiterer Projekte zur Zusammenarbeit und zum Austausch mit den zwölf Partnerregionen gefragt. Die Vorlage ist dem Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales zugeordnet.
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- 11.1.1Ergebnisse der Konferenz in Brüssel am 1.10.2025 zur Entwicklung von Brachflächen für Wirtschaft und UmweltZur Vorlage · 15/0161-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Business Metropole Ruhr hat die Ergebnisse einer Konferenz zum Thema Brachflächenentwicklung erläutert, die am 1. Oktober 2025 in Brüssel stattfand. An der Tagung „Activation of brownfields in Europe“ beteiligten sich neben der BMR zwölf weitere europäische Regionen. Im Fokus stand die Frage nach einer verbesserten Förderung sowie dem erleichterten Zugang für Kommunen zum Ankauf und zur Aufbereitung von Flächen. Zudem sollten gemeinsame Positionen für den neuen europäischen Finanzrahmen 2028–2035 erarbeitet werden.
Ein wesentliches Ergebnis der Veranstaltung ist ein gemeinsam entwickeltes Policy Paper. Dieses fordert eine stärkere politische Einordnung von Brachflächen als strategische Flächen für die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus werden einfachere, besser koordinierte Governance-Strukturen sowie beschleunigte und passgenaue Förderansätze im künftigen Finanzrahmen angestrebt. Die Inhalte wurden mit Vertretern von EU-Institutionen und europäischen Akteuren diskutiert.
Zur Umsetzung der Forderungen hat die BMR das Policy Paper an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übermittelt. In Brüssel werden dazu vertiefende Gespräche geführt, um die Berücksichtigung der Ansätze im Mehrjährigen Finanzrahmen zu unterstützen. Die beteiligten Partnerregionen bringen ihre Positionen parallel in europäische Prozesse ein. Eine Fortführung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen auf Basis dieser Kooperation ist geplant.
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