1. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
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Tagesordnung
- –Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 1Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
- 2Bestellung der Schriftführung und einer StellvertretungZur Vorlage · 15/0128 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales des Regionalverbandes Ruhr befasst sich mit der Bestellung der Schriftführung sowie einer Stellvertretung. Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage wird vorgeschlagen, Janina Wilde als Schriftführerin zu bestellen. Als Vertretung soll Sabine Auer eingesetzt werden. Die Grundlage für diese Bestellung bildet § 31 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr, welcher dem Fachausschuss die Kompetenz zur Bestellung der Schriftführung überträgt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder anderweitige Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist, da die Maßnahme haushaltsneutral bleibt. Zudem ergab ein durchgeführter Klima-Check keine klimarelevanten Auswirkungen auf die Entscheidung. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung am 5. März 2026 zur Beratung vorgelegt.
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- 3Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
- 4Kurzvorstellung der am Ausschuss beteiligten Referate durch den Regionaldirektor
- 5Vorstellung der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Ruhrgebiet
- 6Angelegenheiten des Referats Europa - Positionen des Ruhrgebiets zur EU-Kohäsionspolitik 2028-2034Zur Vorlage · 15/0133 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales nimmt den Sachstandsbericht zu den Positionen des Ruhrgebiets zur EU-Kohäsionspolitik 2028–2034 zur Kenntnis. Im Rahmen eines interkommunalen Abstimmungsprozesses hat der Regionalverband Ruhr (RVR) sein Positionspapier aktualisiert, um auf die Vorschläge der EU-Kommission vom Juli 2025 zu reagieren. Diese Vorschläge sehen strukturelle Änderungen am EU-Haushalt vor, darunter eine Bündelung der Strukturförderung auf nationaler Ebene sowie die Verknüpfung von Auszahlungen mit dem Erreichen bestimmter Ziele und Meilensteine.
Das aktualisierte Positionspapier enthält mehrere zentrale Forderungen. Dazu gehören eine starke Kohäsionspolitik mit passgenauen Förderzugängen für regionale Transformationsbedarfe, die Umsetzung der Strukturfonds auf Ebene der Bundesländer sowie die Stärkung des Partnerschaftsprinzips durch Einbindung der lokalen Ebene. Zudem wird die Beibehaltung des Erstattungsprinzips gefordert, um finanzielle Risiken für Projektträger zu vermeiden, sowie eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Zusammenhalt.
Der Regionaldirektor hat die Positionen Anfang Januar 2026 per Anschreiben an Entscheidungsträger auf EU-, Bundes- und Landesebene übermittelt. Der RVR plant, sich gemeinsam mit weiteren Partnern für diese Ziele einzusetzen. Aufgrund der vorgesehenen Stärkung der nationalen Ebene wird der Fokus künftig verstärkt auch auf die Einflussnahme in Berlin gerichtet.
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- 7Sachstand zum Brüssel Büro
- 8Beitritt KDNZur Vorlage · 15/0138 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) plant den Beitritt zum Kommunalen Digitalisierungs-Netzwerk (KDN). Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, die Mitgliedschaft zu beschließen, um die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung durch eine Bündelung von Aufgaben und Ressourcen voranzutreiben.
Die Vorlage führt an, dass durch den Beitritt Herausforderungen wie der Fachkräftemangel sowie steigende technische Anforderungen an die IT-Infrastruktur adressiert werden sollen. Bestehende IT-Dienstleistungen des RVR, wie der Betrieb von RuDi oder des OpenData Portals, können so durch Wissenstransfer weiterentwickelt werden. Ein weiteres Ziel ist die Konsolidierung und Auslagerung des Cloud-IT-Betriebs auf kommunale Rechenzentrumskapazitäten, um die Vertrauenswürdigkeit der IT-Infrastruktur zu erhöhen.
Darüber hinaus sollen Synergien bei der gemeinsamen Beschaffung von Hardware – etwa Desktop-PCs, mobile Geräte, Netzwerkkomponenten und Server – sowie bei Standardsoftware genutzt werden. Durch die Bündelung von Expertenwissen in den Bereichen Hardware, Software und IT-Betrieb sollen Fehler minimiert und Prozesse beschleunigt werden. Die jährlichen Mitgliedsbeiträge belaufen sich auf circa 30.000 Euro. Die Kosten für RVR-Mitgliedschaften sind in der Kostenstelle Beteiligungssteuerung budgetiert, wobei für die neue Mitgliedschaft im weiteren Jahresverlauf eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich sein könnte.
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Zur Vorlage · 15/0138 · Beschlussvorlage▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) plant den Beitritt zum Kommunalen Digitalisierungs-Netzwerk (KDN). Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, die Mitgliedschaft zu beschließen, um die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung durch eine Bündelung von Aufgaben und Ressourcen voranzutreiben.
Die Vorlage führt an, dass durch den Beitritt Herausforderungen wie der Fachkräftemangel sowie steigende technische Anforderungen an die IT-Infrastruktur adressiert werden sollen. Bestehende IT-Dienstleistungen des RVR, wie der Betrieb von RuDi oder des OpenData Portals, können so durch Wissenstransfer weiterentwickelt werden. Ein weiteres Ziel ist die Konsolidierung und Auslagerung des Cloud-IT-Betriebs auf kommunale Rechenzentrumskapazitäten, um die Vertrauenswürdigkeit der IT-Infrastruktur zu erhöhen.
Darüber hinaus sollen Synergien bei der gemeinsamen Beschaffung von Hardware – etwa Desktop-PCs, mobile Geräte, Netzwerkkomponenten und Server – sowie bei Standardsoftware genutzt werden. Durch die Bündelung von Expertenwissen in den Bereichen Hardware, Software und IT-Betrieb sollen Fehler minimiert und Prozesse beschleunigt werden. Die jährlichen Mitgliedsbeiträge belaufen sich auf circa 30.000 Euro. Die Kosten für RVR-Mitgliedschaften sind in der Kostenstelle Beteiligungssteuerung budgetiert, wobei für die neue Mitgliedschaft im weiteren Jahresverlauf eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich sein könnte.
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- 9Das Ruhrgebiet - Hier bleibt alles anders Entscheidung über die Fortsetzung der Standortmarketingkampagne und die Zusammenarbeit mit der derzeitigen Agentur für ein weiteres Jahr (Nutzung der Option zur Vertragsverlängerung)Zur Vorlage · 15/0099 · Beschlussvorlage
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) beabsichtigt, die Standortmarketingkampagne „Das Ruhrgebiet – Hier bleibt alles anders“ über das aktuelle Vertragsende hinaus fortzuführen. Die Verwaltung schlägt vor, die Option zur einjährigen Vertragsverlängerung mit der Agentur Scholz & Friends aus Berlin für das Jahr 2027 zu nutzen. Damit soll eine erneute Ausschreibung während des Präsentationsjahres der Internationalen Gartenschau (IGA) 2027 vermieden werden, um die Verlässlichkeit in der Kommunikation zu gewährleisten.
Die Kampagne wurde im Rahmen der dritten Phase in ihrem Titel von „Metropole Ruhr – Stadt der Städte“ zu „Das Ruhrgebiet – Die grüne Industrieregion“ angepasst. Der Fokus liegt auf der Darstellung der wirtschaftlichen Transformation hin zu einer modernen, grünen Industrieregion sowie der Gewinnung von Fachkräften und Investoren. Laut den vorliegenden Daten führte eine neue Digitalstrategie mit einem „Social First“-Ansatz zu einer Steigerung der direkten Interaktionen um 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zudem stieg der Zugriff auf die Website um 33 Prozent an.
Für das Projekt sind im laufenden Haushalt Aufwandsermächtigungen in Höhe von jeweils 2,317 Millionen Euro vorgesehen. Da für das Jahr 2027 bislang keine Mittel eingeplant sind, müssen die Kosten für die Vertragsverlängerung sowie die Beteiligung der Business Metropole Ruhr mbH in Höhe von 400.000 Euro im Rahmen der künftigen Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
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- 10Fraktionsanträge
- 10.1Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU Kräfte bündeln: BMR und RTG zu einer Gesellschaft für Wirtschaft, Tourismus und Standortmarketing zusammenführenZur Vorlage · 15/0155 · Fraktionsantrag
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Die Fraktionen SPD und CDU haben den Fraktionsantrag 15/0155 vorgelegt, der eine Zusammenführung der Business Metropole Ruhr (BMR) und der Ruhr Tourismus GmbH (RTG) vorsieht. Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine Beschlussvorlage mit einem Konzept zu entwickeln, um beide Organisationen zu einer gemeinsamen Gesellschaft für Wirtschaft, Tourismus und Standortmarketing zu vereinen. Ziel des Vorhabens ist es, Doppelstrukturen abzubauen und die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung zu steigern.
Die neue Gesellschaft soll als zentrale Plattform für die Außendarstellung des Ruhrgebiets dienen und dabei weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen, regionalen Wirtschaftspartnern sowie Tourismusakteuren sicherstellen. Die Umsetzung der Zusammenführung ist für das Jahr 2027 geplant. Laut dem Antrag sind für dieses Vorhaben keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, da die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird. Federführend für die Beratung des Antrags ist der Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales.
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- 11Anfragen und Mitteilungen
- 11.1Ergebnisse der Konferenz in Brüssel am 1.10.2025 zur Entwicklung von Brachflächen für Wirtschaft und UmweltZur Vorlage · 15/0161 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zu den Ergebnissen der Konferenz „Activation of brownfields in Europe“ gestellt, die am 1. Oktober 2025 in Brüssel stattfand. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Entwicklung von Brachflächen für wirtschaftliche und ökologische Zwecke. Die Business Metropole Ruhr (BMR) hatte das Treffen in der NRW-Landesvertretung in Brüssel gemeinsam mit zwölf weiteren europäischen Regionen organisiert.
Die Konferenz befasste sich mit Fragen zur verbesserten Förderung sowie zum erleichterten Zugang für Kommunen beim Ankauf und der Aufbereitung von Flächen. Ein weiteres Ziel war die Erarbeitung gemeinsamer Positionen zum neuen europäischen Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2035.
Die Anfrage fordert Informationen zu den konkreten Ergebnissen der Brüsseler Veranstaltung sowie zur geplanten Vorgehensweise, um die gemeinsamen Forderungen in die laufenden Abstimmungen des europäischen Finanzrahmens einzubringen. Zudem wird nach der Planung weiterer Austauschprojekte und Kooperationen mit den zwölf beteiligten Partnerregionen gefragt. Die Vorlage ist dem Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales zugeordnet.
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- 11.1.1Ergebnisse der Konferenz in Brüssel am 1.10.2025 zur Entwicklung von Brachflächen für Wirtschaft und UmweltZur Vorlage · 15/0161-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Business Metropole Ruhr hat die Ergebnisse der Konferenz „Activation of brownfields in Europe“ erläutert, die am 1. Oktober 2025 in Brüssel stattfand. Ziel der Tagung war es, gemeinsam mit zwölf europäischen Partnerregionen den Zugang zu Flächen für die Aufbereitung und den Ankauf durch Kommunen zu verbessern sowie Positionen zum EU-Finanzrahmen 2028–2035 zu entwickeln.
Im Rahmen der Veranstaltung wurde ein gemeinsam erarbeitetes Policy Paper diskutiert, das die Berücksichtigung von Brachflächen in der europäischen Politik thematisiert. Die Kernforderungen umfassen die politische Einordnung von Brachflächen als strategische Flächen für Transformation und Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung einfacherer Governance-Strukturen sowie passgenaue Förderansätze im künftigen Finanzrahmen. Damit konnte erstmals eine gemeinsame Position mehrerer europäischer Industrieregionen gebündelt werden.
Die Business Metropole Ruhr hat das Dokument bereits an die zuständigen Stellen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments übermittelt. In Brüssel finden dazu vertiefende Gespräche statt, um die vorgeschlagenen Ansätze im Mehrjährigen Finanzrahmen zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit den zwölf Partnerregionen soll auf Basis dieser Kooperation fortgesetzt werden, um gemeinsame Anliegen weiterhin in europäische Prozesse einzubringen.
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