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Tagesordnung

• 1
  Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
• 2
  Genehmigung der Niederschrift
• 3
  Bericht zur Zusammenarbeit des RVR mit europäischen Partnerregionen und Netzwerken

  Zur Vorlage · 15/0460 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Berichtsvorlage 15/0460 informiert den Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales über die aktuelle Zusammenarbeit des Regionalverbands Ruhr (RVR) mit europäischen Partnerregionen und verschiedenen Netzwerken. Der Bericht dient der Kenntnisnahme der interregionalen Kooperationen sowie der Teilnahme an europäischen Formaten.

  Die inhaltliche Darstellung umfasst die Kooperation mit dem schlesischen Metropolverband Górnośląsko-Zagłębiowska Metropolia (GZM) sowie mit der britischen Greater Manchester Combined Authority (GMCA). Des Weiteren werden die Aktivitäten in den Innovationsnetzwerken Innovation Bridge United Kingdom (UK) und Innovation Bridge Netherlands (NL) aufgeführt. Weitere Bestandteile der Zusammenarbeit sind die Kooperation Activation of Brownfields, die Mitgliedschaft im Netzwerk European Route of Industrial Heritage (ERIH), die Beteiligung am Verband Local Governments for Sustainability (ICLEI) sowie die Arbeit in der Ständigen Arbeitsgruppe Süd der Deutsch-Niederländischen Raumordnungskommission.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, womit die Vorlage als haushaltsneutral eingestuft wird. Es entstehen keine Veräußerungsgewinne oder -verluste, die die Bilanz beeinflussen würden. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen der beschriebenen Kooperationen.

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  Hauptdokument|20260819162035-0

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
• 4
  Sachstand Europa-Büro Brüssel
• 5
  Europäische Jugendhauptstadt / European Youth Capital

  Zur Vorlage · 15/0466 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 15/0466 befasst sich mit der Bewerbung des Ruhrgebietes als Europäische Jugendhauptstadt (EYC) für das Jahr 2031. Die Verbandsversammlung soll die Sachdarstellung sowie die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Kenntnis nehmen. Eine Entscheidung über die Vorbereitung der Bewerbung, deren Einreichung für Februar 2028 vorgesehen ist, sowie über die Bereitstellung der Mittel soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen. Der Prozess ist in drei Phasen unterteilt: die Vorbereitung bis Februar 2028, die Weiterentwicklung bis zur Bekanntgabe der Titelstadt im Oktober 2028 sowie die Programmphase von 2029 bis 2032.

  Für den Haushalt 2027 sind eine Planstelle sowie Sachkosten in Höhe von 15.000 Euro angemeldet. Der Kostenplan sieht für das Jahr 2027 Eigenanteile von insgesamt 93.000 Euro vor, wobei 63.000 Euro auf Personal und 30.000 Euro auf Sachaufwand entfallen. Diese Kosten sollen sich bis 2030 auf jährlich 500.000 Euro erhöhen, während die Personalaufwendungen für das Jahr 2031 mit 400.536 Euro veranschlagt sind.

  Im Haushaltsplan 2025/2026 sind keine Ressourcen für das Projekt vorgesehen; die Mittelbedarfe für 2026 werden aus dem Budget des Referats 3 gedeckt. Der Entwurf für die Folgejahre ab 2027 sieht eine unbefristete Vollzeitstelle sowie jährliche Sachmittel von 15.000 Euro vor. Da die für die weiteren Projektphasen benötigten zusätzlichen Ressourcen im Entwurf nicht enthalten sind, könnte eine Mittelbereitstellung ohne Deckungsvorschläge zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses führen. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales

  Zur Vorlage · 15/0466 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 15/0466 befasst sich mit der Bewerbung des Ruhrgebietes als Europäische Jugendhauptstadt (EYC) für das Jahr 2031. Die Verbandsversammlung soll die Sachdarstellung sowie die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Kenntnis nehmen. Eine Entscheidung über die Vorbereitung der Bewerbung, deren Einreichung für Februar 2028 vorgesehen ist, sowie über die Bereitstellung der Mittel soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen. Der Prozess ist in drei Phasen unterteilt: die Vorbereitung bis Februar 2028, die Weiterentwicklung bis zur Bekanntgabe der Titelstadt im Oktober 2028 sowie die Programmphase von 2029 bis 2032.

  Für den Haushalt 2027 sind eine Planstelle sowie Sachkosten in Höhe von 15.000 Euro angemeldet. Der Kostenplan sieht für das Jahr 2027 Eigenanteile von insgesamt 93.000 Euro vor, wobei 63.000 Euro auf Personal und 30.000 Euro auf Sachaufwand entfallen. Diese Kosten sollen sich bis 2030 auf jährlich 500.000 Euro erhöhen, während die Personalaufwendungen für das Jahr 2031 mit 400.536 Euro veranschlagt sind.

  Im Haushaltsplan 2025/2026 sind keine Ressourcen für das Projekt vorgesehen; die Mittelbedarfe für 2026 werden aus dem Budget des Referats 3 gedeckt. Der Entwurf für die Folgejahre ab 2027 sieht eine unbefristete Vollzeitstelle sowie jährliche Sachmittel von 15.000 Euro vor. Da die für die weiteren Projektphasen benötigten zusätzlichen Ressourcen im Entwurf nicht enthalten sind, könnte eine Mittelbereitstellung ohne Deckungsvorschläge zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses führen. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales

  Zur Vorlage · 15/0466 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 15/0466 befasst sich mit der Bewerbung des Ruhrgebietes als Europäische Jugendhauptstadt (EYC) für das Jahr 2031. Die Verbandsversammlung soll die Sachdarstellung sowie die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Kenntnis nehmen. Eine Entscheidung über die Vorbereitung der Bewerbung, deren Einreichung für Februar 2028 vorgesehen ist, sowie über die Bereitstellung der Mittel soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen. Der Prozess ist in drei Phasen unterteilt: die Vorbereitung bis Februar 2028, die Weiterentwicklung bis zur Bekanntgabe der Titelstadt im Oktober 2028 sowie die Programmphase von 2029 bis 2032.

  Für den Haushalt 2027 sind eine Planstelle sowie Sachkosten in Höhe von 15.000 Euro angemeldet. Der Kostenplan sieht für das Jahr 2027 Eigenanteile von insgesamt 93.000 Euro vor, wobei 63.000 Euro auf Personal und 30.000 Euro auf Sachaufwand entfallen. Diese Kosten sollen sich bis 2030 auf jährlich 500.000 Euro erhöhen, während die Personalaufwendungen für das Jahr 2031 mit 400.536 Euro veranschlagt sind.

  Im Haushaltsplan 2025/2026 sind keine Ressourcen für das Projekt vorgesehen; die Mittelbedarfe für 2026 werden aus dem Budget des Referats 3 gedeckt. Der Entwurf für die Folgejahre ab 2027 sieht eine unbefristete Vollzeitstelle sowie jährliche Sachmittel von 15.000 Euro vor. Da die für die weiteren Projektphasen benötigten zusätzlichen Ressourcen im Entwurf nicht enthalten sind, könnte eine Mittelbereitstellung ohne Deckungsvorschläge zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses führen. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
• 6
  Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2025

  Zur Vorlage · 15/0439 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0439 befasst sich mit dem Jahresabschluss der Business Metropole Ruhr GmbH zum 31. Dezember 2025. Der Verbandsausschuss ist federführend für die Vorlage, die in der Verbandsversammlung am 9. Oktober 2026 zur Entscheidung vorgelegt wird.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Business Metropole Ruhr GmbH ermächtigt, den Jahresabschluss 2025 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung für das betreffende Geschäftsjahr zu erteilen.

  Der Jahresabschluss wurde von der ETL AG geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Laut der Vorlage liegen keine Anhaltspunkte gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung vor. Die Gesellschaft hat ihre Aufgaben gemäß Gesellschaftsvertrag und die öffentliche Zwecksetzung gemäß Gemeindeordnung NRW erfüllt.

  Das Geschäftsjahr 2025 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 5.078,9 T€ ab, was einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 4.503,3 T€ entspricht. Der Ausgleich dieses Fehlbetrags erfolgt durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage. Der Regionalverband Ruhr leistete im Berichtsjahr Gesellschafterzuschüsse in Höhe von 4.808,0 T€. Die Gesellschaft beschäftigte zum Stichtag 38 Mitarbeiter. Eine Nachveranschlagung von Mitteln aus dem Haushalt ist für die Umsetzung des Beschlusses nicht erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)

  Zur Vorlage · 15/0439 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0439 befasst sich mit dem Jahresabschluss der Business Metropole Ruhr GmbH zum 31. Dezember 2025. Der Verbandsausschuss ist federführend für die Vorlage, die in der Verbandsversammlung am 9. Oktober 2026 zur Entscheidung vorgelegt wird.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Business Metropole Ruhr GmbH ermächtigt, den Jahresabschluss 2025 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung für das betreffende Geschäftsjahr zu erteilen.

  Der Jahresabschluss wurde von der ETL AG geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Laut der Vorlage liegen keine Anhaltspunkte gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung vor. Die Gesellschaft hat ihre Aufgaben gemäß Gesellschaftsvertrag und die öffentliche Zwecksetzung gemäß Gemeindeordnung NRW erfüllt.

  Das Geschäftsjahr 2025 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 5.078,9 T€ ab, was einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 4.503,3 T€ entspricht. Der Ausgleich dieses Fehlbetrags erfolgt durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage. Der Regionalverband Ruhr leistete im Berichtsjahr Gesellschafterzuschüsse in Höhe von 4.808,0 T€. Die Gesellschaft beschäftigte zum Stichtag 38 Mitarbeiter. Eine Nachveranschlagung von Mitteln aus dem Haushalt ist für die Umsetzung des Beschlusses nicht erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)

  Zur Vorlage · 15/0439 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0439 befasst sich mit dem Jahresabschluss der Business Metropole Ruhr GmbH zum 31. Dezember 2025. Der Verbandsausschuss ist federführend für die Vorlage, die in der Verbandsversammlung am 9. Oktober 2026 zur Entscheidung vorgelegt wird.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Business Metropole Ruhr GmbH ermächtigt, den Jahresabschluss 2025 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung für das betreffende Geschäftsjahr zu erteilen.

  Der Jahresabschluss wurde von der ETL AG geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Laut der Vorlage liegen keine Anhaltspunkte gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung vor. Die Gesellschaft hat ihre Aufgaben gemäß Gesellschaftsvertrag und die öffentliche Zwecksetzung gemäß Gemeindeordnung NRW erfüllt.

  Das Geschäftsjahr 2025 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 5.078,9 T€ ab, was einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 4.503,3 T€ entspricht. Der Ausgleich dieses Fehlbetrags erfolgt durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage. Der Regionalverband Ruhr leistete im Berichtsjahr Gesellschafterzuschüsse in Höhe von 4.808,0 T€. Die Gesellschaft beschäftigte zum Stichtag 38 Mitarbeiter. Eine Nachveranschlagung von Mitteln aus dem Haushalt ist für die Umsetzung des Beschlusses nicht erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
• 7
  Angelegenheiten der Ruhr Tourismus GmbH -Jahresabschluss zum 31.12.2025

  Zur Vorlage · 15/0440 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0440 befasst sich mit dem Jahresabschluss der Ruhr Tourismus GmbH zum 31. Dezember 2025. Der Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales ist federführend an der Bearbeitung beteiligt. Die Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Ruhr Tourismus GmbH ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2025 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.

  Der Jahresabschluss wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gkw:treueadvisa GmbH geprüft, wobei ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk vorliegt. Laut der Verwaltung liegen keine Anhaltspunkte gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung vor. Die Gesellschaft hat ihre Aufgaben gemäß Gesellschaftsvertrag und die öffentliche Zwecksetzung gemäß Gemeindeordnung NRW erfüllt.

  Das Geschäftsjahr 2025 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 2.802,8 T€ ab, welcher durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in gleicher Höhe ausgeglichen wird. Der Regionalverband Ruhr leistete im Berichtszeitraum Zuschüsse in Höhe von 3.250,0 T€. Zum Stichtag beschäftigte die Gesellschaft 55 Mitarbeitende. Die Vorlage weist darauf hin, dass keine klimarelevanten Auswirkungen durch die Beschlussfassung entstehen und keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)

  Zur Vorlage · 15/0440 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0440 befasst sich mit dem Jahresabschluss der Ruhr Tourismus GmbH zum 31. Dezember 2025. Der Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales ist federführend an der Bearbeitung beteiligt. Die Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Ruhr Tourismus GmbH ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2025 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.

  Der Jahresabschluss wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gkw:treueadvisa GmbH geprüft, wobei ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk vorliegt. Laut der Verwaltung liegen keine Anhaltspunkte gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung vor. Die Gesellschaft hat ihre Aufgaben gemäß Gesellschaftsvertrag und die öffentliche Zwecksetzung gemäß Gemeindeordnung NRW erfüllt.

  Das Geschäftsjahr 2025 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 2.802,8 T€ ab, welcher durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in gleicher Höhe ausgeglichen wird. Der Regionalverband Ruhr leistete im Berichtszeitraum Zuschüsse in Höhe von 3.250,0 T€. Zum Stichtag beschäftigte die Gesellschaft 55 Mitarbeitende. Die Vorlage weist darauf hin, dass keine klimarelevanten Auswirkungen durch die Beschlussfassung entstehen und keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)

  Zur Vorlage · 15/0440 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0440 befasst sich mit dem Jahresabschluss der Ruhr Tourismus GmbH zum 31. Dezember 2025. Der Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales ist federführend an der Bearbeitung beteiligt. Die Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Ruhr Tourismus GmbH ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2025 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.

  Der Jahresabschluss wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gkw:treueadvisa GmbH geprüft, wobei ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk vorliegt. Laut der Verwaltung liegen keine Anhaltspunkte gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung vor. Die Gesellschaft hat ihre Aufgaben gemäß Gesellschaftsvertrag und die öffentliche Zwecksetzung gemäß Gemeindeordnung NRW erfüllt.

  Das Geschäftsjahr 2025 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 2.802,8 T€ ab, welcher durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in gleicher Höhe ausgeglichen wird. Der Regionalverband Ruhr leistete im Berichtszeitraum Zuschüsse in Höhe von 3.250,0 T€. Zum Stichtag beschäftigte die Gesellschaft 55 Mitarbeitende. Die Vorlage weist darauf hin, dass keine klimarelevanten Auswirkungen durch die Beschlussfassung entstehen und keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Beratungsfolge

  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 09.10.2026 · 4. Sitzung der Verbandsversammlung
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 28.09.2026 · 3. Sitzung des Verbandsausschusses
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
  • 15.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen (Regionalverband Ruhr)
• 8
  Masterplan Handwerk für das Ruhrgebiet; hier: Sachstand zur Umsetzung des Arbeitsprogramms

  Zur Vorlage · 15/0415 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Berichtsvorlage 15/0415 zum Sachstand der Umsetzung des Arbeitsprogramms zum „Masterplan Handwerk für das Ruhrgebiet“ für den Zeitraum von Juli 2025 bis Juli 2026 wird den Ausschüssen für Planung und Mobilität sowie für Europa, Wirtschaft und Soziales zur Kenntnis vorgelegt. Der Masterplan umfasst den Zeitraum von 2025 bis 2030.

  Im Bereich Mittelstandskultur und Innovation befinden sich Projekte wie die Praxiskonferenz Vergabe Ruhr und der Practical Innovators Day in der Umsetzung oder Vorbereitung. Die Plattform RuDi dient dem Wissenstransfer. Im Bereich Bildung und Ausbildung sind die Entwicklung eines Ausbildungspreises sowie die Auswertung von Ausbildungsdaten für das Jahr 2027 vorgesehen. Ein Leitfaden zur Entwicklung von Handwerkszentren wird durch ein Konsortium erarbeitet. Zudem wird eine Kooperation mit dem IAB geprüft.

  Im Bereich Mobilität ist die Erweiterung des Informationssystems ruARGIS um Misch- und Urbane Gebiete durch ein Büro für Regionalanalyse in Prüfung. Geplant sind zudem die Mobilitätskonferenz 2027, die Prüfung von Handwerksverkehren im Verkehrsmodell „ruhrMobil“ sowie ein Bericht zu Parkraum-Best-Practice-Beispielen. Im Bereich Klimaschutz wird die Fortführung von „Klimafit Ruhr“ ab 2027 angestrebt.

  Für das Jahr 2027 sind Personal- und Sachaufwendungen in Höhe von insgesamt 419.000 Euro veranschlagt. Die Vorlage ist haushaltsneutral bzw. haushaltsverbessernd gestaltet. Ein umfassender Evaluierungsbericht zur Projektlaufzeit wird Anfang 2028 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 23.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Planung und Mobilität
  • 23.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Planung und Mobilität
  • 23.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Planung und Mobilität

  Zur Vorlage · 15/0415 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Berichtsvorlage 15/0415 zum Sachstand der Umsetzung des Arbeitsprogramms zum „Masterplan Handwerk für das Ruhrgebiet“ für den Zeitraum von Juli 2025 bis Juli 2026 wird den Ausschüssen für Planung und Mobilität sowie für Europa, Wirtschaft und Soziales zur Kenntnis vorgelegt. Der Masterplan umfasst den Zeitraum von 2025 bis 2030.

  Im Bereich Mittelstandskultur und Innovation befinden sich Projekte wie die Praxiskonferenz Vergabe Ruhr und der Practical Innovators Day in der Umsetzung oder Vorbereitung. Die Plattform RuDi dient dem Wissenstransfer. Im Bereich Bildung und Ausbildung sind die Entwicklung eines Ausbildungspreises sowie die Auswertung von Ausbildungsdaten für das Jahr 2027 vorgesehen. Ein Leitfaden zur Entwicklung von Handwerkszentren wird durch ein Konsortium erarbeitet. Zudem wird eine Kooperation mit dem IAB geprüft.

  Im Bereich Mobilität ist die Erweiterung des Informationssystems ruARGIS um Misch- und Urbane Gebiete durch ein Büro für Regionalanalyse in Prüfung. Geplant sind zudem die Mobilitätskonferenz 2027, die Prüfung von Handwerksverkehren im Verkehrsmodell „ruhrMobil“ sowie ein Bericht zu Parkraum-Best-Practice-Beispielen. Im Bereich Klimaschutz wird die Fortführung von „Klimafit Ruhr“ ab 2027 angestrebt.

  Für das Jahr 2027 sind Personal- und Sachaufwendungen in Höhe von insgesamt 419.000 Euro veranschlagt. Die Vorlage ist haushaltsneutral bzw. haushaltsverbessernd gestaltet. Ein umfassender Evaluierungsbericht zur Projektlaufzeit wird Anfang 2028 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
  • 23.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Planung und Mobilität
  • 23.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Planung und Mobilität
  • 23.09.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Planung und Mobilität
• 9
  Anfragen und Mitteilungen
• 9.1
  Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - Ruhr:HUB GmbH, Antwort auf eine Rückfrage im Rahmen der Diskussion zu TOP 4 aus 2. Sitzung AEWS vom 18.06.2026 zur Drucksache 15/0255
• 9.2
  Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Standortmarketingkampagne "Hier bleibt alles anders" - Ergebnisse der bisherigen Kampagne und Ausblick auf die Kampagne in 2026/2027

  Zur Vorlage · 15/0286-2 · Fraktionsanfrage Antwort

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Stand der Standortmarketingkampagne „Hier bleibt alles anders“ erläutert die Verwaltung die Zusammensetzung der an der Redaktionsrunde beteiligten Unternehmen. Auf die Frage eines Ratsmitglieds, ob in dieser Gruppe primär große Unternehmen vertreten seien und kleinere Betriebe oder die Handwerkskammer fehlen, führt die Verwaltung aus, dass die Beteiligung großer Unternehmen dazu dient, die Reichweite der Kampagne über deren eigene Social-Media-Strategien und Kanäle zu sichern.

  Gleichzeitig wird auf bestehende Kooperationen mit kleineren Unternehmen und den Handwerkskammern verwiesen. So findet eine längerfristige Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern im Rahmen des Formats „Zukunftsjobs“ statt. Zudem werden über das Format „Startup-Samstag“ regelmäßig junge Unternehmen mit besonderer Strahlkraft vorgestellt. Die Verwaltung nutzt die Aufteilung in verschiedene Formate, um die Beiträge zielgruppengenau auszusteuern und zu bewerben. Die Vorlage wurde im Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales zur Kenntnis vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
• 9.3
  Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Stand der Diskussionen zum NKR-Gutachten "Bündelung im Föderalstaat - zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung"

  Zur Vorlage · 15/0310-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Antwort der Verwaltung auf eine Fraktionsanfrage der Fraktion Die Linke erläutert den aktuellen Stand der Diskussionen zur Aufgabenorganisation im Regionalverband Ruhr (RVR). Hintergrund ist ein Gutachten des Nationalen Normenkontrollrates zum Thema Bündelung im Föderalstaat.

  Im Rahmen der Erörterungen mit dem Kommunalrat wurden verschiedene Themenfelder identifiziert, bei denen eine Aufgabenübertragung oder -erledigung durch den Verband geprüft wird. Dazu gehören unter anderem die Vergabe und Beschaffung, die digitale Daseinsvorsorge, Geodaten, die Wärmeplanung sowie die Themen Schrottimmobilien, Parkraumüberwachung und Jagd- sowie Fischereirecht. Der Kommunalrat beabsichtigt, für diese Bereiche Verantwortliche zu benennen, um die Themen bis Ende 2026 entscheidungsreif zu bearbeiten.

  Die Verwaltung betont, dass eine Übernahme neuer Aufgaben nur bei gesicherter Finanzierung und unter Berücksichtigung der strategischen Ziele des Verbandes erfolgen kann. Da der RVR ein Umlageverband ist, darf keine finanzielle Mehrbelastung der Mitgliedskörperschaften entstehen. Bei der Prüfung einer Bündelung müssen zudem der erzielbare Mehrwert für die Region sowie die Effektivität anderer Institutionen abgewogen werden. Die mögliche Aufgabenübernahme wurde bereits in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Kommunen erörtert.

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  • 24.09.2026 · 3. Sitzung Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales