1. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
Gremium: Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
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Tagesordnung
- 1Einführung in die Arbeit des Betriebsausschusses durch den Ausschussvorsitzenden
- 2Einführung und Verpflichtung der beratenden MitgliederZur Vorlage · 15/0076 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 15/0076 des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün behandelt die Einführung und die förmliche Verpflichtung der beratenden Mitglieder des Ausschusses. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die Mitglieder durch eine spezifische Verpflichtungserklärung in ihre Funktion eingeführt.
In dieser Erklärung verpflichten sich die beratenden Mitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. Die Vorlage sieht zudem vor, dass die Einhaltung des Grundgesetzes, der Verfassung sowie der gesetzlichen Bestimmungen Bestandteil der Verpflichtung ist. Darüber hinaus versprechen die Mitglieder, ihre Pflichten zum Wohle des Verbandes zu erfüllen.
Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind laut dem Dokument haushaltsneutral, da keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel notwendig ist. Ein im Rahmen der Vorlage durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen auf das Vorhaben.
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- 3Bestellung der Schriftführerin und des stellvertretenden Schriftführers für den Betriebsausschuss RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 15/0077 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 15/0077 regelt die Personalbesetzung im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün. Gegenstand des Antrags ist die Bestellung einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden Schriftführers für diesen Ausschuss. Die Entscheidung über diese Besetzung ist für die Sitzung des Betriebsausschusses am 27. Februar 2026 vorgesehen.
In Bezug auf die finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage wird dargelegt, dass die Maßnahme haushaltsneutral ist. Eine Nachveranschlagung oder die Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln ist nicht erforderlich. Die Vorlage weist somit keine Haushaltsverschlechterungen aus.
Zudem wurde im Rahmen eines Klima-Checks geprüft, ob die Entscheidung Auswirkungen auf den Klimaschutz hat. Dabei wurden keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt. Die Vorlage enthält zudem keine Hinweise auf mögliche Veräußerungsgewinne oder -verluste in der Bilanz.
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- 4Aufgaben und Tätigkeitsmerkmale der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün sowie Vorstellung der einzelnen Fachbereiche durch die Leiter*innenZur Vorlage · 15/0079 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün am 27. Februar 2026 wird die Berichtsvorlage 15/0079 behandelt. Die Vorlage dient dazu, den Ausschuss über die Aufgaben und Tätigkeitsmerkmale der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zu informieren. Dabei werden die organisatorischen Strukturen sowie die operativen Merkmale dieser Einheit innerhalb des Regionalverbands dargelegt.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem die Vorstellung der einzelnen Fachbereiche der Einrichtung. Die jeweiligen Leiter präsentieren in diesem Zusammenhang die spezifischen Zuständigkeiten und Arbeitsweisen ihrer Abteilungen. Der Ausschuss soll diese Informationen sowie die vorgestellten Fachbereiche zur Kenntnis nehmen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, womit die Vorlage haushaltsneutral bleibt. Die inhaltliche Grundlage für die Vorstellung der Fachbereiche bildet eine entsprechende Präsentation, welche die Details zu den einzelnen Abteilungen erläutert.
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- 5Qualitätssicherung Grüne Infrastruktur 2025; Evaluierungsbericht/ TrägerschaftsvertragZur Vorlage · 15/0080 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün nimmt den Evaluierungsbericht zur Qualitätssicherung der Grünen Infrastruktur 2025 sowie zum Trägerschaftsvertrag zur Kenntnis. Der Bericht dokumentiert die Entwicklung im Rahmen der Trägerschaft Emscher Landschaftspark und erfüllt damit die gesetzliche Berichtspflicht gemäß dem RVR-Gesetz.
Im Fokus stehen die Umsetzung des Strukturwandels und die Steigerung der Biodiversität an regional bedeutsamen Standorten wie dem Landschaftspark Duisburg-Nord, dem Welterbe Zollverein sowie dem Stadtteilpark Mont-Cenis in Herne. Der Bericht weist darauf hin, dass die finanzielle Ausgleichsregelung des Trägerschaftsvertrags dazu beiträgt, die gesetzlichen Pflichtaufgaben für diese Standorte zu gewährleisten. Gleichzeitig wird dargelegt, dass personelle und finanzielle Ressourcen bei den Standortbetreibenden begrenzt sind, wodurch über die Pflichtaufgaben hinausgehende Instandsetzungs- oder Erneuerungsmaßnahmen derzeit kaum umsetzbar sind.
Für die kommenden Monate ist ein Gutachten geplant, welches die Konzeption des Emscher Landschaftsparks sowie das regionale Grünflächenmanagement analysieren wird. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sollen als Grundlage für künftige Verhandlungen zwischen dem Land und dem Regionalverband Ruhr dienen, um die Weiterführung der Trägerschaft inklusive der finanziellen Ausgleichsregelung zu besprechen. Aus budgetärer Sicht ergeben sich durch die vorliegende Berichtsvorlage keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan.
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- 6Erstellung einer neuen Forsteinrichtung - SachstandsberichtZur Vorlage · 15/0081 · Berichtsvorlage
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Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün befasst sich mit einem Sachstandsbericht zur Erstellung einer neuen Forsteinrichtung für die Wälder des Regionalverbands. Da die letzte Forstinventur im Jahr 2015 abgeschlossen wurde, ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben für Betriebe über 100 Hektar eine neue Zehnjahresplanung erforderlich.
Die Firma Niehaus-Übel führt die Arbeiten seit dem 1. August 2025 durch. Die erste Phase, welche die detaillierte Erfassung der Besitzstände und die kartographische Unterteilung in Wald- und Landwirtschaftsflächen umfasst, steht kurz vor dem Abschluss. Im Anschluss folgen bis zum Herbst 2026 Außenaufnahmen in den Revieren. Dabei werden mittels Probekreisen Daten zu Baumarten, Alter, Höhe, Durchmesser sowie zur Qualität und Bestockung erhoben. Diese Ergebnisse bilden die Grundlage für die mittelfristige Planung von Nutzung, Verjüngung und dem nachhaltigen Hiebssatz. Ein Erläuterungsbericht wird zudem erstmals explizit Naturschutzaspekte enthalten.
Die fertigen Ergebnisse der neuen Forsteinrichtung werden im zweiten Quartal 2027 erwartet und anschließend dem Betriebsausschuss vorgelegt. Die finanziellen Auswirkungen sind im Wirtschaftsplan von RVR Ruhr Grün für die Jahre 2024 bis 2026 bereits berücksichtigt, sodass keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist. Die fertige Forsteinrichtung wird über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben.
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- 7Förderprogramm Klimaangepasstes WaldmanagementZur Vorlage · 15/0082 · Berichtsvorlage
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Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün hat die Information über das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zur Kenntnis genommen. Nachdem der ursprüngliche Antrag im Jahr 2024 aufgrund ausgeschöpfter Mittel abgelehnt worden war, konnte durch neue Bundesmittel eine Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgen. Der Zuwendungsbescheid für den Antrag von RVR Ruhr Grün wurde am 10. Oktober 2025 positiv beschieden.
Die Förderung umfasst jährlich einen Betrag von 781.501,06 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren, wobei für bestimmte Flächen eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren vorgesehen ist. Die Gewährung der Mittel ist an die Einhaltung von zwölf Kriterien geknüpft, die die Klimaresilienz der Waldflächen stärken sollen. Dazu gehören unter anderem die Bevorzugung von Naturverjüngung, die Förderung der Baumartendiversität, das Belassen von Totholz sowie der Verzicht auf Kahlschläge und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Die Umsetzung des Programms erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand für die Dokumentation von Flächenänderungen und Maßnahmen. In diesem Zusammenhang werden die zeitnahe Besetzung von zwei Vollzeitstellen im gehobenen Dienst sowie eine separate Budgetführung der Fördermittel gefordert, um eine zweckgebundene Verwendung sicherzustellen und den Ablauf der Maßnahmen zu gewährleisten.
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- 8Beteiligung an der Ausstellung "Mythos Wald" im Gasometer OberhausenZur Vorlage · 15/0083 · Berichtsvorlage
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Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün hat die Beteiligung an der Ausstellung „Mythos Wald“ im Gasometer Oberhausen zur Kenntnis genommen. Im Rahmen dieser Kooperation wird der Regionalverband als Partner auftreten und ein interaktives Begleitprogramm in einem Pavillon auf dem Gelände des Gasometers anbieten. Das Angebot konzentriert sich auf die Umweltbildung und richtet sich außerhalb der Schulferien primär an Schulklassen sowie während der Ferienzeiten an Familien. Unter Anleitung von Umweltpädagoginnen, Umweltpädagogen und Rangerinnen des RVR Ruhr Grün sollen saisonale Schwerpunkte sowie spezielle Themenveranstaltungen durchgeführt werden.
Der Pavillon dient zudem als Informationsstand, um Besucher über die Tätigkeiten des RVR und dessen Verantwortung für die grüne Infrastruktur im Ruhrgebiet zu informieren. Für den Pavillon, zusätzliche Personalressourcen und Verbrauchsmaterialien wird ein Budget von etwa 150.000 Euro veranschlagt. Die Finanzierung durch den RVR, RVR Ruhr Grün sowie durch Sponsoring befindet sich derzeit noch in der Klärung. Die im Jahr 2026 entstehenden Mehraufwendungen für den Pavillon in Höhe von 100.000 Euro sollen durch Minderaufwendungen aus einem zeitlich verschobenen Bauprojekt gedeckt werden. Zusätzliche Personalaufwendungen von 50.000 Euro können laut Vorlage im Personalbudget der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung aufgefangen werden.
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- 9Anfragen und Mitteilungen
- 10Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion: Land- und forstwirtschaftliche ErträgeZur Vorlage · 15/0109-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu land- und forstwirtschaftlichen Erträgen reagiert. In Bezug auf die Darstellung des Leaf-Area-Index (LAI) für das Verbandsgebiet teilte die Verwaltung mit, dass keine entsprechenden Datenreihen vorliegen und die Ressourcen für eine solche Umsetzung nicht ausreichen. Als Instrument zur Betriebsteuerung wird stattdessen die laufende Forstinventur genutzt, deren Ergebnisse Anfang 2027 erwartet werden.
Hinsichtlich möglicher Ursachen für eine zunehmende Begrünung konnte die Verwaltung keine spezifische Entwicklung des LAI benennen. Sie verwies auf Veränderungen in der Landnutzung, Flächenversiegelung sowie auf Sturmereignisse und Kalamitäten, die zum Verlust von Baumbeständen geführt haben könnten. Zudem wurden das abgeschlossene Projekt „5 Millionen Bäume“ sowie weitere Maßnahmen zur grünen Infrastruktur als Faktoren angeführt, die zur Erhöhung der Begrünung beigetragen haben können.
Zur Frage nach einem CO2-Pegel (FACE) für die Walderhaltung oder zur Verbesserung landwirtschaftlicher Erträge erklärte die Verwaltung, dass eine pauschale Antwort nicht möglich sei. Experimente zeigten, dass höhere CO2-Konzentrationen zwar die Photosyntheseleistung beeinflussen können, jedoch nicht zwangsläufig zu erhöhtem Baumwachstum führen. Für das Dauergrünland im RVR-Gebiet wird darauf hingewiesen, dass steigende CO2-Werte die Qualität der Erträge senken und durch klimatische Schwankungen die Biomasseproduktion beeinträchtigt werden kann. Die Vorlage sieht keine Auswirkungen auf den Haushalt vor.
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- 1RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht IV. Quartal 2025nicht öffentlich
- 2Mitteilungennicht öffentlich
- 3Anfragen nicht öffentlich