1. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
Gremium: Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
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Tagesordnung
- 1Einführung in die Arbeit des Betriebsausschusses durch den Ausschussvorsitzenden
- 2Einführung und Verpflichtung der beratenden MitgliederZur Vorlage · 15/0076 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 15/0076 behandelt die Einführung und die Verpflichtung der beratenden Mitglieder des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün. Im Rahmen dieses Vorgangs sollen die beratenden Mitglieder eine förmliche Verpflichtungserklärung abgeben.
In dieser Erklärung verpflichten sich die Mitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. Die Verpflichtung umfasst zudem die Einhaltung des Grundgesetzes, der Verfassung sowie der Gesetze und die Erfüllung der Pflichten zum Wohle des Verbandes.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist, wodurch das Vorhaben haushaltsneutral bleibt. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Vorlage ist für die Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün am 27. Februar 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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- 3Bestellung der Schriftführerin und des stellvertretenden Schriftführers für den Betriebsausschuss RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 15/0077 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün am 27. Februar 2026 steht die Bestellung von Funktionen für die Gremienarbeit auf der Tagesordnung. Die Beschlussvorlage mit der Nummer 15/0077 sieht vor, eine Schriftführerin sowie einen stellvertretenden Schriftführer für den Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün zu ernennen.
Hinsichtlich der finanziellen Aspekte wird in der Vorlage dargelegt, dass die Besetzung dieser Positionen keine Auswirkungen auf den Haushalt hat. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich, da die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird. Auch im Rahmen des durchgeführten Klima-Checks wurden keine klimarelevanten Auswirkungen der Entscheidung festgestellt. Die Vorlage dient somit der Sicherstellung der administrativen Abläufe innerhalb des Ausschusses ohne zusätzliche finanzielle Belastung oder ökologische Relevanz.
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- 4Aufgaben und Tätigkeitsmerkmale der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün sowie Vorstellung der einzelnen Fachbereiche durch die Leiter*innenZur Vorlage · 15/0079 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 15/0079 befasst sich mit den Aufgaben und Tätigkeitsmerkmalen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün. Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün am 27. Februar 2026 sollen die organisatorischen Merkmale sowie die spezifischen Funktionen dieser Einrichtung zur Kenntnis genommen werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem die Vorstellung der einzelnen Fachbereiche durch deren jeweilige Leitung.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in dem Dokument festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist, was einer Budgetneutralität entspricht. Auch im Rahmen des durchgeführten Klima-Checks wurden keine klimarelevanten Auswirkungen der beschriebenen Strukturen identifiziert. Die Vorlage dient somit der Information des Ausschusses über die organisatorische Ausgestaltung und die operativen Tätigkeiten der Einrichtung.
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- 5Qualitätssicherung Grüne Infrastruktur 2025; Evaluierungsbericht/ TrägerschaftsvertragZur Vorlage · 15/0080 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat die Berichtsvorlage zur Qualitätssicherung der grünen Infrastruktur 2025 sowie zum Evaluierungsbericht des Trägerschaftsvertrags zur Kenntnis genommen. Der Bericht dokumentiert die Erfüllung der Berichtspflichten im Rahmen der Trägerschaft Emscher Landschaftspark und beschreibt Entwicklungen in der Biodiversität sowie den Strukturwandel im Ruhrgebiet. Als Beispiele für die Entwicklung werden der Landschaftspark Duisburg-Nord, das Welterbe Zollverein und der Stadtteilpark Mont-Cenis in Herne angeführt.
Der Bericht weist darauf hin, dass die personellen und finanziellen Ressourcen bei den Standortbetreibenden trotz der bestehenden finanziellen Ausgleichsregelung begrenzt sind. Während die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben durch den Trägerschaftsvertrag ermöglicht wird, können zusätzliche Maßnahmen zur Instandsetzung oder Erneuerung aufgrund haushalterischer und personeller Einschränkungen derzeit nicht umgesetzt werden. Die Fortführung der bestehenden Ausgleichsregelung wird als Voraussetzung für den Erhalt dieser Standorte dargestellt.
Für die kommenden Monate ist die Erstellung eines Gutachtens vorgesehen. Dieses soll die Konzeption des Emscher Landschaftsparks sowie das regionale Grünflächenmanagement analysieren und Empfehlungen für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Regionalparks im Ruhrgebiet erarbeiten. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen als Grundlage für die anstehenden Verhandlungen zwischen dem Land und dem RVR zur Fortführung der Trägerschaft dienen.
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- 6Erstellung einer neuen Forsteinrichtung - SachstandsberichtZur Vorlage · 15/0081 · Berichtsvorlage
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Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün erhält einen Sachstandsbericht zur Erstellung einer neuen Forsteinrichtung für die Wälder des Regionalverbands. Da die letzte Forstinventur im Jahr 2015 abgeschlossen wurde, ist eine neue Planung für den kommenden Zehnjahreszeitraum erforderlich, wie es das Landesforstgesetz NRW für Betriebe über 100 Hektar vorschreibt.
Ein beauftragtes Unternehmen führt die Arbeiten seit August 2025 durch. Der Prozess umfasst zunächst eine detaillierte Besitzstandserfassung zur kartographischen Darstellung von Wald- und Landwirtschaftsflächen, die sich kurz vor dem Abschluss befindet. Im Anschluss daran erfolgen Außenaufnahmen in Probekreisen, um Parameter wie Baumarten, Alter, Höhe und Durchmesser zu erfassen. Die Ergebnisse dieser Aufnahmen dienen als Grundlage für die mittelfristige Nutzungs-, Verjüngungs- und Kulturplanung sowie die Festlegung des nachhaltigen Hiebssatzes. Der daraus resultierende Erläuterungsbericht wird erstmals auch explizite Naturschutzaspekte enthalten. Die Waldaufnahmen sollen bis zum Herbst 2026 andauern, wobei die finalen Ergebnisse für das zweite Quartal 2027 erwartet werden.
Die finanziellen Auswirkungen sind im Wirtschaftsplan von RVR Ruhr Grün bereits berücksichtigt, sodass keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist. Die fertige Forsteinrichtung wird über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen des Vorhabens.
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- 7Förderprogramm Klimaangepasstes WaldmanagementZur Vorlage · 15/0082 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 15/0082 des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün informiert über den positiven Zuwendungsbescheid für das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Der Bescheid vom 10. Oktober 2025 sieht eine jährliche Zuwendung in Höhe von 781.501,06 Euro vor. Die Laufzeit der Förderung beträgt über einen Zeitraum von zehn Jahren, wobei für Flächen nach Kriterium 12 eine Laufzeit von 20 Jahren vorgesehen ist, sofern die Haushaltsmittelverfügbarkeit dies zulässt. Die Umsetzung des Programms ist an die Einhaltung von zwölf Kriterien gebunden, welche unter anderem den Verzicht auf Kahlschläge, den Erhalt von Habitatbäumen sowie Maßnahmen zur Wasserrückhaltung umfassen.
Für die Verwaltung des Programms ist die Ausschreibung von zwei Vollzeitäquivalenten im gehobenen Dienst vorgesehen. Ab dem Jahr 2027 werden jährliche Erträge in Höhe der genannten Zuwendung den veranschlagten Personal- und Sachaufwendungen von etwa 700.000 Euro gegenübergestellt. Die Finanzplanung weist darauf hin, dass eine Nachveranschlagung bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist.
Die Vorlage beschreibt zudem die finanzielle Situation des Wirtschaftsplans RVR Ruhr Grün für die Jahre 2025/2026. Hierbei ist eine Verringerung des forstlichen Sachkostenüberschusses um rund 570.000 Euro im Vergleich zum Plan 2023 sowie zusätzliche jährliche Personalaufwendungen in Höhe von 130.000 Euro dokumentiert. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen des Vorhabens.
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- 8Beteiligung an der Ausstellung "Mythos Wald" im Gasometer OberhausenZur Vorlage · 15/0083 · Berichtsvorlage
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Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat die Beteiligung an der Ausstellung „Mythos Wald“ im Gasometer Oberhausen zur Kenntnis genommen. Im Rahmen dieser Partnerschaft wird ein interaktives Begleitprogramm in einem Pavillon auf dem Gelände des Gasometers angeboten. Das Angebot der Umweltbildung richtet sich außerhalb der Schulferien primär an Schulklassen und während der Ferienzeiten an Familien. Die Programme sollen jahreszeitlich angepasst werden und durch spezielle Veranstaltungen mit Interessensvertretungen ergänzt werden.
Der Pavillon dient zudem als Informationsstand für die Tätigkeiten des RVR sowie von RVR Ruhr Grün. Durch die Präsenz am Standort soll die Sichtbarkeit der Aufgaben des Verbandes bei den Besuchern erhöht werden. Unterstützt wird das Vorhaben durch einen Beitrag der IGA2027 auf dem Gelände des Gasometers.
Für den Betrieb des Pavillons, zusätzliche Mitarbeitende und Verbrauchsmaterialien ist ein Budget von etwa 150.000 Euro veranschlagt. Die genaue Finanzierung zwischen dem RVR, Ruhr Grün und durch Sponsoring befindet sich derzeit in der Klärung. Die im Jahr 2026 anfallenden Mehraufwendungen in Höhe von 100.000 Euro sollen durch Minderaufwendungen aus einem zeitlich verschobenen Bauprojekt gedeckt werden. Zusätzliche Personalaufwendungen für befristete Beschäftigte können im Budget der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung aufgefangen werden.
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- 9Anfragen und Mitteilungen
- 10Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion: Land- und forstwirtschaftliche ErträgeZur Vorlage · 15/0109-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu land- und forstwirtschaftlichen Erträgen reagiert. In Bezug auf den Leaf-Area-Index (LAI) teilte die Verwaltung mit, dass für das Verbandsgebiet keine Datenreihen zur Entwicklung vorliegen und die Ressourcen für eine solche Darstellung nicht ausreichen. Als Instrument zur Betriebsteuerung wird stattdessen die derzeit laufende Forstinventur genutzt, deren Ergebnisse Anfang 2027 veröffentlicht werden sollen.
Zur Frage nach den Ursachen einer möglichen Zunahme der Begrünung verwies die Verwaltung auf Veränderungen in der Landnutzung, die Versiegelung von Flächen sowie den Verlust von Baumbeständen durch Sturmereignisse und Kalamitäten. Als Faktoren für die Erhöhung der grünen Infrastruktur wurden das abgeschlossene „5.Mio Bäume-Projekt“ sowie weitere Projekte genannt.
Hinsichtlich der Auswirkungen von CO2-Konzentrationen (FACE-Pegel) auf die Gesundheit von Waldbeständen und landwirtschaftliche Erträge erklärte die Verwaltung, dass keine pauschalen Aussagen möglich seien. Forschungsarbeiten zeigen, dass ein erhöhter CO2-Gehalt nicht zwangsläufig zu mehr Baumwachstum führt und bei Grünland die Qualität sowie der Energiegehalt sinken können.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt ergeben sich aus dieser Antwort nicht. Im Rahmen des Klima-Checks wurden keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt.
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- 1RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht IV. Quartal 2025nicht öffentlich
- 2Mitteilungennicht öffentlich
- 3Anfragen nicht öffentlich