Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung wird über die dritte Änderung des Regionalplans Ruhr beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, ein Gebiet in der Stadt Bottrop umzuplanen. Konkret soll ein Bereich, der bisher als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich (AFAB) mit den Zweckbestimmungen Regionaler Grünzug (RG) sowie teilweise als Bereich zum Schutz der Natur (BSN) ausgewiesen war, in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) umgewandelt werden.

Ziel dieser Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache an der Josef-Albers-Straße. Die Begründung führt an, dass der derzeitige Standort die gesetzlichen Anforderungen an die Betriebsorganisation sowie die Vorgaben zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit nicht mehr erfüllen kann.

Im Zuge des Aufstellungsverfahrens wurden Stellungnahmen von öffentlichen Stellen und Privatpersonen eingeholt. Die Regionalplanungsbehörde empfiehlt jedoch, die im Beteiligungsverfahren geäußerten Anregungen und Bedenken zurückzuweisen und den Erwiderungsvorschlägen der Behörde zu folgen. Eine weitere Erörterung der eingegangenen Stellungnahmen ist nicht vorgesehen.

Hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, wobei für die Regionalplanänderung selbst keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Klima erwartet werden. Die finanziellen Folgen der Maßnahme sind laut den vorliegenden Unterlagen haushaltsneutral.