Feststellungsgeschluss: 1. Änderung des Regionalplans Ruhr (RP Ruhr) - Windenergie

Die Beschlussvorlage 15/0220 des Ausschusses für Planung und Mobilität befasst sich mit der ersten Änderung des Regionalplans Ruhr zur Festlegung von Windenergiebereichen. Die Verbandsversammlung soll die Synopsen sowie den Bericht zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen zur Kenntnis nehmen. Es wird vorgeschlagen, der Änderung gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes NRW zuzustimmen. Damit wird die Übereinstimmung mit dem regionalen Teilflächenziel von mindestens 2.036 Hektar bis zum Ende des Jahres 2032 festgestellt. Die Änderung sieht die Ausweisung von 93 Windenergiebereichen vor, die eine Gesamtfläche von 2.256,58 Hektar als Vorranggebiete definieren. Die Regionalplanungsbehörde erhält den Auftrag, diese Änderung der Landesplanungsbehörde anzuzeigen und die Bekanntmachung in den Amtsblättern der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorzunehmen, sofern keine Einwendungen innerhalb einer Frist von maximal vier Wochen eingehen.

Der vorliegende Teilfinanzplan für den Zeitraum ab 2027 führt die geplanten Ein- und Auszahlungen sowie die Eigenanteile und die entsprechenden Werte im Haushaltsplan auf. Dabei wird zwischen Haushaltsverbesserungen, Haushaltsneutralität und notwendigen Nachveranschlagungen unterschieden. Ein Hinweis erfolgt auf mögliche Auswirkungen der Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine dokumentierten klimarelevanten Auswirkungen oder Mehraufwände durch Alternativvorschläge.