Novellierung des Landesforstgesetzes /Waldstrategie NRW

Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Novellierung des Landesforstgesetzes sowie des Gemeinschaftswaldgesetzes zur Kenntnis genommen. In dem Schreiben an den Gemeindewaldbesitzerverband NRW äußert sich der Eigenbetrieb positiv zu den geplanten Änderungen, da diese keine wesentlichen neuen Belastungen oder Einschränkungen für die Gemeindewaldbesitzer vorsehen. Besonders hervorgehoben wird der Wegfall von § 32 des aktuellen Landesforstgesetzes, was die Eigenverantwortung der Kommunen stärken soll.

Die Fachabteilung begrüßt zudem die klarere Definition von Wegen und deren Nutzung durch den Radverkehr sowie die Erweiterung der Möglichkeiten zur technischen Betriebsleitung und Beförderung von Gemeindewald auf anderes Forstpersonal. Im Bereich der Naherholung werden Anpassungen bei der Definition von Waldflächen und die Berücksichtigung von Offenland-Lebensraumtypen angeregt. Ein weiterer Vorschlag betrifft die ökologische Aufwertung von Waldflächen unter Hochspannungsleitungen, die aufgrund regelmäßiger Rückschnitte durch Trassenbetreiber als potenzielle Biotopverbundachsen dienen könnten.

Zusätzlich werden punktuelle Ergänzungen zu einzelnen Paragrafen vorgeschlagen, etwa zur Berücksichtigung von Reitwegen, zur Konkretisierung von Teilnehmerzahlen bei organisierten Veranstaltungen sowie zur Anpassung von Grillverboten bei hoher Waldbrandgefahr. Die Vorlage weist darauf hin, dass für die Umsetzung der Regelungen ein effektiver ordnungsrechtlicher Vollzug durch die Forstbehörden erforderlich ist. Finanzielle Auswirkungen aus der Vorlage ergeben sich nicht.