Novellierung des Landesforstgesetzes /Waldstrategie NRW

Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat eine Stellungnahme zur Novellierung des Landesforstgesetzes sowie zur Waldstrategie NRW vorgelegt. Der Ausschuss befürwortet die geplanten Änderungen, wobei insbesondere der Wegfall von § 32 zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung sowie die präzisere Definition von Waldwegen für den Radverkehr hervorgehoben werden. Vorgeschlagen wird zudem eine Erweiterung der Walddefinition um spezifische natürliche Offenland-Lebensraumtypen sowie die ökologische Aufwertung von über 150 Hektar Waldflächen unter Stromtrassen, die im Eigentum des Regionalverbands Ruhr liegen.

Inhaltliche Ergänzungswünsche des Ausschusses betreffen die Definition von Waldwirtschaftswegen hinsichtlich der Nutzung als Reitwege sowie die Konkretisierung von Teilnehmerzahlen bei organisierten Veranstaltungen auf 50 Personen. Zudem werden die Festschreibung von Fristen für Untersagungen durch die Forstbehörde, die Erweiterung von Betretungsverboten sowie die Anpassung von Grillverboten an Waldbrandstufen angeregt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird eine Nachveranschlagung sowie die Bereitstellung überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Mittel als erforderlich ausgewiesen. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen des Vorhabens. Die Vorlage weist darauf hin, dass gemäß der Kommunalhaushaltsverordnung NRW Veräußerungsgewinne oder -verluste zu zusätzlichen finanziellen Auswirkungen führen können.