Jahresabschlüsse 2006-2009

Mit dem Fraktionsantrag 12/0061 wird die Vorlage zur Vorlage und Feststellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2006 bis 2009 im Regionalverband Ruhr behandelt. Der Antrag sieht vor, dass der Regionaldirektor der Verbandsversammlung die geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2006, 2007 und 2008 bis zum 31. August 2010 vorlegt. Für den Jahresabschluss 2009 wird eine kurzfristige Übermittlung an die Verbandsversammlung sowie eine Weiterleitung an das Rechnungsprüfungsamt bis zum 31. März 2010 angestrebt.

Die Antragstellerin der CDU-Fraktion verfolgt das Ziel, dass die Jahresabschlüsse der Jahre 2006 bis 2009 noch im laufenden Jahr festgestellt werden können. Dies soll als Grundlage für eine mögliche Entlastung des Regionaldirektors dienen. Der Antrag bezieht sich in der Begründung auf die gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach der Kämmerer den Entwurf des Jahresabschlusses aufstellt und der Bürgermeister diesen nach Bestätigung dem Rat zur Feststellung vorlegt. Der Antrag wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt. Finanzielle Auswirkungen durch die Umsetzung des Antrags werden nicht ausgewiesen.