Verabschiedung der Haushaltssatzung 2010 - Änderungsliste für den Haushalt 2010 des RVR

Die Beschlussvorlage 12/0007-1 der Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) sieht die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 vor. Der Entwurf umfasst neben der eigentlichen Satzung auch eine beigefügte Änderungsliste für den Haushalt 2010 des Verbandes.

Der Vorgang ist für eine zweistufige Beratung vorgesehen. Im Verbandsausschuss wird die Vorlage vorberatend behandelt, während die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung erfolgen soll. Die Sitzung des Verbandsausschusses ist für den 11. März 2010 angesetzt, die Sitzung der Verbandsversammlung für den 22. März 2010.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie der Änderungsliste keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen in Form von Mehraufwendungen, Einsparungen oder zusätzlichen jährlichen Folgekosten entstehen. Die Vorlage wurde durch den Regionaldirektor zur Beschlussfassung vorgelegt.