RFNP-Änderungen - Benehmensherstellung nach § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPlG - hier: 08 GE Ehem. Bergmannsglück

Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 12/0612-1 befasst sich mit Änderungen der regionalplanerischen Festlegungen im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP). Gegenstand der Vorlage ist die Herstellung des Benehmens gemäß § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPlG in Bezug auf das Gebiet 08 GE Ehem. Bergmannsglück.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass sich die Verbandsversammlung der Stellungnahme der Verwaltung anschließt. Diese Stellungnahme bezieht sich auf die vorgenommenen Änderungen der regionalplanerischen Festlegungen für das genannte Gebiet. Die entsprechenden Details zu den Änderungen sind in den Anlagen 3 und 4 der Vorlage dokumentiert.

Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Der Beratungsprozess war für den Juni 2012 angesetzt, wobei der Planungsausschuss am 4. Juni 2012 vorberatend, der Verbandsausschuss am 14. Juni 2012 ebenfalls vorberatend und die Verbandsversammlung am 25. Juni 2012 zur Kenntnisnahme vorgesehen war. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen.