RFNP-Änderungen - Benehmensherstellung nach § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPlG

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0612-2 befasst sich mit der Herstellung des Benehmens gemäß § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPlG für Änderungen der regionalplanerischen Festlegungen im Regionalen Flächennutzungsplan. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass sich die Verbandsversammlung den Stellungnahmen der Verwaltung anschließt. Diese Stellungnahmen beziehen sich auf spezifische Änderungen an verschiedenen regionalplanerischen Festlegungen. Konkret umfasst die Vorlage Anpassungen für den Bau- und Gartenmarkt Hauptstraße, die Entlastungsstraße Hiltrop, die Kleingartenanlagen Gartenstadt, den Bereich Kölner Str./Erzweg sowie das Gebiet Ehem. Bergmannsglück.

Die Beratung der Vorlage war in der vorgesehenen Abfolge für den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung angesetzt. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die entsprechenden Anlagen zur Dokumentation der einzelnen Planungsbereiche sind Bestandteil der Vorlage.