Beteiligungsrichtlinien des Regionalverbandes Ruhr

Die Beschlussvorlage 12/0042-4 der Regionaldirektorin sieht die Verabschiedung der neuen Beteiligungsrichtlinien für den Regionalverband Ruhr vor. Der Entwurf basiert auf dem Stand vom 29. Mai 2012 und wurde zuvor im Wirtschaftsausschuss beraten.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Beteiligungsrichtlinien in der vorliegenden Fassung beschließt. Dabei sollen die in der Anlage 1 farblich markierten Punkte, die als strittig gekennzeichnet sind, sowie die ergänzenden Formulierungsvorschläge der Verwaltung einzeln zur Abstimmung gestellt werden.

Die Vorlage durchläuft im Juni 2012 die vorgesehene Beratungsfolge. Im Verbandsausschuss ist die Vorlage am 14. Juni 2012 vorberatend behandelt worden, während die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung für die Sitzung am 25. Juni 2012 vorgesehen ist. Finanzielle Auswirkungen durch die Verabschiedung der Richtlinien werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für das Verfahren ist der Verbandsausschuss.