Beteiligung des Regionalverbandes Ruhr an bergrechtlichen Verfahren zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen. Hier: Antrag für das Feld 'WeselGas' - Stellungnahmen der Regionalplanungsbehörde sowie des Regionalverbandes Ruhr als Träger öffentlicher Belange

Die Beschlussvorlage 12/0510 befasst sich mit der Beteiligung des Regionalverbandes Ruhr an bergrechtlichen Verfahren zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen. Im Zentrum steht dabei der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken gemäß den §§ 6 ff des Bundesberggesetzes für das Feld „WeselGas“. Die Antragsteller für dieses Verfahren sind die Thyssen Vermögensverwaltung GmbH sowie die PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Stellungnahme zustimmt, die der Regionalverband Ruhr in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange verfasst hat. Die entsprechende Stellungnahme ist in der Vorlage als Anlage enthalten. Mit der Annahme des Beschlussvorschlags wird die Verwaltung zudem beauftragt, die Stellungnahme an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Die Vorlage durchläuft eine Beratungsfolge über den Umweltausschuss und den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss, bevor sie in der Verbandsversammlung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt wird. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für das Dokument ist der Verbandsausschuss.