Beteiligung des Regionalverbandes Ruhr an bergrechtlichen Verfahren zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen. Hier: Antrag für das Feld 'Falke-South' - Stellungnahmen der Regionalplanungsbehörde sowie des Regionalverbandes Ruhr als Träger öffentlicher Belange

Die Beschlussvorlage 12/0512 befasst sich mit der Beteiligung des Regionalverbandes Ruhr an bergrechtlichen Verfahren zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen. Im Zentrum steht der Antrag der BNK Deutschland GmbH auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen gemäß den §§ 6 ff des Bundesberggesetzes für das Feld „Falke-South“.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange bestätigt. Diese Stellungnahme wurde bereits von der Regionalplanungsbehörde sowie dem Regionalverband erstellt. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechende Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens weiterzuleiten.

Die Vorlage durchläuft eine Beratungsfolge über den Umweltausschuss, den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss, bevor sie in der Verbandsversammlung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt wird. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlussvorschlags keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.