Entwurf der Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz - Stellungnahme des RVR als Regionalplanungsbehörde

Mit der Vorlage 12/0113 liegt ein Fraktionsantrag vor, der die Zustimmung der Verbandsversammlung zur Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zum Entwurf der Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz (DVO LPlG) vorsieht. Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung, diesem Beschluss zuzustimmen und die Verwaltung anzuweisen, das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen über die Entscheidung zu informieren.

Hintergrund des Antrags ist eine Aufforderung des zuständigen Ministeriums vom 17. März 2010, eine Stellungnahme zum Entwurf der Durchführungsverordnung bis zum 14. April 2010 einzureichen. Da die gesetzte Frist vor den geplanten Sitzungen der Verbandsgremien im Juni 2010 ablief, hat die Verwaltung die Stellungnahme bereits im April 2010 an das Ministerium übermittelt. Diese Einreichung erfolgte unter dem Vorbehalt der nachträglichen Zustimmung durch die Verbandsversammlung. Der Antrag dient somit der formalen Bestätigung der bereits durch die Verwaltung vorgenommenen Stellungnahme im Rahmen der regionalen Planungshoheit.